Zur Hessenwahl

1. Die Arbeit der Großen Koalition hat erneut der SPD (von den Verlusten der Union will ich gar nicht schreiben, absurd, dass manche von uns unsere schlechten Ergebnisse mit der Arbeit anderer begründen) erhebliche Verluste bei Wahlen beschert. Schlechte Wahlergebnisse können aber nicht der Grund für einen Austritt aus der Regierung sein. Einzig die Feststellung, ob in dieser Regierung noch etwas zu bewegen ist oder nicht, sollte der Maßstab sein. Dieser Maßstab war für mich der Grund, beim Mitgliedervotum gegen diese Koalition zu stimmen.

2. Es ist einfach, alles Berlin zuzuschreiben. Der Zustand der SPD liegt nicht nur in der Performance des Parteivorstands begründet. Es ist schon komisch, wenn der Spitzenkandidat zur hessischen Landtagswahl einen erheblichen Teil der Verantwortung für die Niederlage dem Parteivorstand zuweisen möchte, wenn er gleichzeitig seit fast 10 Jahren Mitglied im Präsidium der SPD ist, davon fünf Jahre als stellvertretender Bundesvorsitzender. Wir wissen durch die Erhebungen zur Wahl: Die von der SPD gesetzten Themen zur Hessenwahl waren gefragt. Nur sind sie mit der SPD nicht verbunden worden. Es ist nicht das erste Mal, dass dies zu einer Wahl in dieser Form festzustellen ist. Also ist auch zu hinterfragen, wie und wo wir Themen setzen. Offensichtlich funktioniert auch der Dialog mit Organisationen aus, die wir zwingend für die Verbreitung unserer Ziele benötigen.

3. Die Zeit der Formelkompromisse und Sprachregelungen muss endlich vorbei sein. Offensichtlich stimmt unsere Mannschaftsaufstellung auch nicht. Wenn sich nach so kurzer Zeit zeigt, dass die Zusammenlegung der Machtzentren Fraktions- und Parteivorsitz nicht funktioniert, muss man sich davon verabschieden. Die Causa Maaßen wird uns lange nachhängen, Verantwortung wurde hierfür nicht übernommen.

4. Die SPD benötigt einen positiven Zukunftsentwurf. Die Sozialdemokratie kann nur erfolgreich sein, wenn sie das Zusammenspiel aus Schutz und Gestaltung versteht. Die Sicherung von Rechten für Beschäftigte, Kranke, Eltern, zu Pflegende und Kinder genügt nämlich nicht, wenn sich die Voraussetzungen zum Beispiel durch den digitalen Wandel verändern. Es muss Anspruch der SPD sein, die Selbstbestimmung der Menschen hier zu schützen und neue Möglichkeiten zur Selbstbestimmung zu geben. Während Digitalisierung für manche die Chance sein mag, Daten zu klauen und Konzernmacht auszubauen, müssen wir das Gegenteil wollen. Können wir nicht die Demokratie in Unternehmen stärken, anstatt zuzuschauen, wie neue Beschäftigungsformen Mitbestimmung schwieriger machen?

5. Die Erneuerung beginnt nicht im Willy-Brandt-Haus. Wir, die vor Ort aktiv sind, müssen uns auch selbst fragen, ob unser Anspruch, das Gesamte zu gestalten, mit der Verteilung von Flyern wirklich aufhört. Die SPD ist keine kommunale Wählergemeinschaft, alle Gliederungen müssen den Anspruch haben, die Willensbildung aller Ebenen im Auge zu haben. Wir sollten uns fragen: Wann hat unser Ortsverein eigentlich das letzte Mal eine inhaltliche Veranstaltung zu überregionalen Themen gemacht? Wann wurde der letzte Antrag für den Parteitag auf Kreis- oder Großstadtebene geschrieben? Wird die SPD wirklich dafür gewählt, dass sie einmal im Jahr Blumen verteilt? Ich glaube, dass wir noch einiges zu tun haben. Lasst uns dieses Tun selbst beginnen und nicht auf andere warten. Wir haben es in der Hand.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.