29 August 2010 ~ 0 Comments

Das neue Buergertum I

Der SPIEGEL betitelt seine neueste Ausgabe mit: “Die Dagegen-Republik – Buergeraufstand gegen die Politik”. Da dies wohl das gleiche Thema behandelt, ueber das ich gerade ein paar Saetze aneinanderreihe, werde ich die ersten Teile des Textes hier mal schon ins Netz stellen. Ich halte die Bewegung, die bei der Schulreform in Hamburg beginnt und beim Einmischen der Atomlobby in die Energiepolitik der Regierung noch lange nicht aufhoert, fuer bedenklich, vielleicht auch schon gefaehrlich. Im Uebrigen ist diese Entwicklung, die der SPIEGEL wohl auch beschreiben moechte, durchaus auch von SPIEGEL und co. befeuert worden. Schon lange halten sich viele (Hauptstadt-) Journalisten fuer die besseren Politiker und schreiben ueber die politische Klasse mit einem ziemlich arroganten Unterton. Also hier Teil eins von: “Das neue Buergertum”.

(Ich tippe dies von einem englischen Rechner ab, deswegen fehlen hier die Umlaute…).

Wir befinden uns in einem Zeitalter, in welchem wir nicht mehr zurueck zu alten und vertrauten Verhaltensweisen und Errungenschaften gehen koennen. Und was uns bevorsteht, vermoegen wir nicht zu erkennen. Auf eines koennen wir uns allerdings einstellen: Neue Verteilungskaempfe. Kaempfe um den Zugang zu Wohlstand, gesellschaftlicher sowie politischer Teilhabe und Bildung beziehungsweise Wissen.

Dass diese Verteilungskaempfe zum Teil schon laengst begonnen haben, ist offensichtlich. Mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein muessen im Grossteile Westdeutschlands Studienbeitraege entrichtet werden. Die Gebuehren fuer Kindertagesstaetten und ein regelmaessiges Mittagessen in unseren Schulen steigen im Zuge der Finanzkrise der hiesigen Kommunen in gewaltige Hoehen. Ein Aufstand des Grossbuergertums in Hamburg verhinderte das von vielen Experten zu Recht geforderte laengere gemeinsame Lernen bis zur sechsten Schulklasse.

Immer mehr Privatschulen oeffnen ihre Pforten, um die gut verdienenden Schichten von den anderen zu separieren. Gerade dort sind gefaehrliche Abstiegsaengste zu verorten. Diese Angst ist allerdings nachvollziehbar. Denn das ist auch Teil der Wahrheit: Es gibt negative Entwicklungen im gerade jungen Teil unserer Gesellschaft, die nicht nur mir beim Bus- und Bahnfahren sofort auffallen. Es kann aber gerade deswegen nicht die Loesung sein, dass die einen Kinder von denen ferngehalten werden, die immer mehr randalieren und abdriften. Das Problem, dass die Kinder der bereits von der Gesellschaft abgekoppelten Eltern nicht in den Genuss von gesellschaftlicher Teilhabe kommen, wird so nicht behoben. Im Gegenteil: Die Lage verschaerft sich dadurch.

Dass man aber keine Angst vor einer “gleicheren” – was bedeuten soll: weniger sozial ungleichen - Gesellschaft haben muss, traut sich die politische Klasse heute kaum noch auszudruecken. Aus Angst, die eigenen Waehler aus der sogenannten Mitte zu vergraetzen.

Man koennte meinen, der medial gross aufbereitete Kampf um diese Mitte hat die gesamte politische Gesellschaft zur Geisel der Interessen dieser Mitte gemacht. Dabei ist empirisch belegt, dass diese wohl meist gut verdienenden Bildungsbuerger  nur einen geringen Anteil an der Gesamtbevoelkerung besitzen – wohl aber an dem Teil der Bevoelkerung, der ueberhaupt noch an Wahlen und oeffentlichen Abstimmungen teilnimmt. Deswegen koennen sie eine unglaubliche Macht entfachen, die das Fundament der Parlamentarischen Demokratie gefaehrdet, mit der Folge, dass unser gesamtes verfasstes Staatswesen gefaehrdet sein koennte.

Ich moechte mich in diesem Text keineswegs der Schwarzmalerei bedienen. Dennoch ist die gesellschaftliche und politische Entwicklung besorgniserregend. Wenn nun die von vielen – wohl mit guten Vorsaetzen – geforderte “Direkte Demokratie” immer mehr (gerade vor Ort) zum Instrument der politischen Willensbildung wird, muss man auch diesen Prozess genauestens evaluieren.

Die vorhin erwaehnte Initiative gegen die Schulreform – die von allen in der Hamburger Buergeschaft vertretenen Parteien mitgetragen wurde! – konnte sich im Volksentscheid vor allem deswegen durchsetzen, weil in den wohlhabenden Bezirken der Hansestadt viele Menschen am Votum teilnahmen – waehrend gerade die Menschen aus den sozial schwaecheren Vierteln vom Entscheid mit grosser Mehrheit fernblieben. Nun zu behaupten, dass gerade diese Menschen an diesem Umstand schuld seien, denen bzw. deren Kindern gerade neue Aufstiegschancen eroeffnet werden sollten durch die angepeilte Schulreform, wuerde den Abkopplungsprozess dieses Bevoelkerungsteils verkennen. Das hat auch mit den Schroeder’schen Reformen, auch Agenda 2010 genannt, zu tun: Was oekonomisch und politisch opportun erscheint, kann soziologisch betrachtet zur Katastrophe fuehren. Die Intention mag noch so richtig gewesen sein: Die Betroffenen wurden durch die neue Rhetorik eher verschreckt.

