Neue Ideen – neues Personal: Kein weiter so!

1. Die SPD hat keinerlei Ambitionen gezeigt, Themen dauerhaft zu besetzen. Die Kampagnenfähigkeit on- wie offline war nicht in Ordnung. Die Aussagen, dass das Wahlergebnis nicht dem Wahlkampf und den Spitzenkandidaten anzulasten sei, wirkt angesichts der zahlreichen handwerklichen Fehler grotesk.

2. Die Spitzenkandidatin Katarina Barley ist für einen Wahlkampf zur EU-Parlamentswahl sicherlich aufgrund ihrer Biografie äußerst authentisch gewesen. Diese Authentizität geht jedoch verloren, wenn die SPD im EU-Parlament den Uploadfilter ablehnt und unsere Spitzenkandidatin als Ministerin dieser Bundesregierung eben diesem umstrittenen Projekt die Zustimmung erteilt. Katarina Barley hätte zu Beginn der Kampagne als Justizministerin zurücktreten müssen, um Authentizität und Glaubwürdigkeit wahren zu können. Dies ist eine strategische Fehlentscheidung der Kampagnenführung gewesen.

3. Wer nun glaubt, die SPD müsse einfach nur den Grünen in Fragen des Klimaschutzes nacheifern, versteht die Vielfältigkeit an Gründen des Absturzes unserer Partei nicht. Die SPD muss eigene Themen besetzen, sie über eine längere Strecke diskutieren und die Eigenständigkeit hervorheben. Dies wird nicht gelingen, wenn – wie in den letzten beiden Wahlkämpfen – jede Woche ein neues Thema hochgejagt wird.

4. Die Diskussion über die Zukunft des Sozialstaats, die Sicherung und Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Zeiten von Digitalisierung und die Zukunft der industriellen Wertschöpfung bleiben die relevanten Zukunftsthemen der SPD. Dazu kommt die Vielfältigkeit industrienaher Dienstleistungen und die klare Definition darüber, wie die Rechte von Beschäftigten in neuen Arbeitsformen gesichert werden können.

5. Nach zwei gescheiterten Hashtag-Wahlkämpfen (#NRWir NRW 2017, #Europaistdieantwort Europa 2019) mit falscher Schwerpunktsetzung und fragwürdiger Gestaltung von Werbemitteln und ganz offensichtlich falscher Fokusgruppenwahl sollte die SPD Abstand davon nehmen, sich immer von außen erzählen zu lassen, was wichtig ist. Eine Befragung der Mitglieder sowie Funktionärinnen und Funktionäre, die durch ihre Arbeit vor Ort sehr wohl wissen, wo der Schuh drückt, wäre wertschätzender und zielführender.

6. Schon 2017 hat die Kampagnenführung im NRW-Landtagswahlkampf ein Plakat geschaltet mit der Überschrift „NRWir Malocher“. Zu sehen war eine Frau mit einem Hund im Arm, die an einem Apple-Rechner sitzt. In diesem Wahlkampf wurden Plakate geschaltet mit der Überschrift „Kommt zusammen! Für Arbeitnehmerrechte.“. Auf dem Foto werden ein Pilot, zwei Flugbegleiterinnen und ein Kollege aus dem Bodenpersonal dargestellt.

Beide Plakate sind nicht der Hauptgrund für die Wahlniederlage. Aber sie sind symptomatisch. Die SPD kümmert sich einerseits in der Diskussion über die Zukunft der Braunkohleregionen sehr darum, dass die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt werden. Andererseits vermeidet sie mit ihrer Bildsprache, die Nähe zu industriellen Beschäftigten zu zeigen. Der traditionelle Aufruf von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern zur Europawahl war auffällig spärlich besetzt.

7. Das Thema Steuergerechtigkeit hat die SPD nicht konsequent genug besetzt. Unsere Forderungen waren richtig. Es ist nur blöd, wenn nicht dementierte Presseberichte zur gegenteiligen Haltung unseres Finanzministers in Bürgergesprächen zitiert werden, die unsere Glaubwürdigkeit entscheidend beschädigen. Dabei ist die Haltung des Finanzministers gar nicht gegenteilig, was das Ergebnis betrifft, es ist taktisch begründet mit Bezug zur Herangehensweise.

