26 September 2017 ~ 0 Comments

Ohne Richtung

Deutschland hat gewählt. Die regierungstragenden Parteien CDU, SPD und CSU haben krachende Stimm- und Prozentverluste zu verzeichnen. Die AfD erhält als bislang außerparlamentarische Oppositionspartei  12,6 Prozent. Zwar nicht aus dem Stand, 2013 verpasste diese Gruppierung den Einzug in den Bundestag knapp. Rechnerisch sind nur noch eine Koalition aus Union, Grünen und FDP sowie die Große Koalition möglich. Die SPD hat um kurz nach 18 Uhr am Wahlabend einer Neuauflage dieses Bündnisses eine Absage erteilt. Das ist gut so.

Ich zähle mich auch zu den Menschen, die sagen: Die SPD ist mit dem besten Programm angetreten. Aber am Ende belüge ich mich mit dieser Aussage selbst. Die SPD hat die besten und sinnvollsten Forderungen zu den wichtigen Zukunftsfragen formuliert. In der Art und Weise der Formulierung von Programm und Veröffentlichungen ist meine Partei leider unterirdisch. Ich erwische mich immer wieder beim Lesen von Texten, Beschlüssen und Anträgen dabei, wie ich mich über einzelne Sätze und Forderungen zunächst freue. Es dauert aber regelmäßig nicht lange, bis erste Zweifel kommen und erwarte, dass der Inhalt mit vielen Wenns, Abers und Fallbeispielen relativiert wird.

Die SPD ist klug. Sie weiß, was wichtig sein wird. So weit, so gut. Nicht klug ist es, diese Forderungen schon im Programmtext abzuschwächen. Viele Menschen mit durchschnittlichem Einkommen (von unteren Einkommen will ich hier gar nicht schreiben) empfinden es als Unverschämtheit, dass die SPD als Ziel ein (bleibendes) Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent verspricht unter Maßgabe stabiler Beiträge. Der Unterschied zur Union, die sogar nur 43 Prozent Rentenniveau einplant, mag beachtlich sein. 48 Prozent sind dennoch ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und ihren Lebensstandard zum Zeitpunkt des Renteneintritts erheblich reduzieren müssten.

Zwar schwurbelt die SPD herum und verspricht neben der bezifferten Zielmarke noch eine Zukunftsdiskussion zur Rente. Dahinter mag sich vielleicht sogar die Einführung einer zweiten freiwilligen Säule in der gesetzlichen Rentenversicherung verstecken. Aber ganz genau weiß man das auch nicht. Viele Menschen können es sich in der sogenannten “Rush Hour des Lebens” (während Kinder erzogen werden, im Job gebuckelt werden muss und evtl. die eigenen Eltern beginnen, tatterig zu werden) gar nicht leisten, privat vorzusorgen. Andere vertrauen privaten Anlagemöglichkeiten nicht. Bei über 40 Millionen Beschäftigten ist es einfach nicht zu verstehen, bei solchen Vorzeichen nicht endlich eine kräftige Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung zu fordern.

Aber noch einmal zu den 48 Prozent Rentenniveau: Diese Zahl ist ein prächtiges Beispiel, wie die SPD es versäumt, kampffähige Ziele zu formulieren. Wenn die CDU ein sinkendes Rentenniveau auf der Höhe von 43 Prozent fordert, muss die SPD kein mögliches Verhandlungsergebnis in Höhe von 48 Prozent formulieren. Keine Gewerkschaft startet in Tarifrunden mit einem Verhandlungsergebnis, sondern mit einer höheren Forderung. Warum macht die SPD das nicht?

Die SPD hat für Menschen in der erwähnten “Rush Hour” einige Forderungen aufgestellt, die ihr Leben leichter machen sollen. Kostenfreie Bildung, günstigere Steuertarife für Familien und das Rückkehrrecht zur Vollzeitarbeit gehören beispielsweise dazu. Dennoch ist festzustellen, dass der Anteil an SPD-Wählenden in den Altersklassen 25 bis 45 Jahre der geringste ist. In keiner Altersklasse konnte die SPD weniger Stimmen mobilisieren als dort. Und das lässt sich fortsetzen: Die SPD hat insbesondere für Frauen in diesem Alter Forderungen aufgestellt, um ihnen beispielsweise gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu garantieren. Dennoch erhält die SPD unter weiblichen Gewerkschaftsmitgliedern nicht mehr Zuspruch als die CDU (vgl. http://www.dgb.de/themen/++co++1aca2e9e-a209-11e7-99c0-525400e5a74a).

