15 Oktober 2010 ~ 0 Comments

Comeback der Kirche?

Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Diese Feststellung stelle ich diesem Text voran. Das Christen- und Judentum gehören allerdings auch nicht zu Deutschland. Gewiss finden religionstypische Sitten zum Beispiel bei der Auslegung von privatrechtlichen Verträgen eine bestimmte Berücksichtigung. Was Unterhalts- oder Rentenansprüche betrifft, können sogar zweite und dritte Ehefrauen diese unter Bezugnahme auf bestimmte religiöse Sitten anmelden – obwohl unsere Gesetze den Trend zur Zweitehe ausdrücklich ausschließen.

Dennoch hat Bundespräsident Wulff mit seiner These, der Islam gehöre zu Deutschland, Unrecht. Der eben gezogene Vergleich mit religionstypischen Sitten kann nämlich genaus auch bei Fußballfans Anwendung finden. Natürlich: Nur weil Person 1 Schalke-Fan ist, ergeben sich für die nicht verwandte Person keine automatischen Ansprüche. Dennoch ist die Verkehrssitte bei einem Bierkauf auf der Stehtribüne wohl eine andere als im Restaurant.

Und sicherlich finden wir auch im gelebten Alltag, auch im täglich praktizierten Recht, Dinge und Verhaltensweisen, die auf die sogenannte abendländische Kultur zurückzuführen sind. Dennoch gehören Religionen nicht zu Deutschland. Auch wenn mehrere Millionen Menschen ihnen angehören: Religion beziehungsweise die Ausübung des Glaubens ist und bleibt Privatsache, deswegen gibt es eben hierzulande die Religionsfreiheit und keine Staatskirche. Möglicherweise soll der Vergleich des Bundespräsidenten auch nur zeigen, dass Religion und im Besonderen nun der Islam, in Deutschland allgegenwärtig seien. Das ist durchaus zutreffend – rechte Gewalt ist es in vielen Orten aber auch, genauso wie Hooligans in Fußballstadien. Gehören Hooligans und rechte Gewalt deswegen zu Deutschland? Wohl eher nicht.

Die Entwicklung unseres Staatswesens in den letzten 150 Jahren ist das Zeugnis einer Entkopplung der Kirche vom Staat. Das Strafgesetzbuch zum Beispiel ist das Gegenstück zum kirchlichen Sanktionsrecht. Erst 1871 löste das heute noch geltende StGB in einzelnen deutschen Regionen die Constitutio Criminalis Carolina ab, das nichts anderes als ein kirchlich-religiös geprägter Sanktionskatalog war, der den Weg zur Inquisition entscheidend ebnete. Das Strafgesetzbuch und somit die Sanktionierung von gesellschaftlich nicht gewolltem Verhalten durch den Staat ist ein Produkt der Aufklärung – der Gegenbewegung zum absolutistischen und klerikalen Staatswesen.

Das Bürgerliche Gesetzbuch ist, wenn es überhaupt ein Produkt einer Entwicklung ist, die Konsequenz, die sich aus den Produktionsverhältnissen ergibt. In das Grundgesetz flossen die historischen (negativen) Erfahrungen aus Kaiser- und Hitlerzeit ein, aber eben auch die Erkenntnis, die sich in den vorangegangenen Jahrhunderten bezüglich dem Verhältnis von Staat, Gesellschaft und Kirche herausgebildet hat. Die Inanspruchnahme der Kirche durch die Nazis und der allgegenwärtige Antisemitismus haben die Väter und Mütter unserer Verfassung dazu bewogen, Religion und Glauben durch die Religionsfreiheit zur Privatsache zu erklären. Insofern kann man der These des Bundespräsidenten schon aus historischen Gründen nicht folgen.

Gewiss: Elemente wie die Ehe finden sowohl im BGB als auch im Grundgesetz einen herausragenden Platz. Das Motiv hierfür ist jedoch keineswegs religiös. Vielmehr sind es die damaligen Umstände gewesen, die die Ehe zur wohl bestmöglichen Organisationsform für Familien machten – was automatisch zur Übernahme in unseren Rechtsquellen führte. Sicherlich war seinerzeit auch die durchaus auch aus dem Glauben abgeleitete Ansicht, dass nur die Ehe als institutionelle Form des Zusammenlebens der guten Sitte entspreche, ein Grund für diese Übernahme. Für die Gerichte und somit für das gesamte Rechtssystem, das einerseits auf die Gesellschaft ausstrahlt und sich andererseits aus der Gesellschaft herausbildet, gelten allerdings andere Maßstäbe als solche, die in einer religiösen Tradition liegen. Die neuesten Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Familie und Ehe zeigen, dass das Verständnis des Grundgesetzes von Ehe und Familie sich vom kirchlichen Familienbild klar unterscheidet. Die Stärkung alleinerziehender Mütter und von Patchwork-Familien durch die Verfassungsrichter werden regelmäßig von den Kirchen kritisiert.

Wulffs Aussage scheint wohl auch ein Comeback der Kirchen bezwecken zu wollen. In unserer gesellschaftlichen Ordnung ist aber kein Platz dafür, Kirche und Religionen als teil unseres Landes zu deklarieren und zu verstehen. Der Glaube – egal an wen und wie viele – wird dadurch im Übrigen nicht verloren gehen. Die Kirche ist dennoch kein Teil unseres Staatswesens. Und das ist auch gut so.

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