8. Die SPD muss endlich aufhören, ihr Verhältnis zu Gestaltungsfragen fast ausschließlich taktisch zu definieren. Diese taktische Herangehensweise verhindert jede Themenbesetzung.

9. Steuergerechtigkeit bleibt ein wichtiges Thema. Steuerpolitik muss allerdings immer auch mit dem Grund verbunden werden, warum man entsprechende Forderungen aufstellt. Die Verteilungsgerechtigkeit bleibt hier ein relevanter Aspekt. Vielmehr muss die SPD aber auch eine Perspektive entwickeln für die Zukunft unseres Gemeinwesens.

Welche Rolle spielt der Staat in einer Gesellschaft, in der viele Dinge, die früher auch über das Vereinswesen gelöst wurden, liegen bleiben? Kann unsere Antwort auf den Ärztemangel im ländlichen Raum tatsächlich nur die Telemedizin sein? Bleibt der Zugang zu Bildung und Kultur für uns ein Anspruch für alle und müssten wir dann nicht erkennen, dass wir diesen freien Zugang gegen die Digitalkonzerne als Auftrag an die öffentliche Daseinsvorsorge schützen müssen?

10. Neben dem Zugang zu Kultur und Bildung gehören auch die Mobilität und das Thema Wohnen zu den wesentlichen Aspekten sozialdemokratischer Politik auf dem Feld der Daseinsvorsorge. Es wird darum gehen, den digitalen Fortschritt (Smart Home) und die energetischen Möglichkeiten auch für den sozialen Wohnungsbau zu nutzen. Es darf nicht passieren, dass die guten, klima- und gesundheitsfreundlichen Wohnungen nur denen zustehen, die sie sich leisten können. Die soziale Frage, an das gesellschaftliche Leben angebunden zu sein und zu bleiben, kann man mit dem Umweltschutz über neue Mobilitätskonzepte gut kombinieren. Wir benötigen vor Ort und in der Fläche einen Ausbau kollektiver Verkehrsangebote. Und zumindest regional muss man über einen flächendeckenden fahrscheinfreien Nahverkehr streiten.

11. Ganz sicher gehört auch eine großräumige Debatte über unser Wirtschaftssystem auf die Tagesordnung. Dazu gehört auch die Frage, wie die Transformation unserer Wirtschaft und ihrer Leitbranchen gelingen kann, wenn sie gleichzeitig dem Schutz unserer Umwelt und der Sicherung von Arbeitsplätzen Rechnung tragen soll. Eine neue sozial-ökologische Wirtschaftspolitik muss her!

Die Debatte um das ZEIT-Interview mit Kevin Kühnert war verheerend. Insbesondere die Stimmen aus unserer Partei, die sofort – und offenbar ohne Kenntnis der Aussagen des Juso-Vorsitzenden – mit schweren Angriffen garniert waren, sind nicht hilfreich gewesen.

Wie werden die Unternehmen in Zukunft aufgestellt sein? Wie sieht die Zukunft der oftmals inhabergeführten mittelständischen Unternehmen aus, die oftmals für Konzerne zuliefern? Die wenig Mittel und eigenes Personal haben, eigene Forschung und Entwicklung zu betreiben? Und welche Verantwortung tragen eigentlich die Konzerne dafür, wenn sie Aufträge zurückziehen, ins Ausland vergeben bei deutlich schlechteren Arbeitsbedingungen?

Wir benötigen einen gesetzlich verankerten Anspruch auf berufliche Weiterbildung. Die betriebliche Mitbestimmung muss um die Personal- und Bildungsplanung ausgeweitet werden.

Die Diskussion muss aber noch breiter geführt werden. Ja, es geht da auch um die Frage, inwiefern auch in Zeiten der Digitalisierung darüber diskutiert werden muss, welchen Faktor der Begriff „Eigentum“ künftig haben wird. Dort, wo Eigentum als Herrschaftsinstrument Mitbestimmung und Teilhabe verhindert, werden wir über neue Wirtschaftsformen reden müssen. Das unternehmerische Risiko von Aktionärinnen und Aktionären großer Konzerne ist vor allem im Vergleich zum Risiko einer geringqualifizierten Kraft, den Arbeitsplatz zu verlieren, mickrig.

