20 Juli 2017 ~ 0 Comments

Mehr Mut SPD! Der Arbeit eine Zukunft geben.

Die SPD hat Stärke bewiesen, indem sie – zugegebener Weise wie Grüne und FDP – die sogenannte „Ehe für alle“ zur Koalitionsbedingung nach der Bundestagswahl gemacht hat. Dass dies dazu führte, dass die Gleichstellung nun auch schon vor dem Wahlgang stattfinden konnte, war alleinig dem neuen Mut der Sozialdemokratie zu verdanken. „Geht doch!“, mag man sich denken. Und die Frage anschließen: „Warum nicht gleich so?“ Und: „Warum nicht noch an so vielen weiteren Stellen?“

Die SPD muss ihren Mut durch die Bundestagswahlkampagne tragen. Ein erster Schritt wäre, weitere Punkte zu klaren Bedingungen für eine Koalition zu machen:

  1. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung und die Abschaffung des Zusatzbeitrags für Versicherte würde allen helfen, die gesetzlich krankenversichert sind. Und danach ist darüber zu diskutieren, wie die Bürgerversicherung schrittweise eingeführt wird.

  2. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Das hilft jungen Berufseinsteigerinnen und -einsteigern sowie denjenigen, die in schlecht bezahlten Jobs immer wieder neue Betriebe kennenlernen müssen.

  3. Das Ende der Austeritätspolitik. Das beginnt mit festgeschriebenen staatlichen Investitionen und setzt sich mit einer anderen Europa-Politik fort. AfD und Teile der CDU wollen das nicht, sie wollen Mauern und mit Rezepten der Vergangenheit die Zukunft gestalten. Es ist verantwortungslos, jungen Menschen in Europa keine Perspektiven zu geben.

  4. Die Umsetzung der Entlastungspläne für kleinere und mittlere Einkommen. Damit verbunden steht die Erhöhung der Reichensteuer und die stärkere Belastung höherer Einkommen sowie die Abschaffung der Abgeltungssteuer. Arbeitseinkommen dürfen nicht stärker besteuert werden als Einkommensarten, für die man keinen weiteren Finger krumm machen muss.

  5. Der Einstieg in das „Chancenkonto“. Dieser Vorschlag ist die bessere Alternative zum Bedingungslosen Grundeinkommen, weil der Bezug zum Arbeitsleben klar ist. Und den Beschäftigten mehr Selbstbestimmung gibt. Viele Beschäftigte würden sich gerne weiterbilden lassen, kriegen in ihrem Betrieb aber oft weder zeitliche Freiräume noch finanzielle Unterstützung. Es ist das Alleinstellungsmerkmal der SPD in diesem Wahlkampf, einerseits sich klar zur Veränderung der Arbeitswelt zu bekennen und gleichzeitig die Vision zu haben, wie mit der Digitalisierung auch mehr Selbstbestimmung möglich sein kann.

Apropos Selbstbestimmung und Arbeit. Schauen wir uns die anderen Parteien an: Die CDU will zusammen mit der FDP einen Antrag als neue NRW-Landesregierung in den Bundesrat einbringen. Ziel: Eine Veränderung des Arbeitszeitgesetzes. Im Klartext: Die vorgeschriebenen Pausen- und Höchstarbeitszeiten pro Tag sollen abgeschafft werden. Damit wären tägliche Arbeitszeiten wie zur Kaiserzeit möglich. Die ist vor fast 100 Jahren zu Ende gegangen. Kann so ein Vorschlag Fortschritt sein?

Die Grünen setzen die Transformation von Arbeit und Wirtschaft schlicht voraus. Den Prozess dorthin negieren sie. Das riskiert Arbeitsplätze. Arbeit findet bei den Grünen als Thema sowieso eher wenig statt. Und: Dringende Investitionen können noch so dringend sein – die Grünen möchten trotzdem, dass langjährige Klageverfahren zur Wahrung von vermeintlich berechtigten Interessen Vorrang haben.

Und die Linken? Diese Partei, die aus mindestens drei einzelnen Parteien besteht, will weiterhin Hase und Igel spielen, vor allem mit der SPD. Durch diese Art nimmt sie aber an keinerlei „Spiel“ teil. Und gerade in Digitalisierungs- und Transformationsfragen findet sie kaum statt.

Arbeit – insbesondere Erwerbsarbeit – wird auch in den nächsten Jahrzehnten eine große Bedeutung haben. Sie muss Garant für ein selbstbestimmtes Leben sein, deswegen ist Arbeit ohne Gerechtigkeit nichts wert. Für CDU und FDP – die NRW-Landesregierung zeigt ist – ist Arbeit nur ein betriebswirtschaftlicher Verschiebungsfaktor. Bloß, dass dieser Verschiebungsfaktor der Mensch ist. Das hat mit Selbstbestimmung nichts zu tun. Und man sollte nicht vergessen: Durch die wesentliche Finanzierung der Sozialkosten auch durch Arbeitgeberbeiträge ist Arbeit ein Faktor, der erfolgreich für Umverteilung sorgt. Während sich Amazon und Co. bekanntlich auf die legale Steuerflucht begeben können, ist dies bei der Lohnabrechnung nicht möglich.

Keine andere Partei bekennt sich wie dazu, die Mitbestimmung zu stärken, starke Gewerkschaften zu unterstützen und die Schutzrechte der „alten Arbeitswelt“ auch in das digitale Zeitalter tragen zu wollen. Auch das ist ein Garant dafür, dass der Arbeit die Gerechtigkeit nicht abhanden kommen wird.

Viele Menschen wissen nicht, ob sie in zehn Jahren noch ihren Beruf ausüben können. Werden sie durch Computer beziehungsweise Automatisierung ersetzt oder wird es überhaupt noch den Bedarf für bestimmte Berufe geben? Gerade der Umstieg vom Verbrennungsmotor auf andere Antriebsarten wird viele Betriebe im Zuliefererbereich vor diese Frage stellen.
Die einzige Partei, die hier ein Versprechen für die Zukunft abgibt, diese Prozesse zu begleiten und neue Chancen zu ermöglichen, ist die SPD. Jetzt müssen die SPD als Partei und wir als diejenigen, die mit ihr kämpfen, Selbstbewusstsein zeigen. Es muss für eine neue Regierungsbeteiligung klare Bedingungen geben. Das können wir uns leisten.

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