04 März 2011 ~ 0 Comments

6. Demokratisierung der Arbeitswelt

6. Demokratisierung der Arbeitswelt – tut endlich mehr als nur den Besitzstand zu wahren!


Zur Demokratisierung der Gesellschaft gehört auch, sich zu einer emanzipierten betrieblichen Mitbestimmung zu bekennen. Die zu Recht verteidigten Beteiligungsrechte der Beschäftigten stehen in der öffentlichen Debatte nicht zur Disposition. Die SPD muss diese Phase nutzen, um sich auch zur betrieblichen und überbetrieblichen Arbeitnehmerbeteiligung neu aufzustellen. Es genügt nicht mehr, im Wesentlichen Schutz- und Abwehrfunktionen von Gewerkschaften und Betriebsräten gesetzlich abzusichern. Vielmehr muss sich die Perspektive auf zusätzliche Mitspracherechte der Beschäftigtenvertreter auch in guten wirtschaftlichen Zeiten richten.

In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurde die Existenz vieler Betriebe durch fatale Management-Entscheidungen aufs Spiel gesetzt. Gerade, wenn Unternehmen expandieren und Zweigstellen errichten oder andere Firmen übernehmen, muss die Expertise und Erfahrung der Belegschaft berücksichtigt werden. Gerade, wenn Entscheidungen der Geschäftsführer und Prokuristen dazu führen, dass in großem Maße Stellen abgebaut werden müssen, sollte man über eine besondere Haftung in solchen Fällen nachdenken: Wenn der Betriebsrat eines Betriebes sich begründet ablehnend gegenüber einer wesentlichen Maßnahme der Unternehmensführung zeigt, sollten Unternehmen und Geschäftsleitung außerordentlich haftbar gemacht werden, wenn diese Entscheidung tatsächlich drastische Folgen für die Belegschaft haben sollte. Auch in anderen Fällen wäre eine solche implizite Aufwertung des Anhörungsrechts der Arbeitnehmervertreter ein sinnvolles Instrument.

Es ist nicht auszuschließen, dass die gegenwärtige Eurokrise in einer Rezession hierzulande mündet. Auch deswegen sollte man sich präventiv für arbeitsmarktpolitische Steuerungselemente einsetzen, die sofort in einer Abschwungsituation greifen würden. Die Kurzarbeit als Instrument der nachhaltigen Beschäftigungssicherung hat sich bewährt. Aber nicht immer erscheint die Kurzarbeit opportun. Deswegen erscheinen weitere Maßnahmen, die die Arbeitgeber in Übereinkunft mit den Gewerkschaften vornehmen können, sinnvoll. Genannt seien hier als Beispiele Lohnausgleichskonten und die Arbeitnehmerbeteiligung an Unternehmen bei Entgeltreduzierung.

Stichwort Lohnausgleichskonten: Es gibt Situationen, in denen die Auftragslage im Betrieb Kurzarbeit nicht zulässt. Dennoch können finanzielle Engpässe entstehen, wenn beispielsweise aufgrund unerwartet knapper Nachfrage  Rohstoffe nur noch überteuert zu beschaffen sind oder die eigenen Kunden Probleme haben, die Rechnungen zügig zu begleichen. In solchen Fällen sollten die Tarifpartner die Einführung von zeitlich begrenzten Lohnausgleichskonten beschließen, die für eine gewisse Zeit die Bruttolöhne senken, ohne dass die Arbeitszeit sich verringert. Verbindlich müsste dann allerdings festgelegt werden, dass die Einkommenseinbußen, die auf der Arbeitnehmerseite zu verbuchen wären, später ausgeglichen werden.

