26 August 2015 ~ 0 Comments

Haltung ist gefragt

Die Schlagzeilen und die dazu gehörigen Artikel werden immer schlimmer. Geplante Asylunterkünfte brennen, in Heidenau bestimmt eine Mischung aus braunem Mob und abgestandenem Herrengedeck den politischen Ton. In Berlin pinkeln Fremdenfeinde Kinder mit Migrationshintergrund in einer S-Bahn an. So weit ist es hierzulande gekommen. Ich wundere mich über diese nur schwer zu ertragenden Ereignisse nicht.

Es insgesamt eine Frage der Haltung. Am Ende stellt sich an dieser Stelle nicht nur die Frage, ob wir “Refugees Welcome” auf die Wände sprühen wollen oder nicht. Die Fremdenfeinde wähnen eine vermeintliche Mehrheit hinter sich. Und im Netz und auf der Straße kann man gelegentlich auch diesen Eindruck bekommen. Weil zu viele Menschen, die sich nicht mit diesen Staatsfeinden identifizieren, einfach nur den Mund halten. Oder eben CDU wählen. Auch das ist ein Grund für diese spürbare Lethargie in diesem Land. Die größte Partei im Deutschen Bundestag ist mit ihrer Bundeskanzlerin Stellvertreterin vieler Menschen. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – das scheint die Devise zu sein.

Es ist genau diese Grundhaltung, die eine wehrhafte Demokratie gefährdet. Wenn man von rechts an der Theke gesagt bekommt, dass man von Politik nichts hören wolle. Oder auf der Stehtribüne der Nachbar sagt, Politik habe im Stadion nichts verloren. Das ist auch der Grund, warum Angela Merkel einfach mal tagelang nichts gesagt hat. Und wenn sie was zum Ausdruck bringen wollte, begehrte sie ein kleines Mädchen zu streicheln, das von unserer Gesellschaft mitverschuldete Zukunftsängste mit sich trägt.

Aber auch in meiner eigenen Partei gibt es genügend Fälle, wo wir auch Politik und damit den langen Arm unserer Demokratie aus dem gesellschaftlichen Leben rausgeboxt haben. Dort, wo die SPD zum Beispiel nicht mehr meint, eigene Bürgermeisterkandidaten aufzustellen, sägen wir an dem Ast, der uns am Baum trägt. Ich will das Phänomen “Besorgter Bürger” nicht schönschreiben, aber wenn die SPD auch vor Ort nicht mehr Volkspartei und Ansprechpartner sein will mit allem Aufwand, dann suchen sich auch jene Menschen neue Foren, die wir früher oft bei uns wähnten. Und plötzlich entsteht eine komische Gegenöffentlichkeit, die dann ganz schnell in eine andere politische Ecke überleitet.

Die SPD in meiner Heimatstadt beteiligt sich an Stadtteil- und Nachbarschaftsfesten. Die Ortsvereine sind auch mit ihren roten Schirmen klar zu erkennen. “Der Bürger will das nicht”, hat mir eine Genossin aus einer anderen Stadt im Rahmen einer Sitzung mal gesagt. Deswegen verzichte man dort tunlichst darauf, irgendwo mit Schirm, Charme und Melone in rotem Anstrich aufzutreten. Auch wenn man natürlich an Schützenfesten und Co. teilnehmen. Wir bekämpfen Politik- und Demokratieverdrossenheit nicht damit, den vermeintlich Verdrossenen das Wort zu reden. Es ist doch vielmehr der Beweis, dass wir selbst nicht mehr von uns überzeugt sind. Und dann wird es schwierig, die Rechtsradikalen und Populisten wirksam zu bekämpfen. Nein, hier hilft nur ein klares Bekenntnis.

Dieses Bekenntnis darf natürlich Kugelschreiber, Waffeln und Blöcke lauten. Wer meint, man könne Vertrauen mit den klassischen Giveaways zurückholen, irrt. Die Sprachfähigkeit auf allen Kanälen ist wichtig. Wer nicht sprechen kann, wird gehört. Wenn frische Waffeln und Co. aber eben zum Gespräch führen, erfüllen sie ihren Zweck. Form follows function.

