Endlich über den Sozialstaat reden

In dieser Woche einigten sich die Spitzen der Großen Koalition in Berlin auf ein Maßnahmenpaket unter anderem in den Bereichen Rente und Arbeitslosenversicherung. Dadurch soll unter anderem das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 gehalten werden. Gleichzeitig werden die Rentenbeiträge auf höchstens 20 Prozent des Einkommens gedeckelt. „In diesem Bereich konnte sich die SPD durchsetzen“, sagt Fabian Ferber, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Lüdenscheid. „Ginge es nach der CDU, wäre das Rentenniveau weiter abgesunken.“ Bedauerlich sei aus Sicht Ferbers, dass das Rentenniveau nicht bis 2040 abgesichert werde. Aber das sei eben mit der CDU nicht zu machen.

Die Erweiterungen der Mütterrente sowie die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung betrachtet die Lüdenscheider SPD mit einem lachenden und einem weinenden Auge. „Die Mütterrente kann ein Beitrag sein, um Frauen, die sich vornehmlich um die Kindeserziehung gekümmert haben, vor Altersarmut abzusichern“, so Ferber. „Sie sollte aber aus Steuermitteln finanziert werden und nicht aus der Rentenkasse.“

Die Senkung des Beitrags für die Arbeitslosenversicherung sei auf den ersten Blick eine Entlastung für viele arbeitende Menschen. „Tatsächlich wirkt sich die Beitragssenkung zum Beispiel für Mindestlohnempfänger eher gering aus und für Arbeitgeber erheblich. Es wäre besser gewesen, wenn die Große Koalition den Umbau der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung vorangetrieben hätte. Die Digitalisierung und den Wandel der Arbeitswelt erleben wir jetzt schon. Um Menschen vor Arbeitslosigkeit zu schützen, müssen mehr Bildungsmaßnahmen finanziert werden, die noch vor der Arbeitslosigkeit genutzt werden. Auch hier ist mit den Unionsparteien leider nichts zu machen.“

Grundsätzlich begrüßen die Lüdenscheider Sozialdemokraten den neuen SPD-Kurs in Berlin. „Wenn die SPD die Themen Arbeit und Sozialstaat wieder stärker nach vorne stellt, kann das nur richtig sein“, so Ferber. „Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass mehr Menschen in die Sozialkassen einzahlen und diese nutzen können. Es ist richtig, wenn die SPD bei der Rente einen klaren Kurs bis 2040 fordert, am besten noch darüber hinaus. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich auf den Sozialstaat verlassen können. Das Ziel muss lauten, möglichst wenig Menschen im Alter in die Grundsicherung rutschen zu lassen. Auch wenn das manchen arbeitgeberfinanzierten Lobbyverbänden nicht gefällt.“

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