30 August 2010 ~ 0 Comments

Das neue Buergertum II

Es geht mir nicht darum, das honorige Ansinnen einiger Menschen schlecht zu reden. Dennoch muss das, was sie auf der Mikroebene tun, auch an den Auswirkungen auf der Makroebene bewertet werden. Will sagen:

Grundsaetzlich mag man es gut finden, dass es zum Beispiel Non Government Organizations gibt. Und dass einige von ihnen vor allem viel fuer und in Entwicklungslaendern tun. Diese Arbeit waere ohne die zahlreichen privaten Spenden gar nicht moeglich. Dabei ist diese Arbeit mehr denn je notwendig. Gerade wegen des Versagens der Einzelstaaten und saemtlicher Staatenverbuende, die ihren Pflichten im Kampf gegen Armut, Krieg und Krankheiten nicht nachkommen.

Da dieses Versagen nicht behoben wird, ist die Bereitschaft zu spenden um zu helfen durchaus folgerichtig – und honorig. Dies fuehrt aber auch zu einer Entstaatlichung und, auch als Folge dieser, zu einer Entdemokratisierung. Nicht Parlament und Regierung entscheiden ueber die Entwicklungspolitik, sondern immer mehr diejenigen, die ueberhaupt in der Lage sind zu spenden.

Dass der Staat nicht nur im Bereich der Entwicklungspolitik seinen Pflichten besser nachkaeme, wenn die Steuerlast besser und gerechter verteilt waere, bedarf keiner weiteren Erlaeuterung. Derweil mutieren die sogenannten Grossspender zu Goennern, weil sie viel spenden. Gerade diese Praxis in den hoechsten Einkommens- und Vermoegensregionen ist fatal: Nicht die Menschen bzw. die Politik entscheide ueber die Verteilung des Wohlstands, sondern die Wohlhabenden selbst. In der Tat sind die Spendensummen im Einzelnen gewaltig. Im Verhaeltnis zu den einzelnen Gesamtvermoegen sind sie jedoch – im Jargon der Deutschen Bank gesprochen – “Peanuts”.

Bei der Debatte um die Verteilung der Lasten und Vermoegen wird auch oft nicht beruecksichtigt, dass viele Komponenten auch kausal fuer den oekonomischen Erfolg der herausragenden Einzelpersonen (Bildung, Ausbildung und Tuechtigkeit der Beschaeftigten, nicht zuletzt auch die staatlich zur Verfuegung gestellte Infrastruktur!) abseits der eigenen sind.

Es mag sein, dass andere zu der Schlussfolgerung kommen, dass das, was ich soeben beschrieben habe, okay und begruessenswert sei. Meines Erachtens sind spaetestens diese Phaenomene der Einstieg in eine aristokratische Gesellschaft. Wobei die Abgrenzungsbemuehungen der hoechsten Einkommens- und Vermoegensschichten keine Neuigkeit sind. Der Abkopplungsversuch derer, die vom egalitaeren Bildungssystem der Mitte des letzten Jahhrunderts profitiert haben, ist allerdings neu.

Dieser Versuch setzt sich sogar soweit in die Realitaet um, dass es genau diese Profiteure sind, die Teile des egalitaeren Bildungssystems durch Elemente eines selektiven Bildunggszstems ausgetauscht haben. Es verwundert nicht, dass Ministerpraesidenten bzw. Mehrheitsfuehrer sich fuer die Abschaffung der Lernmittelfreiheit oder die Einfuehrung von Studiengebuehren verantwortlich zeigen, die beispielsweise von beiden Elementen einst profitiert haben.

Im gleichen Zuge sorgten die gleichen Personen dann dafuer, dass parteiuebergreifend Mehrheiten fuer Steuersenkungsorgien organisiert wurden, die auch diese handelnden Politiker finanziell entlastet haben. Insofern kann man doppelt von generationenungerechter Politik sprechen, die den politischen Mainstream in den letzten zwei Jahrzehnten bestimmt hat: Zum einen, weil gesellschaftliche “Lasten” mit finanzieller Relevanz in die Zukunft abgeschoben werden und zum anderen, weil man gegen jede oekonomische Vernunft Steuersenkungen durchsetzte, die viele um den notwendigen am Gemeinwesen brachten.

Ohnehin ist die Rhetorik der politischen Klasse zur Generationengerechtigkeit wohl ausschliesslich Heuchelei: Das lange in allen politischen Lagern geltende Diktakt zum staatlichen Sparen als notwendiges Tun fuer die “kommenden Generationen” konnte einfach nicht ernst zu nehmen sein. Die Folge daraus, dass staatliche Standards heruntergefahren und nicht weiterentwickelt wurden (vor allem im Bildungsbereich), hat gerade die “kommenden Generationen” geschwaecht: Schliessende Schwimmbaeder und Theater, broeckelnde Schulgebaeude sowie leere Stadtbuechereien bilden zum Beispiel kein gutes Fundament fuer die Entwicklung der “kommenden Generationen”. Viele von diesen werden gar nicht in der Lage sein, die Lasten zu stemmen, die ihnen aufgebuerdet werden. Alleine, weil die Ausbildung dafuer nicht ausreichen wird.

