26 Februar 2011 ~ 0 Comments

3. Volksgesetzgebung contra Grundgesetz

3. Volksgesetzgebung contra Grundgesetz


Eine Art Volksgesetzgebung auch auf Bundesebene einzuführen ist der richtige Weg. Unstreitig wäre dies ein weiteres Werkzeug für die konsequente Demokratisierung unseres Gemeinwesens. Dennoch müssen die Schranken hierfür sorgfältig gewählt werden. Das Beispiel des Volksentscheids in Hamburg gegen die Schulreform sollte zumindest mahnend dafür im Gedächtnis bleiben: Während gerade dort, wo vornehmlich ältere Menschen – ohne Kinder im Schulalter – und wohlhabende Familien ihrem Unmut gegen die Schulreform durch Ablehnung beim Volksentscheid Raum verschafften, gingen die Menschen in den „ärmeren“ Bezirken, in denen die Schulreform mit einiger Sicherheit neue Aufstiegschancen begründet hätte, nicht zur Abstimmung. Kurzum: Wer mehr Beteiligungsmöglichkeiten in Gesetzgebungs- und Verwaltungsverfahren fordert, muss auch dafür sorgen, dass alle Menschen diese Privilegien verstehen und nutzen. Andernfalls droht die Volksgesetzgebung zu einem Instrument der Gesellschaftsspaltung zu werden. Sodass diejenigen, die die Instrumente zu nutzen verstehen, die anderen ausspielen können. Das wäre ein Rückschritt und keine Emanzipation von den heutigen Verhältnissen.

Dennoch sollte die SPD sich nicht für eine Volksgesetzgebung einsetzen, die mit der Volksgesetzgebung in den Ländern vergleichbar ist. Die Einführung einer vollen legislativen Partizipationsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger ist wohl nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.  In Artikel 20 – der unter dem Unveränderbarkeitsschutz steht! – unserer Verfassung steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Das heißt: Das Volk übt seine Beteiligung an der Staatsgewalt ausschließlich durch Wahlen und Abstimmungen aus – damit fällt das Kompetenzrecht für das Einbringen von Gesetzesvorschlägen für das Volk aus. Die Gesetzgebung (also mit den gesamten Vorverfahren) wird von einem besonderen Organ, das nicht dem Volk zuzurechnen ist, ausgeübt. Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes stellt die Grundsätze des Artikels 20 unter eine Ewigkeitsgarantie. Das heißt: Dieser Grundsatz, dass es besondere gesetzesgebende Organe gibt, die zwar vom Volk durch Wahlen legitimiert sind, aber ansonsten selbständig und an die Verfassung gebunden arbeiten sollen, scheint unveränderbar zu sein. In der juristischen Literatur wird über diese Frage eifrig diskutiert. Es gibt prominente Vertreter, die auch Volksbegehren und Volksinitiativen für vereinbar mit dem Grundgesetz halten. Die Mehrheit der Literatur vertritt allerdings eher die Auffassung, dass dies nicht mit den Grundsätzen unserer Verfassung in Einklang zu bringen ist.

Also könnten auch zum Beispiel Volksbegehren auf Bundesebene verfassungswidrig sein. Die mögliche Volksgesetzgebung beschränkt sich also nur auf den Bereich der Abstimmungen – die freilich vom Parlament oder der Regierung initiiert worden sein müssten. Insofern ist es unverständlich, warum sich gerade Sozialdemokraten nun verstärkt für umfassende plebiszitäre Elemente auf Bundesebene einsetzen, wo das Grundgesetz dies unwiderruflich ausschließen könnte.

Gewiss: Die Intention ist charmant und würde möglicherweise einen Bedarf in der Bevölkerung decken. Auch ich halte mehr direktdemokratische Elemente in der politischen Willensbildung für richtig. Man muss allerdings auch die Gefahren erkennen: Dass gerade diejenigen sich dieser Instrumente bedienen könnten, die ohnehin als privilegiert in dieser Gesellschaft gelten.

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