29 Januar 2015 ~ 0 Comments

Es lebe die Organisation!

Nein, dieser Text soll nichts beschönigen, was in unserem demokratischen Staat falsch läuft. Da gibt es genug. NSU, Wahlbeteiligung, gebrochene Wahlversprechen und Automatensprache reichen als dem Zufallsprinzip geschuldete Auswahl. Die letzten Tage und Wochen zeigen aber, dass unser politisches System gar nicht so schlecht sein kann. Der PEGIDA-Zerfall ist ein weiterer Beweis. Ich liefere neben diesem noch zwei weitere Beispiele.

1.: PEGIDA. Vor einem Tag noch dachte die Öffentlichkeit, dass Lutz Bachmann eine Person der Vergangenheit sei. Facebook-Screenshots lieferten den letzten Beweis – sofern der überhaupt noch nötig war -, dass er ein aggressiver Volksverhetzer ist mit Hang zum Hitler-Kult. Es folgte der Rücktritt. Ein Rücktritt ist zumindest für den Moment etwas ganz Absolutes. Wer danach zurückkommen will, muss sich das Comeback verdienen. Heute trat die verbliebene PEGIDA-Spitze zurück. Begründung: Lutz Bachmann sei gar nicht zurückgetreten. Er wollte Teil des engsten Zirkels bleiben. In einem deutschen (!) Verein und vor allem in einer Partei hätte man nach einem solchen Rücktritt gar keine Möglichkeit gehabt, von sich aus im engsten Führungszirkel bleiben zu können. Das verbietet schon das Parteiengesetz. Offensichtlich hat der PEGIDA e.V. nichts mit Vereinsrecht zu tun und hat sich nur dieser Hülle bedient. Ein Führerprinzip gibt es nämlich nicht.

2.: AfD. In den letzten Wochen wurde viel über den Führungsstreit in der selbsternannten “Alternative für Deutschland” diskutiert. Es existieren lauter Co-Chefs, die ihre eigenen Interessen vertreten. Frauke Petry trifft sich in Sachsen mit PEGIDA, während ihr Mit-Vorsitzender Bernd Lucke sich in Brüssel von PEGIDA distanziert. Nebenbei scharmützeln sich beide im Kampf um die Zukunft der Spitze. Es findet eine Meta-Diskussion über die Zahl der Vorsitzenden statt. Vorbei an Satzung und Parteiengesetz lädt Lucke die Kreisvorsitzenden zum Kaffeekranz ein, um Stimmen für eine verschlankte und auf ihn zugerichtete Spitze zu sammeln. Seine Kontrahenten proben dagegen den Aufstand. Und können zumindest einen Teilerfolg erreichen. Zwar soll es irgendwann nur noch einen Vorsitzenden mit dem voraussichtlichen Namen Bernd Lucke geben. Dieser musste aber Konzessionen geben. Es reicht nicht, sich selbst zur Alternative zu ernennen, um dummen Streit zu vermeiden.

3.: Die Piraten. Sie wurden von Demoskopen, die gerne mal falsch liegen, wenn sie ihre Umfragen über eine Reichweite von ein paar Monaten hinaus deuten, schon als sechste feste Kraft ausgerufen. Ein Jahr vor der Bundestagswahl waren diejenigen in der Minderheit, welche die Piraten bei der Bundestagswahl 2013 unter 5 Prozent gesehen hatten. Auch die Politik-Freibeuter gaben sich als echte Alternative. Mit dem Anspruch, ein neues Betriebssystem für die politische Landschaft zu liefern, traten sie an. Nun sind sie krachend gescheitert. Ich kenne keine Partei, die so viele Vorsitzende und Hoffnungsträger in so kurzer Zeit verschlissen hat, ohne irgendwo politische Verantwortung getragen zu haben. Ehemalige Führungskräfte twittern heute gegen die verbliebenen Reste, die tatsächlich an den Umbruch glauben. Dabei hat er mit der Realität nichts zu tun.

Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz ist ihre Verfassung. Sie regelt den Rahmen für unser Zusammenleben. Ein-Mann-Parteien à la Wilders funktionieren hier nicht. Diese Lehre muss Ronald Schill bis ans Lebensende inklusive Teilnahme an Trash-Shows ertragen. Für Bernd Lucke ist der Verlauf der Führungskrise eine Lehre. Wer dieser politischen Landschaft ein neues Betriebssystem geben möchte, muss das Grundgesetz ändern. Möglicherweise müsste es dafür auch eine neue Verfassung geben. Das müssten PEGIDA und Piraten, aus unterschiedlichen Richtungen kommend, ehrlicherweise sagen.

Die Realität ist: Wir leben in einer repräsentativen Demokratie mit einzelnen plebiszitären Elementen. Wir haben Parteien, die von der Verfassung die herausgehobene Position zur politischen Willensbildung verliehen bekommen haben. Es wäre schön, wenn wir uns alle daran erinnern würden. Die Frauen und Männer, die das Grundgesetz von 1949 vorbereitet haben, werden die Probleme von Piraten, AfD, PEGIDA und Co. vorausgesehen haben. Sie waren nämlich nicht dumm. Und das Scheitern dieser Gruppen ist ein gutes Zeichen. Es ist der Beweis, dass die 1949er Konstruktion auch in diesem Jahrhundert halten wird. Sie ist der Aufruf, sich zu organisieren. In einer Organisation, die fähig ist, sich im Alltag zu bewähren, offen und demokratisch verfasst ist. Es lebe die Organisation!

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