Sigmar Gabriel zeigt in diesen Tagen etwas, was in den letzten Jahren oft ein wenig in den Hintergrund geraten ist: Haltung. Er setzt sich an die Spitze einer politischen Bewegung, die den Fremdenfeinden Gesicht zeigt. Und dabei riskiert er Häme und Spott, wenn er sich mit dem bekannten Schauspieler Til Schweiger zusammentut (und umgekehrt). Und manchem Beobachter mutet es auch komisch an, schließlich wurde Schweiger immer mal wieder auch angedichtet, einer gewissen rechten Stimmung das Wort zu reden, wenn er sich zu Themen wie Kindesmissbrauch geäußert hat. Die Süddeutsche Zeitung hat eine elitäre Kritik gegenüber Schweigers Engagement für Flüchtlinge festgestellt. Ich finde, dass auch der vorherige Umgang mit ihm abgehoben gewesen ist. Auch aus anderem Hintergrund kann ich nur das SPIEGEL-Doppelinterview mit Wim Wenders empfehlen, das offenbart, was für ein Fachmann er ist.

Til Schweiger hat Haltung bewiesen. Ja, er spricht Klartext und hält seine Meinung nicht zurück. Aber: Er hat eine Meinung. Wie lautet eigentlich Merkels Meinung zu X, Y, Z? Keine Ahnung. Sprache hat die wunderbare Funktion, auch eine Haltung herauszustellen. Da ist mir ein klares Wort lieber, als ein schön verpackter Satz, der auch in einem Roman so butterweich stehen könnte. Form follows function.

Ich schrieb vorhin von Sigmar Gabriel. Der stand enorm in der Kritik. Weil manche nicht zu glauben wussten, für was er eigentlich stehe oder welches Ding er gerade wieder drehe. Ich vermag das aktuell nicht zu beurteilen. Aber grundsätzlich steht er nicht für ein Problem, das unsere Partei so wenig sprachfähig macht: Die Überbetonung partikularer Interessen. Der SPD fehlt merklich eine Gesamt-Erzählung. “Aufstieg! Für alle.” könnte sie zum Beispiel heißen. Nur leider ist nicht festzumachen, wo dieser Aufstieg auch wirklich für alle sein könnte.

Es werden neue Arbeitsgemeinschaften ins Leben gerufen, die hinter den Kulissen vornehmlich innenpolitische Streitereien anderer Länder als Diskussionsthema aufgreifen. Insgesamt sollte man fragen, ob wirklich alle Arbeitsgemeinschaften in dieser Partei ihren Zweck erfüllen. Auch hier gilt: Form follows function. Ich verstehe den politischen Auftrag und das grundsätzliche Richtungsverständnis der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD und weiterer Arbeitsgemeinschaften. Bei einigen Arbeitsgemeinschaften, die durch das Parteistatut wesentliche Rechte eingeräumt bekommen, frage ich mich aber, ob zusätzliche Gremien, Sitzungen und Funktionen nicht die zu bearbeitenden Themen zu weit in den Hintergrund rücken lassen.

Am Sprachfähigsten sind in der SPD diejenigen, die fast abgeschlossene Themenfelder bearbeiten. Ich greife mal die drei Themenfelder Vorratsdatenspeicherung, Gleichstellung und Kita-Ausbau exemplarisch hervor. Bei allen drei Themen sehe ich auch, dass die Partei da fortschrittlicher sein müsste. Die Herleitung einer Notwendigkeit für die Vorratsdatenspeicherung durch den Parteivorstand hat mir auch nicht gefallen. Auch ich sehe keinen Grund, warum sich gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht auch Ehe nennen dürften, wenn sie wollten. Selbstverständlich müssen Kindertagesstätten weiter ausgebaut werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist weiterhin nicht zum Besten bestellt. Und in der Wirtschaft scheint zunächst tatsächlich nur eine Quote den konsequenten Aufstieg von qualifizierten Frauen zu garantieren.

Dennoch fehlt mir eine sichtbare gemeinsame Klammer. Alle Genossinnen und Genossen, die zum Beispiel in den genannten Themenfeldern fortschrittliche Forderungen aufstellen, vernachlässigen eben das große Gemeinsame. Die Erzählung unserer Partei.

Ich versuche, ein wenig polemischer zu werden: Wer die Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Paaren fordert, sollte innerhalb der SPD nicht für eine Gleichstellung bestehender Privilegien werben, sondern auch eine Reduzierung von Privilegien anregen. Ich empfinde einige Privilegien verheirateter Paare (auch und gerade bei erneuten Eheschließungen) als ziemlich ungerecht. Und sie führen zum Beispiel beim Ehegattensplitting dazu, dass klassischerweise die Ehefrau sich auch beruflich unterordnet.

Für mich ist eine Mutter, die das (auch aus meiner Sicht verkehrte) Betreuungsgeld in Anspruch genommen hat, nicht erstmal zu verurteilen. Mit dem Schlachtruf “Herdprämie” haben wir weniger den politischen Gegner als diese Mutter beleidigt. Dabei könnte sie grundsätzlich für eine andere Lastenverteilung, für eine Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen und den gesetzlichen Mindestlohn stehen. Durch die Art und Weise unserer Rhetorik schließen wir sie aber als mögliche Wählerin aus.

