28 März 2017 ~ 0 Comments

Die große Chance. Vielleicht auch die letzte?

Das Saarland hat gewählt. Nun kann man aus dem Wahlergebnis der Landtagswahl vom Sonntag einen Fingerzeig Richtung Bundestagswahl stilisieren – oder man lässt es einfach. Ob der “Schulzzug” mit “hoher Energie” und “ohne Bremsen” weiterfährt oder ob der “Hype” zu Ende ist – es ist eigentlich egal. Ob die SPD nun die Hartz-Gesetzgebung aus dem Jahr 2003 korrigiert oder nicht – auch das spielt keine Rolle. Es geht nämlich um etwas ganz anderes.

Wir erleben, dass sich die Arbeitswelt verändert. Und zwar in einem Tempo, wie man ihn selbst im sogenannten Strukturwandel an der Ruhr nicht erleben konnte. Man kann tatsächlich von “hoher Energie” und zumindest gelockerten Bremsen sprechen, wenn man sich anschaut, wie schnell ganze Berufsbilder und Arbeitsweisen vor dem Aus stehen. Und mit dieser Entwicklung stehen auch Grundpfeiler unserer Demokratie und unserem Zusammenleben auf dem Spiel.

Wenn Martin Schulz und die SPD nämlich eine Einführung eines “Arbeitslosengelds Q” ins Spiel bringen, ist es überhaupt keine Korrektur der Agenda-Reformen. Ja, es ist eine klare Absage an dem, was Jobcenter und Co. in den letzten Jahren als Qualifizierungsmaßnahmen vermittelt haben. Darüber ist oft genug berichtet worden. Verächtlich spricht man hier und da vom sechsten Word-Kurs, den ein Langzeitarbeitsloser oder eine Langzeitarbeitslose durchmachen durfte.

Das “Arbeitslosengeld Q” kann eine der ersten Maßnahmen sein, um unsere Sozialversicherungen den Anforderungen der Digitalisierung anzupassen. Es werden keine Wordkurse benötigt, um Maschinen- und Anlagenführer in der Industrie fit für die nächsten 20 Jahre zu machen. Wir benötigen einen festen Anspruch auf Weiterbildung. Wenn er betrieblich nicht organisiert werden kann, muss er durch die Allgemeinheit betrieben werden. Man kann nicht mal nebenbei als KFZ-Mechatroniker bzw. -Mechatronikerin auf Wartung und Reparatur von Elektromotoren umschulen. Was sollen eigentlich die ganzen Kaufleute in den Büroetagen machen, wenn der Einkauf von Waren zum Beispiel irgendwann voll automatisiert laufen wird? In der Regel können die Kolleginnen und Kollegen im Büro mit Word nämlich ganz gut umgehen.

Das Arbeitsministerium unter der Führung von Andrea Nahles hat weitreichende Ideen ins sogenannte “Weißbuch Arbeiten 4.0” geschrieben. Sie weisen den Weg, der Selbstbestimmung im Arbeitsleben sowie die Beteiligung von Betriebsräten und Gewerkschaften in der digitalisierten Arbeitswelt erhalten kann. Vielleicht ist aber auch mehr drin als nur der Erhalt.

Keine andere politische Kraft im Spektrum der Parteien hat sich auf den digitalen Wandel so vorbereitet wie die SPD. Während die Konkurrenz vor allem die Forderung nach Breitbandversorgung vorantreibt, ist es die SPD, die für fast alle Handlungsfelder zumindest Ansätze einer Antwort gibt. Dafür muss man im Übrigen nicht auf ein Bundestagswahlprogramm warten. Es genügt, sich die Diskussions- und Antragspapiere der letzten Parteitage und Konferenzen anzuschauen.

Werkverträge sowie Projekt- und Leiharbeit entgrenzen das, was früher klar war: Den Begriff des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin. In vielen Unternehmen sollen sich die Beschäftigten frei aussuchen können, an welchem Thema sie arbeiten, wie viel Zeit sie dafür verbringen und wann sie Urlaub nehmen (oder auch nicht). Wo liegt die Grenze zur klassischen Selbständigkeit und wo verdeckt vermeintliche Selbständigkeit große Abhängigkeiten und Zukunftsängste?

Die Unionsparteien werden auf diese Fragen keine Antworten finden. Sie wollen am Status Quo festhalten. Dabei kann es doch nicht egal sein, dass wir ohne Korrekturen am Begriff des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin garantierte Altersarmut hochzüchten und Abhängigkeiten, die absurd anmuten, wenn man eigentlich über Selbständigkeit spricht.

Ja, vielen geht es heute besser. Aber der Blick in die Zukunft ist ungewiss. Dabei geht es nicht nur um Schlosser und Schlosserinnen, Bürobeschäftigte oder andere klassische Berufe. Die Telemedizin wird Arztpraxen umwälzen, Apps werden Steuerberatungen möglicherweise ablösen und wenn man den richtigen Algorithmus beim Durchsuchen von Urteilsdatenbanken findet, wird ein Großteil der Rechtsberatung eventuell entfallen.

Die SPD steht angesichts dieser Aufgaben vor einer großen Chance. Sie ist die einzige Kraft, die mit einem neuen Angebot Antworten auf die Zukunft anbietet. Antworten, die sich aus dem Oberbegriff der sozialen Gerechtigkeit ableiten lassen. Wer immer noch von der SPD fordert, die Fehler der Hartz-Reformen bloß zu korrigieren, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Und wer diese Fehler nur korrigieren will, wird möglicherweise den nächsten sogenannten Reformstau riskieren, anstatt wohl überlegt die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen.

Es ist möglich: Mehr Demokratie und Selbstbestimmung in Arbeit und Wirtschaft können wir schaffen. Es ist die einmalige Chance der SPD, hier die Avant Garde zu bilden. Kritiker und Kritikerinnen sollten erkennen, dass ohne die SPD die kommenden Digitalisierungsprozesse eine weitere soziale und demokratische Schieflage bringen werden. Für die SPD ist aber auch klar: Sollte sie mit Martin Schulz den Bundeskanzler stellen, ist diese einmalige Chance vielleicht auch ihre letzte.

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