Demokratie braucht Vertrauen

Mittwoch, 31. Oktober, Berlin Hauptbahnhof. Um 13.45 Uhr steige ich mit vielen anderen Menschen in den Intercity ein. Als Teilnehmer einer Gruppenreise weiß ich schon eine ganze Weile, dass ich für die Fahrt von Berlin nach Dortmund in den Wagen 7 einsteigen soll. Eine ganze Reihe an Plätzen ist für uns reserviert, die entsprechenden Platznummern sind uns ebenfalls bekannt. Wir stoßen im Wagen dann auf leichtes Chaos. Die Bordtechnik ist nicht in der Lage, die reservierten Plätze anzuzeigen. Das bemühte Personal gibt schnell über die Lautsprecher durch, dass die entsprechende Technik defekt sei. Die Displays über den Sitzen zeigen an, dass die Sitze gegebenenfalls reserviert sein könnten. 

Ich überspringe die folgenden Stunden. Am Mittwochabend kommen wir in Dortmund an. Von dort aus soll es nach Lüdenscheid weitergehen. Der Anschlusszug dorthin fällt allerdings aus. Das Triebfahrzeug sei liegen geblieben, heißt es. Setzen wir nun auf Risiko und warten auf den nächsten Zug nach Lüdenscheid, der in einer Stunde kommen könnte? Nein, wir steigen in die S-Bahn nach Hagen. Von dort, Gott sei dank, können wir abgeholt werden.

Ich berichte eigentlich über eine Belanglosigkeit. Über einen Einzelfall, kann ja mal passieren. Ein Blick in meine Facebook-Timeline und meine letzten Bahnerfahrungen sagen mir aber: Das ist kein Einzelfall, irgendwie gibt es immer ein Problem mit falschen Wagenreihungen, nicht angezeigten Sitzplatzreservierungen, Zugausfällen, Verspätungen oder defekten Klimaanlagen. Mal fehlt das Bordbistro, mal bleibt ein Triebfahrzeug liegen.

Zwei Euro für das Phrasenschwein: „Wo gehobelt wird, fallen auch Späne.“ Wo viele Züge fahren, kann auch einer mal liegen bleiben. Man kann ja auch mit dem Auto fahren und dort an Grenzen stoßen. Baustelle, Streckensperrung und nur ein freigegebener Fahrstreifen je Fahrtrichtung sind halt überall. Bis die Brücke der A1 über den Rhein bei Leverkusen wieder für LKW freigegeben wird, werden wohl noch sechs Jahre vergehen. Laut Autobahnbeschilderung rechnet man mit einer Fertigstellung der Baustelle im Jahr 2024. Das mag man begründen können. Dass viele Menschen aber anderes erwarten, wie auch zum Beispiel beim Berliner Flughafen, mag nicht verwundern.

Themenwechsel: Der Staat verspricht den Eltern, dass sie Elterngeld bekommen können. Paare mit hohem und niedrigen Einkommen erhalten diese staatliche Leistung gleichermaßen. In den letzten Wochen und Monaten habe ich persönlich oder die SPD-Geschäftsstelle Zuschriften von frisch gebackenen Eltern erhalten. Einige Monate schon warten sie auf die Leistung, die der Staat ihnen versprochen hat. Der Märkische Kreis, zuständig für die Auszahlung des Elterngeldes, leidet unter akutem Personalmangel – nicht nur in diesem Bereich. Es sind neue Stellen bewilligt worden, aber auch das neue Personal muss erstmal eingearbeitet werden. Es dauert also, bis sich die Situation verbessert. Und die jungen Eltern müssen weiter lange auf das Geld warten, das gerade für Paare mit geringem Einkommen ja überlebenswichtig ist.

