21 Dezember 2009 ~ 0 Comments

Adel und Militär

Ich beginne mit einem Zitat:

Und ich wiederhole noch mal, obgleich Oberst Klein und ich rufe das auch den Offizieren zu, die heute hier sind, zweifellos nach bestem Wissen und Gewissen sowie zum Schutz seiner Soldaten gehandelt hat (…) – Karl (…) zu Guttenberg im Bundestag am 3. Dezember.

Ich habe die gegenwärtige Situation infolge mehrerer Aussagen des Bundesverteidigungsministers in einem anderen Text wie folgt beschrieben: Adel stellt sich wieder vor Militär. Anders herum ist es wohl auch so. Was ich sagen will: Ich halte die Haltung des Ministers für devot, für zu devot gegenüber einzelnen Angehörigen der Bundeswehr und der Bundeswehr im Gesamten. Diese Haltung ist gefährlich: Ist es doch die Bundeswehr, die als demokratische Armee im verfassten Staat einen naturgegebenen Devotismus an den Tag legen müsste.

Gewiss: Das, was die Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan erleben, können wir uns hier nicht ausdenken. Ich will das auch nicht. Das entschuldigt aber nicht, wenn rechtswidrige Handlungen vorgenommen wurden und nicht im Sinne des Auftrags der Bundeswehr gehandelt wurde. Bis heute hat sich der Minister nicht zur Beteiligung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) am Luftschlag in Kundus geäußert. Hat Oberst Klein zusammen mit Angehörigen des KSK, dessen Mandat für einen Einsatz in Afghanistan längst abgelaufen war, den Entschluss, die Tanklaster bombardieren zu lassen, gefasst? Es wäre ein unglaublicher Skandal. Klein hätte sich dann – um “Taliban zu vernichten” (dieses Zitat wird ihm unwidersprochen zugeschrieben) – nicht nur gegenüber den Zivilisten in Afghanistan schuldig gemacht. Er hätte sich als ranghoher Militär dem Bundestag widersetzt.

Die direkte Verantwortung hierfür hätte der damalige Verteidigungsminister Jung zu tragen. Im Rahmen der ersten Enthüllungen – und wahrscheinlich auch vorsorglich für weitere – ist er bereits zurückgetreten. Minister zu Guttenberg müsste sich aber längstens zu den Verfehlungen bekennen – ohne eine Angelegenheit auszulassen. Der Bundestag und auch die Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf.

Zu Guttenberg täte gut daran und eine lückenlose Aufklärung würde seine ohnehin hohe  Popularität im Volk nicht beschädigen. Im Gegenteil. Er hätte sich dann den Hardlinern im Verteidigungsministerium widersetzt, wie er sich in der Causa Opel als damaliger Wirtschaftsminister in einem Staatsschauspiel von der Rest-Bundesregierung abgesetzt hat.

Warum mauert zu Guttenberg dann in dieser Art und Weise? In der Journaille wird viel spekuliert – ein Aspekt wird dabei außer Acht gelassen, der mich jedoch nicht loslässt. Wie in Weimarer Zeiten – und zu Zeiten des Kaiserreichs… – scheinen hier Adel und Militär ein Bündnis einzugehen. Zu Guttenberg kann sich durch solche Aussagen wie die, die weiter oben zitiert wurde, den Rückhalt der Bundeswehr-Basis sichern, während das Oberst Klein attestierte “Beste Wissen und Gewissen” nichts anderes ist als die moralische Legitimation des Ministers für einen weitreichenden – und eigentlich nicht vorhandenen – Ermessensspielraum seitens der Befehlshabenden in Afghanistan.

Man sollte diese Entwicklung weiter im Auge behalten.

Zum Vergleich: Die Reden zu Guttenbergs im Bundestag:

http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd4k3cQsESUGY5vqRMLGglFR9b31fj_zcVP0A_YLciHJHR0VFAFBC9EY?yw_contentURL=%2FC1256F1200608B1B%2FW27YDQAZ059INFODE%2Fcontent.jsp

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