Ich glaube: Solange die SPD im Reparaturmodus versucht, Politik zu machen, wird das so bleiben. Es reicht nicht, Betriebsräten mal hier ein Mitbestimmungsrecht mehr geben zu wollen und Frauen die Möglichkeit zu geben, in die Vollzeit zurückzukehren (was im Zweifel vor Gericht durchgesetzt werden müsste - den Mut haben nicht alle Menschen).

Nein, die SPD muss ein großes Bild von Gerechtigkeit im digitalen Zeitalter zeichnen. Es kann doch nicht sein, dass Konzerne alleine durch den Umstand, Daten von uns zu besitzen, Milliarden umsetzen und gleichzeitig beteiligen sie sich nicht an sozialer Wertschöpfung in unserer Gesellschaft. Und genauso unverständlich ist es, wie wir – mich eingeschlossen – leichtfertig unsere Daten als Ware hergeben und im Zweifel dafür irgendwelche Browserspiele als Gegenleistung erhalten. Hier entsteht ein Ungleichgewicht, gegen das die SPD kämpfen muss. Warum erhalten Nutzerinnen und Nutzer keine Entschädigung? Sei es direkter oder indirekter Art durch Zuschüsse in die Sozialversicherungen aus diesem System?

Die SPD hat in ihrem Programm sehr gut erklärt, warum das FDP-Credo “Digital first. Bedenken second.” gefährlich ist. In einer modernen Arbeitswelt darf nichts Vorrang haben, was den Schutz von Beschäftigten im Betrieb oder im Home Office gefährdet. Dazu gehört auch ein Arbeitszeitgesetz, das dem ständigen Druck von Arbeit Grenzen setzt. Arbeitgeberverbände sowie CDU und FDP hätten gerne die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags. Der wird nächstes Jahr 100 Jahre alt. Dagegen lohnt es sich doch zu kämpfen. Aber nirgends konnte man darüber lesen.

Zahlreiche Forderungen hätten Betriebsräte befähigt, beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen stärker mitzubestimmen. Die befristete Beschäftigung ohne Sachgrund hätte der Vergangenheit angehört. Ich könnte die Aneinanderreihung guter Forderungen mühelos fortsetzen. Aber auch hier befinden wir uns im Reparaturmodus und fordern einzelne kleine Fragmente. Aber die eigentlich notwendige zentrale Aussage fehlt. Sie könnte beispielsweise lauten: Digitalisierung wird es mit der SPD nur geben, wenn die Rechte und Früchte arbeitender Menschen nicht kleiner, sondern größer werden.

Den Menschen geht es gut, wenn man den Umfragen folgen sollte. Zumindest im Verhältnis zu früheren Jahren um die Jahrtausendwende mag das so sein. Tatsächlich aber haben einige Menschen hingenommen, dass sie keine Aufstiegschancen haben. Sie machen es sich dort gemütlich, wo die Gesellschaft ihnen einen Platz zugewiesen hat. Gering qualifizierte Frauen haben nichts davon, von schlecht bezahlter Teilzeit in schlecht bezahlte Vollzeit zu wechseln. Viele – gerade weibliche – Montagekräfte in der Industrie verlieren im Zuge der Digitalisierung ihre Jobs. Ja, hier hat die SPD beispielsweise das Arbeitslosengeld Q oder auch das Chancenkonto als helfende Wahlversprechen formuliert. Aber wer glaubt denn, dass dies genau in diesen Milieus angekommen ist?