Nächste Szene: Ein Pärchen möchte sich sesshaft machen. Beide stehen noch am Anfang ihres Berufslebens. Sie verdienen passabel, der Mann ist Lehrer und seit zwei Jahren nur bis zum Ende des Schuljahres jeweils eingestellt. Die Frau ist neu in der Stadt und hat ebenfalls nur einen befristeten Job gefunden. Überall schreiben und reden sie über den Fach- beziehungsweise Lehrkräftemangel. Und trotzdem schafft der Staat es nicht, den Leuten, die etwas gegen diesen Mangel tun wollen, Sicherheit zu geben. Aufgrund ihrer Arbeitssituation können sich die beiden nämlich erstmal nicht sesshaft machen. Einen Kredit, eine schöne (!) Mietwohnung oder ein auf Raten gekauftes Auto kriegen sie wohl nicht oder unter ganz schlechten Bedingungen.

Wie heißt es immer so schön: Der Staat soll sparen, er dürfe nichts zu Lasten der kommenden Generationen machen. Was erwarten wir eigentlich von den kommenden Generationen, wenn nicht einmal deren Lehrerinnen und Lehrer ordentlich behandelt werden?

In die Zukunft geschaut: Ein Mensch arbeitet 40 Stunden die Woche und schafft es, 45 bis 50 Jahre hart zu arbeiten. Hier und da gibt es ein Wehwehchen, aber was soll es. Dieser Mensch hat für das Bruttosozialprodukt kräftig in die Hände gespuckt. Aber ob die Rente reicht? Der Staat verspricht ihm (wahrscheinlich), dass der Mensch 48 Prozent seines Einkommens im Alter zur Verfügung gestellt bekommt. Manche sagen: Die anderen wollen euch noch weniger geben. Und sowieso: Man kann auch privat vorsorgen. Schlaue Menschen schlagen vor, Vermögen zu bilden – in Form einer Eigentumswohnung oder so.

Im Grundgesetz steht, dass Eigentum verpflichte. Eine Pflicht, Eigentum zu bilden, gibt es nicht. Man erwartet von Menschen, möglichst flexibel zu sein. Der Sozialstaat erwartet sogar, dass man für einen Job von Flensburg nach Konstanz zieht. Blöd nur, wenn die selbst bewohnte Eigentumswohnung im Norden steht.

Was will ich sagen? Viele Menschen haben zu Recht eine hohe Erwartungshaltung an Staat und Gemeinwesen. Das mag nicht neoliberal sein. Aber muss es das denn?

In diesem Text mit aufwendiger Einführung geht es mir nicht nur um Staat und Gemeinwesen. Mir geht es um deren Gestaltung. Diese obliegt ganz wesentlich den politischen Parteien. Deswegen geht es mir natürlich um die SPD. Viele rufen meine Partei nun auf, weiter mit der „Sacharbeit“ zu machen. Auch ich glaube, dass ein Koalitionsbruch aufgrund schlechter Wahlergebnisse keine Lösung ist. Ich bin aber davon überzeugt, dass ein Koalitionsbruch auf der Tagesordnung stehen muss, wenn das Vertrauen in Staat, Gemeinwesen und Parteien weiter beschädigt wird.

Meine geschilderten Beispiele zeigen, dass das schwindende Vertrauen der Menschen Gründe hat, die viele Menschen in ihrem Alltag erleben. „Sacharbeit“, wie manche es formulieren, hilft an der Stelle wenig. Sicherlich verspricht der Koalitionsvertrag, dass auf Druck der SPD Verbesserungen des Alltags kommen könnten. Vielleicht ist es aber bereits dieser Alltag an sich, der den Leuten schon nicht passt? Das Rentenniveau auf 48 Prozent zu halten ist mehr, als die CDU wollte. Wenn aber die Menschen die Erwartung haben, dass der Staat ein Rentensystem bereitstellt, dass sie voll absichert, kann das nicht alles sein.

Die Erde dreht sich dank Digitalisierung schneller. Wenn Politik, Staat beziehungsweise Gemeinwesen noch von Menschenhand gestaltet werden soll, muss mehr Tempo gemacht werden. Demokratie ist kostbar. Die Rechtfertigung demokratischer Arbeit hört nicht auf, weil sie sich immer wieder aufs Neue Legitimation in Form von Wahlen und Abstimmungen einholen muss. Wenn diese Arbeit das Vertrauen der Menschen verliert, kann auch die Demokratie an sich das Vertrauen verlieren.

