17 September 2008 ~ 0 Comments

Biw – Beck ist weg. Genug gebasht.

Nun ist es also amtlich: Der Kanzlerkandidat der SPD heißt Frank-Walter Steinmeier, Kurt Beck als Parteivorsitzender zurückgetreten, die Nachfolge für das „schönste Amt neben Papst“ übernimmt Franz Müntefering. Man mag diese drei Dinge als Ergebnis dieses Wochenendes sehen. In der Analyse wäre dies jedoch falsch. Das Ergebnis lautet: Zum ersten Mal haben die großen Hamburger Verlagshäuser entschieden, wer Kanzlerkandidat und wer Parteivorsitzender der SPD sein soll.

Der Schritt von heute ist kein Aufbruch. Er zeigt keine progressive Perspektive auf. Im Gegenteil: Es ist der Eindruck entstanden, dass die SPD noch nicht einmal mehr in der Lage ist, sich im Einvernehmen auf das Spitzenpersonal zu einigen.

Die Schritte, die heute eingeleitet wurden, kommen einem Putsch gleich, auch wenn Kurt Beck seine Entscheidung angeblich selbst traf. Vor etwa einem Vierteljahr warnten SPD-Abgeordnete, die natürlich nicht genannt werden wollten, davor, dass eine andere Person als Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat vorgeschlagen wird. Andernfalls, so war in dem Artikel zu lesen, werde man nach der Sommerpause den Aufstand proben. Eben zum Zeitpunkt der Führungsklausur, die heute stattfand. In dem Artikel ging es im Übrigen hauptsächlich darum, dass SPD-Abgeordnete Angst davor haben, ihre fetten Abgeordnetensessel räumen zu müssen nach der nächsten Wahl. Blanker Zynismus.

Kurt Beck wurden regelmäßig vom SPD-Präsidium Steine in den Weg gelegt. Ob es Peer Steinbrück ist, der von einer Neuauflage der Großen Koalition 2009 schwärmt, Frank-Walter Steinmeier, der sich wiederholt öffentlich gegen Absprachen des Parteivorstandes bzgl. des Umgangs mit der Linkspartei  äußerte – das sind nur zwei Beispiele, die beliebig fortgeführt werden können.

Wir erinnern uns: Gerhard Schröder erwähnte auch die eigene Unsicherheit zum Abstimmverhalten der eigenen Abgeordneten, um die vorgezogenen Neuwahlen zu begründen. Keine einzige heikle Abstimmung – ob Afghanistan, Hartz-Gesetze oder Gesundheitsreform – ist gescheitert. Weil die SPD-Linke sich stets treu verhalten hat.

Schauen wir uns die Aussagen von Kollegen wie Johannes Kahrs oder anderen Parteirechten an und bewerten wir die anonymen Drohungen aus der Bundestagsfraktion: Die Parteirechte hat hier viel Schaden angerichtet. Sie hält sich nicht an Beschlüsse. Sie boykottiert Beschlüsse und sie versucht, sie mit Tricks zu umgehen. Beispiele: Bahnreform, Mindestlohn, Umgang mit der Linkspartei in Hessen und viele einzelne Beschlüsse des Hamburger Parteitags. Diese Personen als „Pragmatiker“ zu bezeichnen, wäre grotesk.

In dieser Woche veröffentlichte der stellvertretende Parteivorsitzende Peer Steinbrück gemeinsam mit Roland Koch einen Aufsatz zur Pendlerpauschale. Wir sind gewiss alle Freunde von Meinungsfreiheit, aber: Wieso wird nicht kritisiert, dass ein stellvertretender Parteivorsitzender mit einem Herrn paktiert, der gerne auf dem Rücken von  Schwachen Wahlkämpfe ausführt? Diese Querschüsse machen die SPD kaputt.

Peer Steinbrück äußerte sich wiederholt missliebig auf die geplante rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen. Aber: Was sind die Alternativen? Es gibt keine Alternativen, es gibt nur eine Alternative zu Rot-Grün in Hessen: Neuwahlen. Mit dem sicheren Ergebnis, dass Koch im Amt bliebe, Studiengebühren wieder eingeführt würden und die SPD für viele Jahre in Hessen aus der Regierungsverantwortung bleibt. Kann das denn ein Ziel einer Volkspartei sein? Nein!

Die Medien sind von Anfang an schäbig mit Kurt Beck umgegangen. Er war gewiss kein guter Parteivorsitzender. Ich habe eine Rede von ihm selbst mitbekommen und es war mir relativ unangenehm, als er zum 100. Geburtstag der International Union of Socialist Youth eine peinliche Rede hielt. Aber: Er war der Einzige, der versucht hat, die Flügel zusammen zu halten, während alle anderen, selbst seine angeblich Vertrauten, immer quer geschossen haben – mit der kräftigen Unterstützung der Medien. Schon im letzten Jahr rief der SPIEGEL mit der Quelle Arbeitsministerium die Parole „BMW – Beck muss weg!“ aus. In der ersten Jahreshälfte gab es keine SPIEGEL-Ausgabe, in der nicht mindestens einmal Kurt Beck gebasht wurde.

Angesichts der Tatsache, dass die Bundeskanzlerin einer Nation, die einen Angriffskrieg führt, die Nato-Mitglieschaft verspricht, die Probleme des Prekariats noch lange nicht gelöst wurden und auch sonst mannigfaltig  Entscheidungen auf der politischen Ebene getroffen werden, ist dies für ein ehemals renommiertes Magazin ein Armutszeugnis.

Über Merkel wird höchstens lobend geschrieben. Wie hübsch sie aussah beim EM-Finale in Wien. Oder dass sie in Bayreuth war auf irgendwelchen Festspielen.

Trotz allem: Ich bleibe in der SPD. Sie ist meine Heimat. Auch wenn August Bebel sich bei dem Führungspersonal im Grabe umdreht – von Willy Brandt ganz zu schweigen. Diese Partei ist viel mehr als diese Separatisten vom rechten Parteiflügel. Wir sind eine stolze Partei. Hoffe ich…

Dieser Artikel wurde am 7.9. geschrieben und auf ferbian.blogg.de veröffentlicht.

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