Stellungnahme zur Causa Maaßen (Mit Video)

Der Umgang der Bundesregierung mit der Personalie Maaßen zeigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Autorität gegenüber den Unionsparteien verloren hat. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident hat in seiner Funktion das Parlament, den Innenausschuss und die Öffentlichkeit mehrfach in erheblichem Maße belogen. Hans-Georg Maaßen hat rechtsextreme Gewalt relativiert und Menschen, die sich im Rahmen demokratischer Kundgebungen für den Erhalt von Rechtsstaat und Demokratie eingesetzt haben, diskreditiert. Der Umgang mit den Vorfällen in Chemnitz ist nur die Spitze des Eisbergs, was die Verfehlungen des Spitzenbeamten angeht. Die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Vertuschung von Beweismaterial im Zuge der Aufklärung der NSU-Verbrechen sowie bei der Überwachung des Terroristen Anis Amri sollen nur als weitere Beispiele dienen.

Hans-Georg Maaßen muss aufgrund der Verfehlungen der Vergangenheit als Präsident des Verfassungsschutzes abtreten. Er hat sich für dieses Amt durch sein eigenes Verhalten disqualifiziert. Es ist grotesk, dass Maaßen vor diesem Hintergrund eine Beförderung zum Staatssekretär im Innenministerium geschenkt bekommt. Die Lösung von Konflikten durch Formelkompromisse trägt sich durch alle Amtszeiten der Bundeskanzlerin. Nicht erst mit der Maaßen-Entscheidung zeigt sich, dass diese Form des Politikmanagements nicht in die Zeit passt. Was nicht passt, kann nicht passend gemacht werden.

Ohne den Einsatz der SPD hätte Hans-Georg Maaßen kritiklos als oberster Verschwörungstheoretiker im Verfassungsschutz weiter wirken dürfen. Wäre Angela Merkel stark genug, hätte sie auch den Wechsel ins Innenministerium verhindern können. Doch auch hier hat sie dem irrlichternden und mit rechtspopulistischer Rhetorik agierenden Innenminister Seehofer nicht Paroli bieten können. Konsequenterweise hätte Angela Merkel Horst Seehofer gleich mit entlassen müssen.

Die faktische Beförderung von Hans-Georg Maaßen führt so dazu, dass der Einsatz der SPD im Ergebnis nicht als Erfolg gewertet werden kann. 155 Jahre Parteigeschichte sind mehr wert als aktuelle Umfragen. Die SPD darf nie den Anschein erwecken, als stünden machtstrategische Erwägungen höher als die klare Haltung gegen Rechte und ihre Steigbügelhalter. Haltung und Schutz der Verfassung vor angeblichen Verfassungsschützern können keinen anderen Schritt begründen, als diese Regierungskoalition zu verlassen.

Fabian Ferber
Vorsitzender der SPD Lüdenscheid

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