06 November 2014 ~ 0 Comments

Die Bahn streikt – Gedankenspiel.

Ich habe mir gestern eine kleine Polemik gegönnt. GDL-Chef Claus Weselsky meinte, dass der nun beginnende Streik seiner Gewerkschaft bei der Bahn notwendig sei. Schließlich gelte es, ein Grundrecht zu verteidigen. Ich ließ mich dazu verleiten, bei Facebook das hier zu schreiben: “Ein ‘wilder Streik’ ist durch kein Grundrecht verbrieft.”

Grundlage dieser Aussage war meine Überlegung, dass für Lokführer offensichtlich ein einigungsfähiges Verhandlungsergebnis vorliegt. Die GDL scheint den Streik nun deswegen zu forcieren, weil sie auch für Zugbegleiter und anderes Personal in und um den Zug Tarifabschlüsse erzielen möchte. In dem Bereich vertritt die dbb-Berufsvereinigung offenbar nicht die Mehrheit der Beschäftigten, sondern die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

Am einfachsten und besten wäre eine Tarifgemeinschaft aller Berufsverbände in einem Unternehmen. Das scheint hier aus verschiedenen Gründen nicht möglich zu sein. Nun ist das Gesetz zur Tarifeinheit in der Pipeline. Die Bundesregierung will dies zügig in die Gesetzgebung bringen. Damit wäre klar, dass im Zweifel die stärkere Gewerkschaft in ihrem Bereich das Verhandlungsmandat besitzt. Ich halte dieses Ansinnen für vernünftig. Nutzt die Bundestags-Mehrheit den Zeitgeist allerdings, um diesem Gesetz noch allgemeine Schranken zum Streikrecht hinzuzufügen, wäre der Bogen überspannt. Ja: Streik ist ein Grundrecht und Teil der Koalitionsfreiheit. Den zeitlichen Druck verstehe ich außerdem nicht. Für die Tarifauseinandersetzung zwischen Deutscher Bahn und GDL kommt das Gesetz eh zu spät. Es hätte jedem klar sein müssen, dass das Gesetzesvorhaben noch Öl ins Feuer gießt und nicht zur Befriedung der Situation zwischen Bahn und GDL beigetragen hat.

Meine Polemik hat möglicherweise nicht zur Versachlichung der Debatte beigetragen. Aber ich bin auch nur ein kleines Licht. Schlimmer finde ich, was Journalisten im ganzen Land schreiben. Sie zeigen, dass sie seit Jahren als politische Korrespondenten unterwegs sind und leider kein bisschen Bescheid wissen, was Sozialpartnerschaft und die Arbeit der Gewerkschaften betrifft.

Zunächst halte auch ich die Hetzkampagne gegen Claus Weselsky für überzogen und unmöglich, wenn BILD zum Beispiel die Telefonnummer des Vorsitzenden der GDL veröffentlicht und dazu aufruft, sich dort entsprechend zu melden. Weselsky hat ein Mandat seiner Mitglieder. Hätte er das nicht, hätten andere längst handeln müssen. Gegenüber der GDL sich kritisch zu verhalten, ist absolut legitim. Die Argumentation mancher Kritiker ist schlicht lächerlich. Wenn eine Gewerkschaft in einer tariflichen Auseinandersetzung das Mittel des Streiks nutzen darf, muss ein solcher selbstverständlich weh tun. Streik ist kein Cheerleading. Da tauscht man nicht einfach die Pom-Poms durch die Gewerkschaftsfahne aus und macht eine Choreografie. Auch am 25. Jahrestag des Mauerfalls.

Die Argumente der Journalisten, die Verständnis für die GDL zeigen, überzeugen aber auch nicht. Ich möchte nur eins hervorheben. Ich zitiere sinngemäß: “Wo ist das Problem? Dann gibt es eben zwei Gewerkschaften, die in einer Berufssparte Tarifverträge aushandeln. Dann kriegen die einen Beschäftigen diesen und die anderen den anderen Lohn.” Diese Naivität mag bei der Deutschen Bahn angebracht sein, sie ist erstmal nicht als “Gewerkschaftsfresser-Unternehmen” bekannt.

Wer dieses Argument aber weiter dreht, wird fatale Folgen für die Sozialpartnerschaft erkennen. Möglicherweise möchte man diese auch befeuern. In manchen Unternehmen, deren Chefs nur zähneknirschend die Tarifbindung akzeptieren, wird diese Argumentation nur gerne zur Kenntnis genommen. Was bedeutet es, wenn unterschiedliche Tarifverträge unterschiedlicher Tarifvertragsparteien für eine Berufssparte in einem Unternehmen gelten?

Die Gewerkschaften müssten den Unternehmen ihre Mitgliederlisten übergeben. Anders könnte man gar nicht ermitteln, ob für Kollege A bis Z Tarifvertrag A, B oder C Geltung hat. Hier sind wir wieder bei den Grundrechten. Das Grundgesetz schützt einen Arbeitnehmer davor, gegenüber dem Arbeitgeber angeben zu müssen, ob er Gewerkschaftsmitglied ist.

Die Unternehmensleitung wüsste aber nun, dass ein bestimmter Teil der Belegschaft Mitglied einer DGB-Gewerkschaft ist. Damit könnte sie abschätzen, ob und wie kampffähig die Gewerkschaft ist. Zum anderen liefen alle Gewerkschaftsmitglieder Gefahr, Probleme mit ihrem Job zu bekommen. Das betrifft vor allem die Schwächsten: Beschäftigte in der Probezeit und Auszubildende zum Beispiel.

Außerdem würde man mit dieser Argumentation denen die Tore öffnen, die mit ihren kleinen bzw. christlichen Gewerkschaften aus gutem Grund von Arbeitsgerichten die Tariffähigkeit abgesprochen bekommen haben. Wenn in einem Unternehmen drei Tarife gelten, werden diejenigen das Nachsehen haben, die für die besten Entgelte und Arbeitsbedingungen kämpfen. Das kann niemand wollen.

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