Wohlstand muss das Ergebnis von Idee und Fleiß sein. Dies kann man über die Erbschaftssteuer gut regeln. Diejenigen, die eigentlich leistungslos Vermögen erben, müssen ihren Teil dazu beitragen, dass Kinder aus armen Elternhäusern befähigt werden, ähnlichen Wohlstand zu erlangen. Hier müsste die SPD deutlicher formulieren, was sie eigentlich will. Was das Ziel des Steuerkonzepts sein soll. Steuerpolitik ist kein Selbstzweck. Steuerpolitik ist das Lenkrad, um Staat und Gesellschaft zum Ziel zu bringen. Es bringt nichts, wie wild das Lenkrad herumzureißen, wenn man nicht weiß, wohin das gesamte Fahrzeug gelenkt werden soll. Wir benötigen eine Zieldiskussion in unserer Partei. Welche Utopie von demokratischem Sozialismus wollen wir uns im digitalen Zeitalter vornehmen und erreichen?

Während des gesamten Wahlkampfs habe ich mich gefragt, warum meine Partei nicht zugespitzter und frecher formuliert. Die Lösung ist wahrscheinlich, dass wir immer glauben, den Begriff der Volkspartei zu retten. Und manche verstehen unter diesem Begriff leider, man müsse es möglichst vielen Leuten anhand soziologischer Merkmale recht machen. Zugespitzt: Ein Kaninchen besitzender Unternehmer darf sich durch Forderungen der SPD nicht bedroht fühlen. Das Ergebnis liest sich auf den Plakaten: “Kinder fordern Eltern. Wir fördern Eltern.” Wer außer Waisenkinder wird übrigens Eltern fordern?

Wir erleben alle in unserem Alltag, wie sich das Leben verändert. Auch die Art und Weise verändert sich, wie Menschen gemeinsam leben. Wer früher mit 30 Jahren einmal wöchentlich im Turnverein gewesen ist, um sich sportlich zu betätigen, ist heute im Fitness-Studio angemeldet und kann ganz flexibel und ohne Mitgliedschaftspflichten kommen bzw. gehen, wann man möchte. Das Vereinswesen zerbröselt, Freiwillige Feuerwehren melden vielerorts Nachwuchsmangel und auch Schützen- und Brauchtumsgesellschaften schrumpfen. Also Gruppierungen, die in ihrer Gesamtheit auch für gesamte Milieus standen. Es ist also festzustellen, dass die Gesellschaft (ich möchte ungerne vom “Volk” sprechen) immer heterogener wird.

Es ist aber falsch, in Folge dessen auch ein zerbröseltes inhaltliches Angebot zu formulieren. Gerade weil die Gesellschaft in vielen Teilen individueller und flexibler wird, benötigt sie Halt. Die SPD muss Gründe formulieren, die ein gesellschaftliches Leitbild sind. Das sind keine einzelnen Handlungsanweisungen zur Entbürokratisierung der Sozialverwaltung oder ein Mitbestimmungstatbestand mehr.

1959 wurde das Godesberger Programm geschrieben. Es ist eine Antwort auf die wachsende westdeutsche Wohlstandsgesellschaft gewesen. Die Menschen lebten ihre Freizeit in Vereinen aus, es gab genug Fleisch auf dem Tisch, Pille und Quasi-Vormundschaft des Ehepartners im BGB ermöglichte es vor allem Frauen nicht, Träume auszuleben. Viele Voraussetzungen aus dieser Zeit gibt es nicht mehr. Kulturell hat die SPD einen wesentlichen Anteil daran, dass unsere Gesellschaft liberaler geworden ist. Aber: Die Ungleichheit zwischen Arm und Reich ist heute zumindest gefühlt stärker.

Deswegen ist es an der Zeit, über ein Programm für das neue Jahrtausend zu reden. Ein neues Mannheim oder Godesberg. Die SPD muss eine Richtung haben. Gerade weil die AfD als neue rechte Kraft kompromisslos mit intoleranten Inhalten dort fischt, wo die SPD eigentlich ihre Stammwählerinnen und Stammwähler verorten müsste (nicht bei hauptamtlichen Funktionärinnen und Funktionären…) Darum muss sie dringend darüber sprechen, weniger Volks- denn Richtungspartei zu sein. Über die Richtung müsste man gar nicht diskutieren. Sie kann nur “Vorwärts!” lauten.

Hinterlasse einen Kommentar