12. Das mediale Auftreten ist eine Katastrophe. Die SPD ist stolz auf ihre historisch begründeten Medienbeteiligungen. Wenn diese Medienbeteiligungen aber nicht einmal dafür sorgen können, dass die SPD in der veröffentlichten Meinung durchdringt, muss man auch dies hinterfragen. Insbesondere das veränderte Verhalten des Medienkonsums muss zu einer Neuaufstellung der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (dd.vg) führen. Die direkte Kommunikation mit „Influencern“ muss gefördert werden. Medienbeteiligungen an Zeitungen, die unter anderem AfD-Politiker als „Politiker des Jahres“ auszeichnen, müssen hinterfragt werden. Wir befinden uns in einem Überlebenskampf, da müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel so verwendet werden, dass wir auch noch künftig mit der SPD Zukunft gestalten können.

Nebensatz: Am Wochenende habe ich als Vorsitzender der SPD Lüdenscheid verdiente Genossinnen und Genossen für ihre langjährige Mitgliedschaft ehren dürfen. Ich habe dort gesagt, dass ich von allen erwarte, alles zu tun, damit die Jusos von heute – und auch ich – noch für die langjährige Mitgliedschaft geehrt werden können.

13. Ich bin 2002 der SPD beigetreten. Es ging damals um durchaus große Fragen. Zieht Deutschland mit den Vereinigten Staaten in den Irak-Krieg? Wird sich die CDU, gestützt von den Lobbyverbänden der Wirtschaft, mit dem Versuch, den Einfluss von Betriebsräten und Gewerkschaften zurückzudrängen, durchsetzen?

Für mich war es im Alter von 15 Jahren von großer Bedeutung, dass die SPD Regierungspartei bleibt. Die SPD war unterscheidbar.

Friedenspolitisch ist keine klare Linie der SPD zu erkennen. Und auch sonst fehlen klare Alleinstellungsmerkmale. Sicherlich: Die Programm-Feinschmecker mögen die Unterschiede kennen, auch ich erlebe im Großen und Kleinen die wesentlichen Unterschiede zu den anderen Parteien.

Die fehlende Unterstützung der SPD bei Erstwählerinnen und Erstwählern ist verheerend. Dass die SPD mit den Unionsparteien in einen Topf geworfen wird, ist aber erklärbar: Junge Menschen kennen die SPD nur als Regierungspartei an der Seite der CDU. Damit ist klar, dass ihr Handlungsrahmen dort endet, wo die CDU für sich rote Linien setzt.

Der Eintritt in die Große Koalition hat diese Entwicklung befördert. Die Große Koalition ist gut für diejenigen, die mit dem Erhalt des Status Quo gut leben können. Dass es für die anderen aber mehr braucht, die bis zum Eintritt in die Rente lange arbeiten und wahrscheinlich mehrmals ihre Berufe wechseln müssen, liegt auf der Hand.

Die Große Koalition ist nicht der alleinige Grund für den Abstieg der SPD. Aber sie ist ein Symptom. Viele machen es sich unter der kuscheligen Decke einer Regierung gemütlich. Diese Gemütlichkeit ist aber für eine Partei, die Fortschrittspartei sein will, hochgefährlich.

Eine SPD, die für sich nicht mehr den Anspruch definiert, die führende linke Kraft zu sein, wird um ihre Existenz kämpfen müssen. Eine SPD, die den Auftrag annimmt, die Zukunftsfragen zu diskutieren und im Dreiklang sozial – ökologisch – demokratisch große Antworten gibt, wird auch in Zukunft gebraucht.

Es gibt immer noch viele Menschen, die nicht zur Wahl gegangen sind. Darunter viele Unterstützerinnen und Unterstützer bei vergangenen Wahlen. Die Gründe, nicht mehr die SPD gewählt zu haben, sind vielfältig.

