23 Februar 2011 ~ 0 Comments

1. Intro

(Dieser Text leitet eine Reihe von Texten ein zum Thema: “Wie wird die SPD wieder sexy?”)

1. Intro


„Wie wird die SPD wieder sexy?“ fragt der „vorwärts“ in der November-Ausgabe aus dem Jahr 2010. Dies ist die Kernfrage, der sich die deutsche Sozialdemokratie stellen muss. Was ist der Kern sozialdemokratischer Arbeit? Reicht es aus, Fehler aus der Vergangenheit zu bekennen, wie dies ja sogar die Vertreter vom „Seeheimer Kreis“, eigentlich bekannt als besonders regierungstreu in den Jahren 1998 bis 2009, bei der Frage der Handhabung der Leiharbeit tun?

Die SPD muss sich inhaltlich neu aufstellen. Das Hamburger Grundsatzprogramm ist, vor allem im Zusammenhang mit der internationalen Wirtschafts- und nun folgenden europäischen Währungskrise, ein Grundsatzprogramm, das die heutigen Fragen nach Gerechtigkeit und Teilhabe nicht mehr beantworten kann. Historisch betrachtet ist das Hamburger Programm das zweite Grundsatzprogramm der deutschen Sozialdemokratie in Folge, das kurz nach seiner Verabschiedung in großen Teilen obsolet wurde. 1989 wurde das Berliner Programm verabschiedet, das kurz danach – vor allem wegen des Zusammenbruchs der Staaten des „Warschauer Pakts“ – seine Gültigkeit verlor.

Dies zeigt, dass das grundlegende Problem der SPD über 20 Jahre alt zu sein scheint und auch schon zu den Zeiten Oskar Lafontaines zu attestieren war: Die Sozialdemokratie geht nicht mit der neuen Zeit. Und diese geht ohne die SPD weiter, wenn sie nicht auf die neuen Anforderungen im 21. Jahrhundert reagiert.

Zum einen fehlt der Mut, sich zur neuen Zeit zu bekennen. Zum anderen fehlt der Mut, über das bereits Erreichte hinaus den progressiven und evolutionären Anspruch der Sozialdemokratie Geltung zu verleihen: Während Willy Brandt in seiner Regierungserklärung aus dem Jahr 1969 versprach, mehr Demokratie zu wagen, begnügt sich die SPD-Führung heutzutage in vielen Punkten mit dem Status Quo. So soll beispielsweise die betriebliche Mitbestimmung nicht gestärkt oder ausgeweitet werden. In Wahlkampagnen spricht man nur davon, sie zu schützen. Auch damit verliert die SPD ihr eigentlich naturgegebenes Alleinstellungsmerkmal: Eben bei der Demokratisierung aller gesellschaftlichen Prozesse die progressivste Kraft zu sein.

Der ehemalige „Börsenexperte“ der ARD, Frank Lehmann, behauptet im Dezember 2010 in der Sendung „Maischberger“, dass der Fehler gewesen sei, dass der Politik in den 1980er Jahren kein Investmentbanker als Berater zur Verfügung gestanden hätte – und ergänzt: „Dann sähe heute vieles anders und besser aus.“ In dieser unverschämten Aussage liegt auch ein wesentlicher Grund für die schlechte Lage der SPD: Sie hat es nicht geschafft, den Rahmen für (privat-)wirtschaftliches Handeln als Gesetzgeber und Regierung zu gestalten. Genau betrachtet ist es umgekehrt gewesen: Es war die Regierung Schröder, die vornehmlich den Forderungen der Finanzwirtschaft nachgab und auf nationaler und europäischer Ebene die letzten Hürden für einen ungehemmten Spekulationskapitalismus mit nieder gerissen hat. Richtig ist: Hätten CDU und FDP anstatt SPD und Grüne regiert, wäre das Ganze wohl noch verheerender ausgegangen. Und möglicherweise konnte die SPD realpolitisch nicht anders handeln, weil überhaupt kein alternatives Konzept für den globalisierten Handel von fiktiven und realen Gütern ausgearbeitet wurde. Sozialdemokraten und Grüne bekannten sich zur sinkenden Staatsquote und zu tatsächlich sinkenden – also: inflationsbereinigten – Staatsausgaben. Und das in der Zeit, in der versprochen wurde, mehr Geld für Bildung und Forschung bereitzustellen, die Betreuung von Kindern zu verbessern und die Sozialversicherungen zukunftsfest zu sichern. Hohe Einkommen und die Privatwirtschaft wurden entlastet, obwohl der Staat dringend Geld benötigt, um die gerade genannten Zukunftsinvestitionen überhaupt tätigen zu können.  Zeitweise hatte man das Gefühl, die SPD wolle die neoliberalen wirtschaftspolitischen Konzepte des CDU-Wirtschaftsflügels und der FDP überbieten. Auch strategisch hat diese Politik keinen Sinn gemacht: Man hat einen beachtlichen Teil der Wählerschaft verloren und konnte keine maßgeblichen Wähler in anderen Milieus für sich gewinnen.

Es ist nun festzustellen, dass die Politik der SPD wohl noch schlimmere Entscheidungen verhindert hat. Dass der Großteil der noch übrig gebliebenen SPD-Wähler nach elf Jahren an der Regierung nur bereit war, der Sozialdemokratie seine Stimme zu geben, weil die SPD als „Partei des kleinsten Übels“ gilt, sollte auch als Beweis dafür herhalten, dass die Menschen mit der SPD keine eigenen Inhalte verbinden. Im Gegenteil: Es scheinen die Inhalte der anderen und die damit verbundenen Ängste zu sein, die zum Wählen der SPD bewegen.

Dass es die Kurzarbeit war – die die SPD in der Großen Koalition als Werkzeug zur Beschäftigungssicherung während der Wirtschaftskrise durchsetzen konnte -, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Wirtschaft nach dem Durchschreiten der Talsohle anziehen konnte und Millionen Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt hat, hat der SPD keine Pluspunkte gebracht. Also: Selbst dort, wo die SPD sogar wegweisende und unumstritten sinnvolle Maßnahmen für die Menschen nach vorne brachte, ist für sie kein Blumentopf zu gewinnen. Man verbindet mit ihr keine progressive Perspektive.

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