Heute erleben wir eine solche Vertrauenskrise. Es deutet sich an, dass die Macht einzelner Konzerne wie Google, Amazon und Co. noch steigen wird. Wenn wir die Warnschüsse der letzten Wahlen nicht ernst nehmen, stehen nicht nur die kleinen und privat geführten Wettbewerber auf dem Prüfstand, sondern Staat und Gemeinwesen selbst. Das Steuergebaren dieser Konzerne zeigt, dass sie nicht daran interessiert sind, einen gesellschaftlichen Konsens mitzutragen. Trotz starker Umsätze in Deutschland beteiligen sie sich nicht solidarisch an der Finanzierung unseres Gemeinwesens. Ständig wird über Steueroasen (besser wäre es, von einem „Steuersumpf“ zu sprechen) berichtet. Aber die Politik traut sich offenbar nicht, hier härter zu handeln. Komischerweise sind gerade diejenigen in diesen Fragen zaghaft, die sonst bei Straftaten von Kleinkriminellen nach „Law and Order“ rufen.

Viele Menschen in Deutschland können gar nicht so einfallsreich über ihr Geld verfügen und die Zahlung von Steuern umgehen. Ihre Einkommenssteuer wird der Höhe von Arbeitgeber einbehalten, die jeden Monat auf der Lohnabrechnung steht. Gerade dieses Verfahren rechtfertigt jeden Anspruch der Beschäftigten, dass Reiche, Konzerne und so weiter ähnlich behandelt werden. Das ist ein Gebot der Fairness. Warum sollten Unternehmen, die vornehmlich Rechner für sich arbeiten lassen, nicht mehr Steuern zahlen? Warum kann Reichtum immer noch so günstig in die x-te Generation vererbt werden, ohne dass gleichzeitig die Aufstiegschancen von Menschen steigen, die nicht mit dem goldenen Löffel geboren wurden?

Bleiben wir beim Thema Digitalisierung: Sie ist für viele Unternehmen eine Möglichkeit, noch schneller Geld zu verdienen. Durch neue Beschäftigungsformen wird der Anteil des einzelnen Menschen an der Wertschöpfung noch stärker verschleiert. Der Zugriff auf Daten und Zeit birgt enorme Gefahren. Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit wird um die Komponenten privater Daten und Zeit erweitert. Mehrwert wird also zum Teil weniger aus Arbeit geschöpft. Soweit soll es für den Umriss von Gefahren reichen.

Digitalisierung kann (und MUSS) aber auch positiv sein. Der Zugang zu Bildung und Medizin kann gerade in ländlichen Regionen und in armen Ländern einfacher hergestellt werden. Demokratie kann greifbarer werden, weil die Rückkopplung zwischen Repräsentanz und Repräsentierten einfacher wird. Wir wissen nicht, wo wir landen werden. Wir wissen aber, dass erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um den Lebensstandard halten zu können. Menschen, die aufgrund von weiteren Automatisierungsprozessen ihren Job verlieren, werden besser jetzt als zum Zeitpunkt des Jobverlusts für neue Tätigkeiten qualifiziert. Hierfür fehlt jegliche öffentliche Infrastruktur und jeglicher Anreiz. Das Chancenkonto, das die SPD zur letzten Bundestagswahl propagiert hat, wäre sicherlich hilfreich. Ein Blick auf die öffentlichen Schulen und Weiterbildungseinrichtungen (auch privater Träger) zeigt aber, dass erheblich mehr gemacht werden muss. Da wird „Sacharbeit“ zum Beispiel nicht helfen, wenn die Entscheidungen hierüber in einem CDU-geführten Bundesbildungsministerium vollkommen verpennt werden.

Der Staat muss mehr tun. Es genügt nicht, sich auf die Bereitstellung von Infrastruktur zu berufen, die oft nicht mehr als eine Grundausstattung ist. Wenn wir wollen, dass das Zusammenleben auf Grundlage von Politik, die gewählt wird, gestaltet wird, muss die öffentliche Hand einen größeren Zugriff wagen.

