07 Januar 2015 ~ 0 Comments

Griechenland: Wer A sagt, muss auch B sagen

Seit dem vergangenen Wochenende ist Polit-Deutschland in Aufruhr: Die Bundesregierung arbeitet laut einer SPIEGEL-Enthüllung offenbar an einem Szenario für einen griechischen Euro-Austritt. Zumindest stellt sie sich auf einen solchen ein, sollte die linke Syriza im Zuge der hellenischen Parlamentswahl eine Mehrheit erhalten. Ja, die Nachricht hat etwas Überraschendes: Der SPIEGEL schafft es offenbar doch noch, Exklusiv-Meldungen zu entwickeln, über die diskutiert wird. Die Nachricht an sich sollte den regelmäßigen Beobachter deutscher Politik nicht überraschen.

Ich halte es für völlig normal, dass Regierungen alle möglichen Szenarien durchspielen, um im Zweifel schnell reagieren zu können. Es wäre komisch, wenn in Berlin nicht über einen solchen Fall nachgedacht worden wäre. Bemerkenswert bleiben der Zeitpunkt des Durchsickerns dieser Überlegungen und die Schlussfolgerung zumindest eines Teils der Regierenden.

Es erinnert an die von Andreas Papandreou angestrebte Volksabstimmung zum Rettungspaket der sogenannten Troika. Der damalige Regierungschef hatte dieses Referendum ohne Rücksprache mit den potentiellen Geldgebern angekündigt. Diese reagierten pikiert. Papandreou musste seinen Hut nehmen. Loukas Papadimos, ein parteiloser Technokrat, wurde neuer Ministerpräsident. Ohne neues Wählervotum.

Hätte Papandreou das Referendum durchführen lassen, wären sämtliche Aussichten auf finanzielle Zuwendungen der Staatengemeinschaft vorbei gewesen. Das Vertrauen der Geldgeber war verletzt, die Demokratie zumindest hintangestellt.

Und nun? Im griechischen Parlament hat sich keine Mehrheit für einen neuen Staatspräsidenten gefunden. Damit mussten Neuwahlen ausgerufen werden. Die griechische Bevölkerung, gebeutelt durch drastische Sparmaßnahmen, scheint Umfragen zufolge auf das Linksbündnis Syriza umzuschwenken. Mit dem Begriff “griechische Bevölkerung” meine ich diejenigen, die Arbeit und Existenzgrundlage verloren haben oder zumindest begründete Angst davor haben.

Syriza-Spitzenmann Alexis Tsirpas kündigte an, im Falle eines Wahlsieges mit den Geldgebern neu verhandeln zu wollen. Dies führte zu drastischen Äußerungen deutscher Regierungsvertreter. SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte an, sich nicht erpressen lassen zu wollen. Das Durchsickern deutscher Überlegungen zum sogenannten #Grexit bezieht sich auf das Begehren der Syriza, neben Sparmaßnahmen endlich auch Wachstumsimpulse für Griechenland auszuhandeln. Die Bundesregierung lässt durch Medien verlautbaren, dass ein Euro-Ausstieg Griechenlands ökonomisch verkraftbar sei. Der Internationale Währungsfonds setzt Hilfszahlungen für Griechenland bis zur Wahl aus.

Das sind unglaubliche Vorgänge. Immerhin handelt es sich hier um direkte Eingriffe in einen nationalstaatlichen Wahlkampf. Bislang galt das ungeschriebene Agreement, dass sich Politiker anderer Mitgliedstaaten aus diesen heraushalten. Hier wird erneut mit der Druckkeule des Geldes versucht, den griechischen Souverän zu beeinflussen. Demokratie wird wieder hintangestellt.

Nun mögen manche Leute sagen: Es ist doch gut, dass die Griechen wissen, was ihnen im Falle eines Syriza-Sieges blüht. Das Argument scheint nicht ganz falsch zu sein. Gleichzeitig bedeutet es aber auch: Es ist egal, wer – ob regulär oder über Neuwahlen – gewählt wird: Das Rettungspaket steht, Politik darf nicht mehr gemacht werden. Das heißt: Der Souverän und über diesen die gewählte Politik darf ihre Meinung nicht einmal mehr ändern. Oder zumindest Konditionen nachverhandeln. Es ist aber ein unabdingbarer Teil des demokratischen Rechtsstaates, dass Regierung und Parlament das Merkmal der Diskontinuität tragen. Diskontinuität darf sich dabei nicht nur durch ausgetauschte Köpfe darstellen. Wenn die Regierungs- und Parlamentspolitik gleich bleiben, hat der Souverän keine Wahl.

