03 Januar 2012 ~ 0 Comments

Eingriff in die Pressefreiheit?

Der Bundespräsident soll die Meinungs- und Pressefreiheit nicht geachtet haben, weil er eindeutige Worte gefunden haben soll, die er dem Chefredakteur der BILD, Kai Diekmann, auf die Mobilbox sprach. Er soll sich dabei lt. BILD auf die Recherchen auf die Umstände der Finanzierung seines Privathauses bezogen haben. Der Anruf erfolgte, nachdem das Bundespräsidialamt bereits eine Stellungnahme des Bundespräsidenten an die BILD gesendet hatte. Zwei Tage später soll sich Christian Wulff dann entschuldigt haben. Für Diekmann und Co. schien diese Angelegenheit gemäß der eigenen Erklärung abgeschlossen zu sein. Mehr geht aus der Erklärung der BILD nicht hervor.

Irgendwie gelangen dann trotzdem Zitate von Diekmanns Mailbox an die FAZ und wohl auch an die Süddeutsche, die ihrerseits von diesen Aussagen Gebrauch machten und eine erneute Welle erzeugten, die zurzeit fast ganz Deutschland bewegt. Nun wird von allen Seiten auf den Bundespräsidenten eingeschossen: Die Meinungs- und Pressefreiheit habe er nicht geachtet, manche sagen sogar: verletzt.  Zumindest letzteres kann juristisch ausgeschlossen werden. Dem Bundespräsidenten stehen keinerlei Befugnisse zu, in diese Freiheiten überhaupt einzugreifen.

Der Fall wirft Fragen auf. 1.: Warum gelangen zumindest Zitate von der Mailbox des Chefredakteurs der BILD in die Sphären konkurrierender Zeitungsredaktionen? Hat Diekmann hier bewusst ein doppeltes Spiel gespielt, wie dies BILD wohl schon länger tut? 2.: Warum sollte Wulff so wutentbrannt reagieren auf einen möglichen Zeitungsartikel zur “Kredit-Affäre”, wenn er dazu bereits vorher eine Stellungnahme ausarbeiten ließ? 3.: Geht es vielleicht doch um etwas ganz anderes als die Art und Weise, wie Christian Wulff sich das Geld für sein neues Familiendomizil beschaffte?

Diese Frage kann nur von zwei Seiten aufgeklärt werden. Auf der einen Seite von der BILD und dem Springer-Verlag. Bislang zitiert BILD nur andere Zeitungen und sonstige Publikationen. Und das, wo “Kollegen” wie F.J. Wagner und Georg Gafron zu solchen Angelegenheiten schon zehn Minuten früher als sonst ihren Zwinger verlassen. BILD wirkt nachlegen oder nachlegen lassen. Doch weswegen spricht Wulff nicht? Womöglich hat dies mit einem Umstand zu tun, den die Berliner Zeitung bereits Mitte Dezember andeutete und auf die Nikolaus Blome von BILD bei Günther Jauch nur verschmitzt Abstand nahm. Tatsächlich ist das Internet voll von irgendwelchen Gerüchten über das Privatleben von Bettina Wulff. Man muss nur bei Google die Wörter Bettina Wulff eingeben – schon ist mindestens ein entsprechendes Schlagwort in der automatischen Vorschlagsliste präsent.

Gerade bei diesem unglaublichen Gerücht, auf das sich die zahlreichen (auch tlw. fragwürdigen) Blogger beziehen und unmittelbar auch den Zusammenhang zur BILD herstellen, die wohl in entsprechenden Kreisen recherchiert haben soll, wäre es angezeigt, wenn BILD auch gegenüber den Bloggern juristische Schritte einleiten würde. Es ist nicht glaubwürdig, auf der einen Seite mitzuplärren, wenn es um die sogenannte Würde des Präsidentenamts geht und auf der anderen Seite zuzulassen, dass irgendwer sich auf die BILD beruft um ein Gerücht, die Präsidentengattin habe eine möglicherweise pikante Vergangenheit, zu verbreiten. Immerhin, so sagt die Berliner Zeitung, soll es von “ganz oben” (Friede Springer, Kai Diekmann, Matthias Döpfner? Immerhin soll Wulff ja alle angerufen haben…) eine Anweisung geben, eine entsprechende Enthüllung über das ehemalige Privatleben von Bettina Wulff nicht zu veröffentlichen.

Und hier kommen wir zur anderen Seite: Christian Wulff. Zu Recht wird von ihm volle Aufklärung verlangt. Aber dies kann nur der verlangen, der sicher ist, dass Wulff nicht verständliche Gründe hat, sich nicht vollständig zu äußern.

Komisch bleibt: Wulff soll in seinem Wuttelefonat auf Kai Diekmanns Mailbox nicht nur von sich, sondern ausdrücklich von seiner Frau gesprochen haben. Für beide sei der Rubikon überschritten worden. Dieser Wutausbruch kann eigentlich nur damit erklärt werden, dass der Politprofi Wulff sich in ziemlicher Bedrängnis sah.  Nachdem es einen monatelangen Rechtsstreit um die Veröffentlichung von Grundbuch-Unterlagen zum Grundstück der Wulffs in Burgwedel gegeben haben soll, erscheint es ziemlich unwahrscheinlich, dass sich Wulffs Wutausbruch auf die Kredit-Umstände bezieht. Vor allem die bereits angesprochene Erwähnung seiner Ehefrau auf der Mailbox des BILD-Chefs mag nicht in diesen Zusammenhang passen. Entweder zeigt sich hier ein wesentlicher Zug der Persönlichkeit des Präsidenten, der sich nicht unter Kontrolle hat, oder Wulff bezog sich auf andere Recherche-Umstände.

Bei der Lektüre der Presse und der (seriösen) Internet-Blogs tauchen viele Ungereimtheiten auf. Fest steht: Wulff hat Fehler begangen, ja. Und: Wulffs Verhalten in der Vergangenheit kann den  Eindruck erwecken, dass er sich nicht ganz unbewusst in diese  Situation hineinmanövriert hat. Aber das wird hier nicht der Grund für den Wutausbruch sein. Hier wird es um eine ganz andere Angelegenheit gehen, zu der sich die BILD nicht äußern wird, weil sie sich damit vom Opfer zum Täter machen würde.  Wulff wird sich erpresst fühlen. Und wir können uns – mal ganz losgelöst von dieser irrsinnigen “Würde-Debatte” – keinen Bundespräsidenten leisten, der erpressbar ist.

Es gibt hier nur zwei Auswege: Wulff lässt tatsächlich die “Hosen runter”, wie Franz Josef Wagner von BILD es längst (und ganz bewusst so formuliert) forderte. Dabei muss er auch auf die Gerüchte zum  Privatleben seiner Frau eingehen – und alles offensiv vertreten. Unser Land verträgt hier jede Wahrheit.

Wenn Wulff nicht spricht, muss er zurücktreten.

 

Übrigens: Wer über Eingriff in die Pressefreiheit redet, muss auch über gewisse Rechte reden, die  vor einer Verbreitung von privaten/telefonisch getätigten Äußerungen schützen.

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