23 Februar 2011 ~ 0 Comments

2. Neue Bürgerbeteiligung?

2. Neue Bürgerbeteiligung?


In zahlreichen Beiträgen fordern führende Sozialdemokraten in Presse und Partei, dass man bereits bei der Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Parlamente und – zumindest wird dies teilweise auch vertreten – Parteivorstände die Bürgerinnen und Bürger beteiligen solle. Als Beispiel wird sehr oft das Aufstellungsverfahren in einzelnen Bundesstaaten der USA genommen. Angesichts der auch durch dieses Verfahren bedingten und geglückten Putschversuche der sogenannten „Tea Party“ Bewegung in der Republikanischen Partei gegen gestandene und moderate Vertreter sollte man vorsichtig sein, bevor man solche Vorschläge äußert. Es zeigt auch, dass diese führenden Vertreter gar nicht den Weg gehen wollen, die Mitgliedschaft in der der Sozialdemokratischen Partei attraktiver zu machen. Art. 21 im Grundgesetz manifestiert die außerordentliche Aufgabe der politischen Parteien – nicht nur im Bezug zur politischen Willensbildung. Auch wenn weite Teile des Mainstreams der Publizisten und Journalisten mit Polemiken auf „Parteilisten“ und „Aufstellungsverfahren“ reagieren: Eine gewisse Öffnung und Transparenz der Verfahren ist sicherlich hilfreich. Eine Beteiligung von Nicht-Mitgliedern an Aufstellungsverfahren führt wahrscheinlich nicht dazu, dass mehr Menschen sich wieder zur SPD bekennen. Aber die Gefahr bestünde, dass beispielsweise Sympathisanten der grenzwertigen Thesen von Thilo Sarrazin sich in dann offenstehende Wählerverzeichnisse eintragen würden und einen Kandidaten mitbestimmen würden, der nicht viel mit den Grundwerten der SPD gemein hat.

Generell muss man auch konstatieren, dass einige Parteifunktionäre meinen, man könne die ehemals hervorgehobene Position der SPD in der Wählerschaft durch sogenannte „Bürgernähe“ wieder gewinnen. Richtig ist: Wer sich ausschließlich auf das Begründen von Netzwerken und die partei- bzw. parlamentsinterne Arbeit einlässt und nicht den Kontakt zu den Menschen sucht, passt mit seinem Politikverständnis nicht mehr in die heutige Zeit. Genauso wahr ist aber auch, dass „Bürgernähe“ keine politischen Inhalte verdrängen kann.

Wer meint, es reiche aus, Betroffene vor Gesetzgebungsverfahren oder anderen – belastenden – Auseinandersetzungen mit Politik und/oder Verwaltung zum Gespräch einzuladen, ohne jedoch einen alternativen Lösungsansatz zu bieten, mag sich vielleicht als „bürgernah“ bezeichnen. Dabei ist es doch „bürgerfern“, hoheitliche Entscheidungen lediglich in „Bürgersprech“ übersetzen zu wollen mit der tatsächlichen Vorstellung, die Betroffenen würden den jeweiligen Mandatsträger nun als „Kümmerer“ verstehen. Grundsätzlich sollte man auch kritisch evaluieren, ob die Bürgerlichkeit und das unreflektierte Bekenntnis zu einer „Bürgergesellschaft“, die es soziologisch überhaupt nicht gibt, der Glaubwürdigkeit und Ausrichtung der Sozialdemokratischen Partei gut tun.

Es muss begonnen werden, die Partei für Außenstehende zu öffnen, die inhaltlich mitarbeiten wollen. Offene Arbeitskreise oder Foren können dazu dienen, auch ehemalige Bündnispartner wieder für die neue Sozialdemokratie zu begeistern. Den Anstoß für diese „neue Sozialdemokratie“ können jedoch nur wir selbst geben.

Dies scheint, wenn man die Demokratisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse vorantreiben möchte, auch der richtige Weg zu sein. Das Begehren vieler Menschen, tatsächlich am politischen Leben zu partizipieren, kann nicht durch die Beteiligung an Personen-/Kandidatenaufstellungen befriedigt werden. Ist genau das doch keine Partizipation, zumindest keine substanzielle: Keine inhaltliche Entscheidung wird so mitbestimmt.

Die frühzeitige Beteiligung an Planverfahren der Verwaltung oder grundlegenden Veränderungen in wesentlichen Bereichen der Daseinsvorsorge ist ohne Zweifel in der heutigen Zeit notwendig und richtig. Wichtig ist aber auch hier, dass die SPD hierzu 1. eigene Ideen entwickelt, um überhaupt in die Diskussion gehen zu können und 2. grundlegende Reformen im Staats- und Verwaltungswesen vorgenommen werden. Man kann keine richtigen Beteiligungsmöglichkeiten politisch fordern, ohne gleichzeitig zum Beispiel das Bau- und Verwaltungsverfahrensrecht auf den Kopf zu stellen.

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