Die SPD könnte zum Beispiel damit beginnen, nicht nur weitere Privatisierungen abzulehnen und eigene Fehlentscheidungen zu bedauern, sondern einen Gegenentwurf zu schreiben. Sollte Friedrich Merz in die Politik zurückkehren, wird es nicht ausreichen, seine Positionen zu kritisieren. Viel wichtiger ist es, eigene Positionen zu entwerfen.

Wie wäre es damit, auch mal darüber zu diskutieren, was für uns gute Unternehmerinnen und Unternehmer sind? „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.“ Wie oft habe ich diesen Satz gelesen und gehört? Wie oft habe ich mir gewünscht, dass die SPD dem etwas entgegensetzt? Der Umkehrschluss ist nämlich, große Gestaltungsfragen Unternehmen zu überlassen, die Cum-Ex-Geschäfte betreiben, im Zweifel Beschäftigte in großer Zahl entlassen und überhaupt kein Interesse daran haben, dass die öffentliche Hand mehr macht als die Bereitstellung von Infrastruktur. Es ist an der Zeit, mehr als nur Betriebswirtschaft bei der Beurteilung von Unternehmen zur Hand zu nehmen.

Andere Staaten bedienen sich viel stärker eigener Instrumente, um die Wirtschaft und das Sozialwesen zu gestalten. Ich finde jede Diskussion über die Beteiligung des Landes Niedersachsen an Volkswagen absurd, wenn gleichzeitig das Land Katar ebenfalls großer Aktionär von Volkswagen (und vieler anderer Unternehmen) ist. Norwegens staatlicher Pensionsfonds hält Anteile an zahlreichen deutschen Unternehmen. China und andere asiatische Staaten lassen wir mal außen vor.

Eher müsste man darüber diskutieren, warum staatliche Beteiligungen bei Unternehmen so selten politisch genutzt werden. Warum erhöht das Land Niedersachsen nicht den Druck auf VW, dass dort Umweltfreundlichkeit und Innovation stärker Thema sind? Warum wurde der Dieselskandal nicht genutzt, um die Forderung einer beschäftigtenfreundlichen Umstellung der Produkte zu platzieren?

Viel zu oft, auch im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, negiert man den eigenen Gestaltungsspielraum. Bei der Bestellung der Geschäftsführung kommunaler Unternehmen ist viel zu oft die Expertise bekannter Unternehmensberatungen gefragt, viel zu selten der eigentliche politische Auftrag, zum Beispiel der Bemessung von Gehältern in den oberen Etagen. Aber auch die fragwürdige Akquise von neuen Geschäftsfeldern ist oft zu beobachten, während das Kerngeschäft oft teurer und schlechter wird. Auch das beschädigt das Vertrauen in öffentliche Institutionen.

Die Deutsche Bahn, die an vielen Stellen nicht einmal mehr Grundausstattung anbieten kann (da die Politik hier auch anders entscheiden könnte: Auch nicht anbieten darf!?), erfährt auf Regionalstrecken große Konkurrenz anderer Staatsbahnen. In meiner Region hat zum Beispiel die niederländische Staatsbahn über das Unternehmen Abellio Zugriff auf einige Strecken. Ähnlich verfährt die Deutsche Bahn durch Tochterunternehmen in anderen Ländern und hat Zugriff unter anderem auf Buslinien in London.

Manches mag wirtschaftlich sinnvoll sein. Die Erwartung vieler Menschen ist aber: Die Deutsche Bahn soll einen guten Standard und ein gutes Angebot vorhalten. Der Transfer von A nach B ist mal mehr und mal weniger wirtschaftlich. Dennoch bleibt Mobilität ein Grundrecht. Und Grundrechte sind halt kostbar.

Der Staat müsste sich auch stärker um Forschung und Innovation bemühen. Google und andere Internetkonzerne investieren expansiv und lassen auch in Bereichen forschen, die man zunächst nicht mit diesen Konzernen in Verbindung bringen würde. Der Zugang auf die Erkundung unserer Zukunft sollte nicht exklusiv dort belassen werden. Es wäre besser, die öffentliche Hand ließe forschen. Die Ergebnisse aus dieser Forschung könnte allen zugänglich gemacht werden. Stattdessen verschläft man, dass private Krankenhausbetreiber sich mit Digital-Konzernen zusammentun und die Medizintechnik der Zukunft erforschen. Also Erkenntnisse und Geräte, die sich dann öffentliche Krankenhäuser teuer einkaufen müssen.