In der SPD gibt es die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt. Nichts spricht gegen eine bestimmte Zielgruppenansprache – auch über diese Arbeitsgemeinschaft. Es fehlt an mancher Stelle aber auch ein klares Bekenntnis dazu, welche Inhalte wir vor diesem Kontext nicht vertreten wollen. Ist es nicht absurd, dass wir auf der einen Seite einige gleichstellungspolitische Forderungen aufstellen und andererseits kein mahnendes Wort gegenüber denen verlieren, die ein abstruses Frauenbild pflegen und das auch auf kommende Generationen in ihrer Familie übertragen wollen? Ist es nicht komisch, wenn wir einerseits klare rechtsstaatliche Prinzipien pflegen und sich andererseits Mitglieder als Erdogan-Fans entpuppen?

Homo-Ehe, Gleichstellungspolitik, Bürgerrechte und Co. – das alles sind Felder, wo die SPD auf der fortschrittlichen Seite stehen muss. Aber: Die Klammer ist eine andere. Der digitale Wandel könnte, wenn wir endlich beginnen würden, ihn richtig zu gestalten, tatsächlich mehr Beteiligung und Aufstieg für alle bedeuten. Das Gemeinwesen könnte sich fortschrittlich verändern. Wir müssten dafür nur einen Leitsatz hervorholen, unter den all unsere Forderungen subsumiert werden können.

Dieser Leitsatz ist am Ende auch die Konsequenz aus allen Teilforderungen. Befürworter der Homo-Ehe sollten sich überlegen, ob sie nur die ehepolitische Gleichstellung wollen. Oder ob die Forderung nicht auch allgemein etwas mit Gleichheit und Solidarität zu tun haben sollte. Unionspolitiker und europäische Konservative wie Briten-Premier Cameron interpretieren die Homo-Ehe als konservatives Bekenntnis zu Treue und Partnerschaft. Für uns ist das aus anderem Grund ein zentrales Thema. Es geht um gleiche Rechte.

Wenn christliche Gruppen sich brüskieren über die Flüchtlingspolitik in Europa, sollten sie auch ihr eigenes Institutionsverständnis hinterfragen. Es sind die Konservativen, die jetzt Sachleistungen statt Taschengeld fordern und damit Flüchtlingen sichtbar stigmatisieren wollen. Ist Flüchtlingspolitik bloße Nächstenliebe? Oder ist sie, wie sie die SPD verstehen sollte, ein erster Beitrag zur Selbstverwirklichung und Wahrnehmung eigener Rechte? Und in der Folge auch eine Ertüchtigung oppositioneller Gruppen im Ausland?

Wir können die Liste beliebig fortführen. Es geht um Folgendes: Wenn wir die rechten Banden wirksam bekämpfen wollen, müssen wir mehr anbieten als nur ein klares Bekenntnis zu ohnehin geltenden Rechten. Es muss klar gemacht werden, dass die Verteidigung dieser Rechte mit einem politischen Gesamtverständnis zu tun haben. Keine andere Partei ist so sehr solidarische Volkspartei wie die SPD. Keine ist fortschrittlicher in ihrer Gesamtschau. Deswegen müssen wir die Gesamtschau präsentieren.

Mit der SPD gibt es demokratische Mitbestimmung auch über Wahlen hinaus, eine bedachtsame und auf Frieden orientierte Außenpolitik, eine solidarische Flüchtlingspolitik, Gleichstellung der Geschlechter und sexuellen Orientierungen, gebührenfreie Bildung, eine solidarische (sprich: bezahlbare) und ökologisch-nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft, (irgendwann) eine solidarische Bürgerversicherung, öffentlich geführte Krankenhäuser sowie eine gute ortsnahe Gesundheitsversorgung, die Wahrung des Rechtsstaats durch Währung weitgehender Bürgerrechte (gerade auch in prozessualen Fragen!), Currywurst mit Pommes-Mayo (Schwein, Geflügel, Bio, Vegan), Herrengedeck und (!) Bionade, konsequenten Antifaschismus statt Aluhut-Politik.

Schauen wir uns den letzten Absatz an: Das ist eine Auflistung, die keine andere im Bundestag vertretene Partei so bringen kann. Auch die FDP nicht. Die sollte sich im Übrigen fragen, was sie will. Bürgerrechte und Finanzmarktkapitalismus funktionieren zusammen nicht. Will sie eine liberale Gesellschaft, muss sie solidarische Elemente in ihre Politik integrieren.

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