28 Februar 2011 ~ 0 Comments

5. Verteilungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt!

5. Verteilungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt!


Die Bewältigung der bestehenden Probleme wird nur gelöst werden können, wenn die SPD sich natürlich wieder verstärkt der Verteilungsgerechtigkeit widmet. Auch hier wird die SPD gebraucht. Keine andere Partei kann dieses Feld so gut besetzen. Insofern: Wer behauptet, dass das „Sozialdemokratische Jahrhundert“ schon vorbei und somit die sozialistische Bewegung an Bedeutung verlieren müsse, sieht die Zeichen der Zeit nicht. Verteilungsgerechtigkeit und Demokratisierung müssen die wichtigsten Säulen der sozialdemokratischen Arbeit sein.

Diejenigen, die sich von der herrschenden Klasse verlassen fühlen – was nachvollziehbar ist! -, müssen ernstgenommen werden. Die soeben angerissenen Zustände im Bereich des Umgangs mit Langzeitarbeitslosen sind unhaltbar. Unzählige Weiterbildungsmaßnahmen, Umschulungen und co. werden oftmals ohne Erfolg vermittelt. Betroffene schreiben unzählige Bewerbungen und müssen auch am zehnten Microsoft-Word-Kurs teilnehmen, damit sie ihre Leistungen weiterhin erhalten können. Die Jobvermittlung hängt nicht selten davon ab, wer den sogenannten „Klienten“ betreut. Erklärtes – und grundsätzlich richtiges – Ziel der Arbeitsmarktreformen war auch, Langzeitarbeitslose zurück in den Arbeitsmarkt und in ein geregeltes Leben zu führen.

Eine geregelte Arbeit ist ein wesentlicher Bestandteil zur Verwirklichung der eigenen Ziele und Verbesserung der Lebensumstände. Grundsätzlich fehlt bei der Zielsetzung bereits ein Bestandteil: Es ist wichtig, dass Menschen, die ihre Arbeit verlieren, nicht irgendwohin zurückgeführt werden müssen. Richtiger wäre, dass sie und ihre eigenen Interessen berücksichtigt bleiben. Es ist unerklärlich, warum Arbeitslosengeld- und anderen Sozialleistungsempfängern keine Möglichkeit der Interessenvertretung in Form einer öffentlich-rechtlichen Selbstverwaltung gegeben wird.

Gerade die Kontrolle der Arbeit der Arbeitsagenturen und deren Partner, die die Schulungen und Weiterbildungsmaßnahmen durchführen, wird streng vernachlässigt. Die Behandlung der Betroffenen durch die Behörden wird ebenfalls nicht ausreichend evaluiert. Es gibt unzählige Interessensvertretungen, die sich den privilegierten Mantel der öffentlich-rechtlichen Selbstverwaltungsorganisation überstreifen. Dies sollten auch die können, die – ob fremd- oder selbstverschuldet – an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt wurden und die Hilfe des Gemeinwesens benötigen. Freiwillige Arbeitsloseninitiativen zum Beispiel, die auf den guten Willen einer Regierung oder anderer Stellen angewiesen sind, um finanziell gefördert zu werden, können keine zufriedenstelle Interessenvertretung gewährleisten.

Gewiss: Eine solche Institution, deren Existenz im besten Fall überhaupt nicht notwendig wäre, müsste am Anfang mit Legitimationsproblemen kämpfen. Ohne Zweifel haben aber auch Sozialleistungsempfänger den Anspruch auf demokratische Mitbestimmung. Nicht jede Maßnahme, die zur Besserung der individuellen Situation durch die entsprechende Behörde ausgewählt wird, eignet sich tatsächlich zur Verbesserung. Eine manifestierte Interessenvertretung, die sich an den Prozessen innerhalb der Arbeitsagenturen oder der Sozialverwaltungen als demokratisch durch die Betroffenen selbst legitimierte Einheit beteiligt, wäre auch für die Sozialleistungsempfänger selbst ein Zeichen, dass man sie und ihre Anliegen ernstnimmt.



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