Und auch sonst geht die Rechnung nicht auf: Wer Infrastruktur abbaut und gleichzeitig Steuern senkt, damit die Einnahmen zur Bereitstellung der Infrastruktur fehlen (mit der Folge, dass sie eben abgebaut wird…), handelt ausschliesslich egoistisch und nicht im Sinne “kommender Generationen”.

Bezeichnend ist im Uebrigen, dass sich ganz oft diejenigen als barhmherzige Ritter der “kommenden Generationen” sehen, die gleichzeitig fuer die Verlaengerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke einstehen. Ohne dass die Endlagerfrage geklaert ist. Da werden immense Kosten im Laufe der naechsten Jahrhunderte entstehen – und keiner weiss, wie sicher die Aufbewahrung alter Brennelemente ueberhaupt sein wird -, die den dann lebenden Menschen aufgebuerdet werden. Und sie wurden nicht einmal gefragt, ob sie den Muell der heute lebenden Menschen ueberhaupt bezahlen wollen. Eine aufrichtige Sorge um “kommende Generationen” sieht wohl doch anders aus.

Man sieht, dass auf vielen Ebenen vermeintliche Wohltatsabsichten ausgesprochen werden, die spaetestens nach dem Aussprechen der zweiten Absichtssilbe als unredlich enttarnt werden sollten. Wenn Vertreter der selbst ernannten “buergerlichen” Parteien CDU, CSU und FDP ihren Steuerentlastungswahn zu erklaeren versuchen, findet beispielsweise eine solche Unredlichkeit statt. Gerade die, die alle anderen politischen Ansichten als “ideologisch verblendet” bezeichnen, handeln nach dem Schema “Ideologie pur”.

Waehrend beim Senken der Einkommensteuer natuerlich auch Arbeitslohnempfaenger (auch nur die, die so viel verdienen, dass sie zum Zahlen dieser Steuer ueberhaupt veranlagt sind!) vordergruendig entlastet werden, uebersieht man schnell die Strategie der agierenden Politiker: Tatsaechlich werden nur die entlastet, die nicht zusaetzlich Abgaben an die Sozialversicherungen entrichten muessen. Die an diese zu entrichtenden abgaben steigen naemlich – weil beispielsweise Arzneimittelkosten wie selbstverstaendlich ebenfalls steigen.

So bleibt bei vielen doch nicht “mehr Netto vom Brutto” uebrig. Damit versucht man, die gesetzlichen Sozialversicherungen in einen Legitimationsdruck zu versetzen, wo diese den “buergerlichen” Kraeften ohnehin ein Dorn im Auge sind. Wuerde man die Finanzierung der staatlichen Sozialsysteme auf breitere Fuesse (durch Einbeziehung aller Einkommen inkl. Zins- und Gewerbeeinkuenfte) oder wuerde man die Pharmaunternehmen dazu bringen, nur einen bestimmt hohen Preis fuer Arzneien einzunehmen – vieles in dem Bereich saehe heute anders und vor allem: besser aus.

Aber das will man im “buergerlichen” Lager wohl nicht, zumal dies der marktliberalen Ideologie widerspraeche und Pharmakonzerne gerne und regelmaessig “buergerliche” Parteien mit Grossspenden versehen. Auch die Politik der Parteien sollte nicht durch Vermoegende bestimmt werden, sondern durch ihre Mitglieder.

Dass in den “buergerlichen” Parteien oft die Devise “Wess’ Brot ich ess’, dess’ Lied ich sing’” gilt, zeigt auch die Diskussion um die sogenannte Hotelsteuer. Die Senkung des Umsatzsteuersatzes durch die amtierende schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit ist ein weiterer Beleg fuer die Entkopplung von Regierungsmehrheit und Bevoelkerung: “Zufaellig” erhielten die Regierungsparteien CSU und FDP vor der letzten Bundestagswahl horrende Spendensummen von einer Hotelierfamilie. Um mehrere Milliarden wurde die Hotelbranche steuerlich entlastet – und gab diese Entlastung (nicht einen Cent!) an die Kunden weiter.

Als Begruendung fuer diese Steuersenkung gaben die Verantwortlichen an, dass der Konkurrenzkampf mit dem Ausland sehr hart sei, wo ebenfalls ein verbilligter Steuersatz fuer Hotels gelte. Leider erschliesst sich mir nicht, warum ein Geschaeftsreisender in Hannover ein Hotel auf Mallorca buchen sollte, nur weil dort weniger Steuern zu entrichten seien und am naechsten Tag zu einem weiteren Termin nach Muenchen reisen muss.

Wohl aber erschliesst sich mir der Eindruck der Kaeuflichkeit dieser Bundesregierung. Dieser mag auch ausschliesslich nur ein Eindruck sein. Dass er aber so offensichtlich ist und auf der Hand liegt, ist genauso fatal wie eine erwiesene Kaeuflichkeit. Frei nach dem Motto: Einfluss erarbeitet man sich nicht, Einfluss erkauft man sich.

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