Es gibt weitere Beispiele, die sehr anschaulich belegen, dass “Direkte Demokratie” durchaus problematisch sein kann. Beispiel eins: Aufgrund der im Juli 2010 gewaehlten (Minderheits-) Regierung in NRW musste die CDU nach nur fuenf Jahren auf die Oppositionsbank in Duesseldorf zurueckkehren. SPD, Gruene und auch die Linkspartei haben massgeblich mit neuen bildungspolitischen Konzepten Werbung im Landtagswahlkampf gemacht. Im Fokus standen hier auch die Ziele wie laengeres gemeinsames Lernen und die Einfuehrung der Gemeinschaftsschule. Die drei Parteien verfuegen zur Durchsetzung dieser Ziele ueber eine komfortable Mehrheit im Duesseldorfer Landtag.

Unverhohlen bekundet der Oppositionsfuehrer, CDU-Fraktionschef Karl Josef Laumann, dass die CDU sich einer Schwaechung der Gymnasien widersetzen wuerde und im Falle des Falles auch einen Volksentscheid nach Hamburger Vorbild initiieren wolle. Wohl wissend, dass ein solcher Entscheid aufgrund der fehlenden Mobilisierbarkeit der wohl staerkeren Gemeinschaftsschul-Befuerworterseite gute Chancen haette. Wenn Parteien fuer bestimmte Ziele, fuer die sie vor der Wahl eingetreten sind, ueber Mehrheiten verfuegen, sollte die Opposition nicht die Moeglichkeit haben (auch nicht die mittelbare ueber vordergruendig “unparteiische” Initiativen), diese anscheinend mehrheitsfaehigen Ziele mit den Werkzeugen Populismus und Volksentscheid abklemmen zu koennen. Dies staerkt die Demokratie nicht, es schwaecht sie.

Das zweite Beispiel kommt aus meiner Heimatstadt Luedenscheid: Nach der Kommunalwahl ging die SPD als klarer Sieger hervor. Zusammen mit Gruenen und FDP (!) ging eine sie eine Koalition ein, die sich unter anderem das Ziel setzte, einen nicht mehr genutzten Fussballplatz in der Innenstadt zu einem Familienplatz/Mehrgenerationenplatz umzufunktionieren. Das anliegende Gebaeude, in dem einst Umkleidekabinen und co. verortet waren, sollte  neues Domizil fuer Vereine wie dem staedtischen Kinderschutzbund werden. Zudem sollten Toiletten errichtet werden, die durch die Besucher der gegenueber liegenden Skatehalle genutzt werden sollten. Auf dem Platz sollten Geraete und Flaechen vorgehalten werden, die fuer Jung bis Alt nutzbar gewesen waeren. Da dieser Platz aber in unmittelbarer Naehe zu einem Wohlhabenden-Viertel steht und Kinderlaerm sich auf Grundstueckspreise negativ auswirken soll, gruendete sich mit massgeblicher Unterstuetzung der CDU ein Buendnis gegen die Errichtung des neuen Familienplatzes.

Wohl gemerkt: Auch hier hat eine grosse Mehrheit im Rat der Stadt Luedenscheid vor der Wahl das Ziel gehabt, einen solchen Platz zu errichten. Mit der Losung “Keine Vision fuer knapp ‘ne Million” (der Umbau des Areals haette bei weitem keine Million gekostet) wurden Unterschriften gesammelt. Am Tag der NRW-Landtagswahl waren die Luedenscheider ebenfalls aufgerufen, ihr Kreuz beim Buegerentscheid zum Familienplatz zu machen. Zahlreiche Personen, die an der Landtagswahl teilnahmen, verweigerten dem Buergerentscheid ihre Stimme. Und natuerlich hatten hier die Buergerentscheid-Initiatoren ihre Leute besser mobilisieren koennen.

Bemerkenswert: Die Stadt Luedenscheid haette fuer die Aufwendungen keinen Cent an neuen Schulden aufnehmen muessen, das Projekte sollte voll aus den Mitteln des Bundes aus dem “Konjunkturpaket II” finanziert werden. Vereine und Organisationen wie Kinderschutzbund, Arbeiterwohlfahrt, Stadtjugendring und Kirchen unterstuetzten das Vorhaben. Dennoch setzte sich eine tendenziell eher wohlhabende und gut gebildete Minderheit durch.

Auch auf vielen anderen Ebenen hinterbleibt ein erschreckender Eindruck. Um die Bundesregierung zu einem klaren Bekenntnis zur Kernenergie und laengeren Laufzeiten der hiesigen Kernkraftwerke zu bewegen, hat die Atomkraft-Lobbz kraeftig die Werbetrommel geruehrt. In allen “relevanten” Tages- und Wochenpublikationen wurden, um fuer das am Anfang des Absatzes beschriebene Ansinnen massiv zu werben, seitenfuellende Anzeigen geschaltet. Den entsprechenden “Energiepolitischen Appell” unterzeichneten dabei nicht nur die Manager der Energiekonzerne. Von den Chefs von Deutscher Bank und Deutscher Bahn bis zum Manager der Fussball-Nationalmannschaft reihten sich rund 40 Personen in den Kreis der Unterzeichner ein.

Das Demokratieprinzip ist eines der Grundprinzipien des unsrigen verfassten Staates. Der Umgang mit ihr laesst hin und wieder nicht vermuten, dass die Demokratie diesen hohen Stellenwert besitzt. Obwohl die, die mit Macht und Geld sich natuerlich auf ihre eigene Freiheit, sich frei aeussern zu duerfen in unserem Gemeinwesen, berufen, wenn sie tatsaechlich die Voraussetzungen fuer die gleichberechtigte Teilhabe an diesem Gemeinwesen nicht allen Mitmenschen einraeumen wollen.

TBC

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