Darüber hinaus scheint ein Blick auf die Innenpolitik der Syriza-Bewegung interessant zu sein. Tsirpas kündigte kürzlich an, den traditionell großen Einfluss der Oligarchen zurückdrängen zu wollen. Das erscheint nicht nur demokratisch richtig. Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die unter der griechischen Sparpolitik alles andere als zu leiden hatten, endlich ihren Beitrag zahlen. Das könnte ebenso wie Privatisierungen und restriktive Sparmaßnahmen dazu führen, dass Griechenland seinen Schuldendienst leistet.

Die technokratischen und konservativen Regierungen, die unter den Augen der Troika regieren durften, haben keinen Finger krumm gemacht, um die lasche Steuerverwaltung auf Vordermann zu bringen. Die bleibt weiterhin blind, was die korrekte Besteuerung von Reichen und Mächtigen in Griechenland betrifft. Hier hätte der IWF genauso die Zahlung von Hilfsgeldern stoppen können. Aber der rührt sich nur, wenn Privatisierungen und restriktive Sparpolitik auf dem Spiel stehen.

Auch wenn einige EU-Partner wie Frankreich versuchen, das #Grexit-Szenario zu bremsen: Es ist nun auf der Welt. Und manch Schlauer macht sich schon Gedanken darüber, wie man griechische Banken retten könnte, falls die letzten Sparguthaben in Euro abgehoben werden. Das würde richtig Geld kosten. Aber es wäre weiterhin, so das Rechenspiel der Regierung, verkraftbar. Die europäische Staatengemeinschaft hat einen Großteil der privaten Gläubiger ausgelöst und gehört nun zu den großen Gläubigern. Sollte in Griechenland der Euro fallen, könnten auch diese Gelder verloren gehen. Dieses Risiko scheint, so das Rechenspiel der Regierung, überschaubar.

Hier müsste jetzt ein schlauer Europapolitiker verlautbaren: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn das Geld der öffentlichen europäischen beziehungsweise internationalen Gläubiger möglicherweise sowieso verloren geht, könnte man auch über einen echten Schuldenschnitt nachdenken. Dieses Tabu will aber keiner aussprechen. Mancher könnte diese Idee damit entkräften, dass man dann ja auch gegenüber anderen Staaten Reputation verloren haben könnte. Wozu handele man noch Verträge aus? Die griechische Sparpolitik ist nicht mit dem griechischen Souverän gedealt worden. IWF, EU und Co. vereinbarten mit ihrerseits geduldeten Regierungen harte Regelungen.

Wer den EURO-Raum nur als Wirtschaftsraum betrachtet, wird die EURO-Krise nicht überleben. Hier geht es um Haltung. Da es sämtliche Regierungen und Kommissionen versäumt haben, aus der EU beziehungsweise dem EURO-Raum eine echte sozialpolitische Gemeinschaft zu formen, bleiben einzig EURO und Schengen als fassbarer Mörtel, der Europa zusammenhält. Die Gefahr ist da: Bricht der erste Stein in dieser Mauer, werden weitere fallen. Und wir finden uns in alten nationalstaatlichen Befindlichkeiten wieder. Gerade hier müsste Deutschland eine andere Rolle spielen.

Es wäre schön, wenn das Säbelrassen aufhören würde. Der IWF und die deutsche Bundesregierung sollten an erster Stelle einfach mal ruhig bleiben. Die Griechen werden wählen. Und sie werden diejenigen Kräfte wählen, denen sie am meisten vertrauen. Wenn Syriza dieses Vertrauen erhielte, müsste sich auch die Troika fragen, was sie möglicherweise falsch gemacht hat.

Sollte Syriza gewinnen, könnte man endlich Verhandlungen auf Augenhöhe durchführen. Auch wenn ich kein Anhänger des Syriza-Bündnisses bin, muss man schauen, wie man das Ding für alle Seiten zufriedenstellend gelöst bekommt. Syriza scheint zumindest keine alten Verbindungen zu Reich und Schön zu besitzen. Das wäre die Chance, dass Hellas eine funktionierende Steuerverwaltung bekommt. Als Bedingung für neue Verhandlungen zwischen Geldgebern und neuer griechischer Regierung wäre das nicht das Schlechteste.

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