Stichwort Arbeitnehmerbeteiligung an Unternehmen bei Entgeltreduzierung: Weiter oben wurde bereits angedeutet, dass eine weitere Emanzipation der Arbeitnehmerschaft ein notwendiges Ziel der SPD sein muss. Der Status Quo kann nicht das Ende der Bewegung sein. Deswegen sollte es in Krisenzeiten auch möglich sein, neben Kurzarbeit und Lohnausgleichskonten Arbeitnehmer anteilig an den Unternehmen zu beteiligen – um gleichzeitig für einen begrenzten Zeitraum die Lohnkosten moderat zu senken. Es wäre falsch, eine solche Option nicht zu ermöglichen. In den letzten Jahren haben vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Einbußen verzeichnen müssen, um ihren Job halten zu können. Unterm Strich haben also die Beschäftigten zum Teil viel gegeben und dabei „lediglich“ ihre Anstellung sichern können. Es wäre nicht falsch, die Beschäftigten mit beispielsweise stimmrechtslosen Anteilen zu „entschädigen“ – damit sie, sobald das Unternehmen wieder Gewinne einfährt, automatisch und nicht erst zum Beispiel durch eine Betriebsvereinbarung auch an den Gewinnen beteiligt werden.

Die Demokratisierung der Betriebe durch mehr Mitbestimmung und Beteiligung der Beschäftigten sollte zum Leitmotiv sozialdemokratischer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik werden. Das vorangegangene Beispiel dient nur im Krisenfall. Aber auch im Tagesgeschäft sollte man über Innovation im zum Anfang des Absatzes gestellten Kontext scharf nachdenken.

Vielerorts, vor allem im ländlichen Raum, bestimmen kleinere und mittlere familiengeführte Unternehmen die örtliche Wirtschaft. Auch hier ist der demografische Wandel deutlich zu erkennen. Immer öfter schließen Traditionsunternehmen, weil entweder kein Nachwuchs vorhanden ist, um die Nachfolge in den Unternehmen anzutreten – oder der Nachwuchs sich für einen anderen Beruf entschieden hat, zum Teil auch als erste Generation der Familie einen Studienabschluss absolviert hat. Nicht selten  suchen Familienunternehmer, die in absehbarer Zeit ihre Position räumen wollen, nach auswärtigen Kandidaten, die die entsprechenden Unternehmen übernehmen wollen. Wenn diese Suche nicht erfolgreich verläuft, bleibt nur noch eine Option: Der Betrieb wird geschlossen.

Vor allem für diesen Fall – aber auch grundsätzlich – sollte man eine neue gesellschaftsrechtliche Unternehmensform schaffen: Das Belegschaftsunternehmen. Anstatt der Unternehmensschließung sollte die Übernahme des Betriebes von der Belegschaft der Regelfall werden. Inwiefern der ehemalige Eigentümer und Unternehmer aus der Gesellschaft selbst abgefunden bzw. entschädigt wird, sollte Bestandteil von entsprechenden Verhandlungen sein. Möglich wäre eine angemessen hohe Altersrente, bei entsprechend gut ausgestatteten Finanzen eine hohe Abfindungssumme oder die Option, dass der ehemalige Eigentümer sich als stiller Teilhaber / stiller Eigentümer aus dem operativen Geschäft zurückzieht, aber auch an den Gewinnen maßgeblich beteiligt wird.

Diese Gesellschaftsform sollte auch immer und nicht nur in einem bestimmten Fall wie gerade umrissen zu gründen sein. Sinnvoll wäre bei Gründung einer solchen Gesellschaft auch die Haftung dieses Unternehmens zu beschränken. Dies würde Anreize schaffen, auch in anderen Fällen – beispielsweise bei Personengesellschaften – die Unternehmensform zu ändern. Das Belegschaftsunternehmen wäre eine Organgesellschaft, die aus den Organen Belegschaft und Unternehmensführung bestünde. Die Belegschaft wäre zuständig für die Wahl der Unternehmensführung und müsste bei wesentlichen Entscheidungen, die für das Unternehmen zu treffen wären, zumindest ein Vetorecht besitzen. Die konkrete Ausgestaltung einer solchen Gesellschaft würde durch eine Satzung, die durch die Belegschaft zu beschließen wäre, festgelegt.

Diese Idee ist sicherlich noch ausbaufähig. Aber sie zeigt auch: Es gibt Möglichkeiten, den Fortschrittsbegriff, den die SPD nun fast 150 Jahre als Wesenskern mit sich trägt, zu erweitern und den Fortschritt den Anforderungen der Zeit entsprechend immer neu zu definieren.

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