Die SPD wird nur Erfolg haben, wenn sie über den Tellerrand schaut und große Fragen nicht nur lange diskutiert, sondern zügig große Antworten findet. Dazu gehört eine aktivere Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik, die über die Bereitstellung von Infrastruktur hinausgeht. Ebenfalls muss ein neuer Blick auch Unternehmen gewagt werden, gutes Unternehmertum darf sich nicht nur an betriebswirtschaftlichen Kennziffern beurteilen lassen. Die Menschen haben die berechtigte Erwartungshaltung, dass öffentlich zur Verfügung gestellte Angebote gut und für alle erreichbar sind.

Wenn es zum Beispiel der Bahn, den öffentlichen Wohnungsunternehmen und auch anderen Unternehmen in der Daseinsvorsorge nicht gelingen wird, bessere Standards und eine höhere Nutzung zu organisieren, wird das Vertrauen in politische Institutionen weiter beschädigt.

Folgende 10 Punkte würde ich in ein neues Kurz-Grundsatzprogramm formulieren:

  1. Der Staat ist handelnder Akteur. Sein Handeln leitet sich aus politischen Entscheidungen ab. Wirtschaftspolitisch bedeutet das, in Schlüsselbranchen auch unternehmerisch zu betätigen. Insbesondere die Transformation durch Digitalisierung und eine ökologischere Wirtschaftspolitik soll hierdurch im Interesse der Menschen begleitet werden.
  2. Reichtum und alle Einkünfte, die nicht aus Erwerbsarbeit entstehen, werden stärker beziehungsweise überhaupt besteuert.
  3. Die Macht großer Konzerne wird auf den Prüfstand gestellt. Die öffentliche Hand wird sich in den Bereichen Forschung und digitale Dienstleistungen stärker einbringen. Monopole einzelner Konzerne müssen bekämpft werden, im Zweifel durch Zerschlagung dieser Unternehmen.
  4. Unternehmen mit hoher Rendite und einer vergleichsweise geringen Beschäftigtenzahl werden stärker besteuert (Digital- bzw. Maschinensteuer). Die Rechte von Beschäftigten bei Arbeitsplatzabbau als Folge der wirtschaftlichen Transformation werden verbessert, insbesondere bei der Erarbeitung von Sozialplänen und der Suche nach neuer Beschäftigung. Unternehmen, die Arbeitsplätze abbauen und gleichzeitig Gewinne machen, werden stärker besteuert.
  5. Menschen erhalten nach dem Eintritt in das Rentenalter eine auskömmliche Mindestrente.
  6. Der Anspruch auf gutes Wohnen wird ernst genommen. Deswegen engagiert sich die öffentliche Hand stärker in der Wohnungspolitik.
  7. Digitalisierung erfordert Weiterbildung. Berufsschulen werden für berufliche Weiterbildung gestärkt, das Chancenkonto soll vor Arbeitslosigkeit schützen und neue Erwerbsbiografien unterstützen.
  8. Digitalisierung fördert Demokratie. Deswegen sollen einerseits Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen gestärkt werden. Andererseits sollen die Mitbestimmungsrechte in den Unternehmen ausgeweitet werden.
  9. Gute Gesundheitspolitik bedeutet, die Stärken der Digitalisierung zu nutzen und gleichzeitig mehr medizinisches Personal auszubilden, zum Beispiel durch die Ausweitung.
  10. Kommunen erhalten mehr Geld und Möglichkeiten, das gemeinsame Leben vor Ort zu gestalten.

Diese Maßnahmen können neues Vertrauen herstellen. Schreitet der Vertrauensverlust weiter voran, steht die Demokratie insgesamt auf dem Prüfstand. Demokratie muss in der Lage sein, das selbstbestimmte (!) Leben der Menschen zu verbessern. Schafft sie es nicht, hat sie versagt.

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