14. Die SPD hat am Sonntag trotz allem viele andere Wahlen, unter anderem Bürgermeisterwahlen, gewonnen. Das zeigt, dass eben nicht alles vorbei ist. Aber: Vor Ort darf man sich nicht auf die örtlichen Erfolge ausruhen. Die SPD ist keine kommunale Wählergemeinschaft. Deswegen ist es wichtig, dass die SPD vor Ort auch die großen Themen diskutiert, Anträge formuliert, das Parteipersonal fordert, fördert und natürlich unterstützt, wenn es drauf ankommt.

15. Viele Diskussionen, die innerhalb der SPD führen, finden in breiten Teilen der Bevölkerung überhaupt nicht statt. Und es ist übrigens auch nicht so, als würde in jedem Haushalt über „Fridays for Future“ diskutiert. Ich habe letzte Woche acht Auszubildende in einem Betrieb gefragt, ob sie Greta kennen würden. Keiner hat genickt. Es war aber auch keiner vorher Schüler auf einem Gymnasium. Das soll die Freitags-Demonstrationen nicht herunterspielen, aber eben auch darstellen, wie vielfältig der Zugang zu Medien und Informationen auch in der jungen Generation ist.

Darüber hinaus ist festzustellen, dass unsere Diskussionen und Kampagnen oft in unseren Kommunikations-Blasen Anklang finden, viele andere Menschen jedoch überhaupt nicht erreichen. Oft stellen wir unsere Kernziele – Gleichstellung von Mann und Frau als Beispiel – sehr verengend dar, sodass viele Menschen sich nicht wiederfinden.

Beispiel: Viele Frauen, die als gering- oder unqualifizierte Kräfte in Industriebetriebe gegangen sind, um als Montagekräfte beziehungsweise im Versand mehr zu verdienen als in der Bäckerei oder in der Arztpraxis, stehen im Zuge der Transformation der Wirtschaft vor einer ungewissen Zukunft. Ihnen helfen wir nicht, wenn wir eine Quote für Aufsichtsräte von DAX-Konzernen einführen oder andere Debatten führen, die ihren Lebensalltag nicht betreffen.

Übrigens: Die acht Auszubildenden wussten sehr wohl was mit dem Thema Uploadfilter anzufangen.

16. Im Wahlkampf habe ich oft gesagt bekommen: „In Lüdenscheid wähle ich immer SPD, wie auch sonst früher. Aber bei dem, was ihr in Berlin macht, kann ich euch dieses Mal nicht wählen.“ Sehr oft wurden diese Aussagen noch mit Namen unseres Spitzenpersonals ergänzt.

Die SPD gefährdet ihr Fundament vor Ort, wenn sie solche Signale nicht ernstnimmt. Deswegen muss auch über das Personal geredet werden.

Die Grünen haben zweierlei geschafft: Sie haben es mit einer einfachen, aber konsequenten Kampagne geschafft, ihre Themen zu setzen. „Fridays for Future“ haben dazu beigetragen, dass die Grünen auf einer Welle surfen konnten. Hierbei fällt auf: Die SPD kann ihre traditionellen Milieus als „Resonanzraum“ für ihre politischen Inhalte offenbar nicht mehr binden.

Die Grünen haben zudem einen personellen Wechsel organisiert, der den Blick auf die Grünen als Gesamtmarke verändert hat. Die Generation der Schröder-Fischer-Regierung ist entweder nicht mehr an Deck oder in die zweite oder dritte Reihe gerückt.

Der SPD ist ein solcher Wechsel nicht gelungen. Wenn Personal ausgetauscht wurde, dann in fragwürdiger Art und Weise (Kurt Becks Abgang am Schwielowsee, die Kandidatenkür von Peer Steinbrück 2013 und der Start der Kampagne für Martin Schulz 2017 seien nur als Beispiele genannt). Die SPD sollte hier mehr ihren Mitgliedern trauen und einen Wettbewerb um Inhalte und Personal ausrufen. Nicht nur auf Barcamps in Berlin, sondern insbesondere vor Ort sollen Mitglieder und Interessierte sich beteiligen. Mit neuen Ideen und neuem Personal auf Grundlage dieser breiten Beteiligung kann wirklich was gelingen. Ein „weiter so!“ darf es nicht geben!

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