10 Februar 2015 ~ 0 Comments

Meine liebe SPD…

Viele reden und schreiben über die SPD und ihr vermeintliches Unvermögen, in den bundesweiten Umfragen auf etwa 25 Prozent zu verharren. Es gibt so viele Lösungsansätze wie Stimmen zu diesem Thema. Auch die Süddeutsche Zeitung reiht sich in die Liste der Tippgeber ein und formuliert fünf Schritte, damit es der SPD wieder besser geht. Und Parteivorsitzender Sigmar Gabriel glaubt an die Kräfte eines US-Wahlstrategen. Damit es bei der nächsten Bundestagswahl richtig läuft.

In diesen Stunden tagt der SPD-Parteivorstand. Auf der Klausurtagung wird es auch um den Fahrplan bis zur Aufstellung von Programm sowie Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl gehen. Es geht auch wieder um die Definition von Zielgruppen. Man möchte sich jetzt mehr den 30- bis 50-Jährigen widmen. Immerhin schneidet die SPD bei diesem Teil der Bevölkerung besonders schlecht ab. Deswegen möchte man sich jetzt verstärkt um die sogenannte “arbeitende Mitte” kümmern. Hier finden wir das zentrale Problem der SPD. Man könnte der Führung nun unterstellen, sie würde das strukturelle Problem zumindest erkennen. Die Schlussfolgerung ist für die Sozialdemokratie fatal. Sie muss Bewegung sein. Eine Bewegung darf sich aber nicht inhaltlich fragmentieren.

Ich werde nun einige Vorfälle rund um die SPD beziehungsweise Annahmen zur Sozialdemokratie schildern, die in den letzten Tagen zu sehen und zu hören waren.

1.: Obama-Wahlkampfmanager bringen den Erfolg.
Ich war im Bundestagswahlkampf 2013 sogenannter “Campaigner” und hatte die Aufgabe, die örtliche Wahlkampfführung und die Durchführung bundesweit geplanter Projekte vor Ort zu übernehmen. Die damalige Generalsekretärin Andrea Nahles und andere waren 2012 extra in den USA, um den zweiten Obama-Wahlkampf zu verfolgen. Es ging um Schwerpunkt- und Haustürkampagnen. Wir nannten das 2013 “Tür-zu-Tür-Wahlkampf”.

Zunächst sei anzumerken, dass Barack Obama 2012 zwar wiedergewählt wurde. Allerdings verloren seine Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Im letzten Jahr folgte dann der Mehrheitsverlust im Senat. Es gibt wichtige Unterschiede zwischen dem deutschen und dem us-amerikanischen Wahlsystem: In den USA gilt bei der Präsidentenwahl quasi das Mehrheitswahlrecht. Es entscheidet nicht die Zahl der Gesamtstimmen, sondern die Zahl der gewonnenen Wahlmänner in den Bundesstaaten. In Deutschland zählt durch das Verhältniswahlrecht jedes einzelne Votum. Während man in den USA bestimmte Staaten und Regionen also auslassen kann, ist das bei uns nicht so einfach zu sagen. In einzelnen “schwarzen” Bundestagswahlkreisen gibt es “rote” Hochburgen, die für das Gesamtergebnis wichtige Stimmen bringen können – auch wenn der entsprechende Wahlkreis eher nicht zu gewinnen ist. 

Außerdem verfügen die Parteien in den USA durch die Registrierung von Wählern über konkrete Datensätze, die Aufschluss über Zielgruppen in bestimmten Gegenden geben können. Das geht in Deutschland aufgrund von Meldepflicht und Datenschutz nicht.

2013 haben wir auch bei uns einige Haustür-Aktionen durchgeführt. Die meisten haben auch für Stimmenzuwächse gesorgt. Für größere Erfolge hätte es aber mehr bedurft. Es fehlte trotz allem eine klare Botschaft, ein zentrales Versprechen. “Das WIR entscheidet” klingt doch ein bisschen anders als “Yes, we can” oder “Forward”.

Wenn man sich Hilfe aus den USA holen möchte, sollte man sich Musik aus New Jersey anhören. Bruce Springsteen singt in “We Take Care Of Our Own” über eine Sehnsucht, die von der SPD bedient werden muss, wenn sie Mehrheiten gewinnen will. Selbstbestimmung und vor allem Arbeit als zentraler Lebensfaktor, der Seele und sich selbst befreit.

Where is the work, that set my hands, my soul free?

Darum geht es!

2.: Die Politik muss sich jetzt den 30- bis 50-Jährigen widmen. Manche Strategen haben die sogenannte “Sandwich-Generation” als Zielgruppe ausgemacht, um bei den nächsten Wahlen gewinnen zu können. Keine Partei, so heißt es, kümmere sich um diese Jahrgänge. Also müsse ein Angebot geschaffen werden. So viel Ehrlichkeit muss sein: Die SPD denkt offenbar in Fragmenten. Hier die Frauen, die in Vorständen und Aufsichtsräten reinquotiert werden sollen, da die 40-jährigen Eltern schulpflichtiger Kinder und Kinder pflegebedürftiger Eltern.

Es gibt noch eine weitere Gruppe, die im SPD-Wahlprogramm nur ganz wenig angesprochen wird: Männer zwischen 35 und 50. Die werden von der Rente mit 63 nicht profitieren, hat mit Kita-Gebühren eher wenig zu tun und verdient oft mehr als 8,50 Euro in der Stunde. Ich weiß nicht, ob man eine Mehrheit in der SPD findet, hierfür eine zielgruppenspezifische Kampagne zu entwickeln.

Das muss man aber auch nicht. Der SPD fehlt ein ganzheitlicher Ansatz – und generell vermisse ich Perspektiven. Bis mögliche Reformen, die sich an 30- bis 50-Jährige richten sollen, in Kraft treten, ist ein Großteil der angesprochenen Personen gar nicht mehr in diesem Alter und lebt in einem anderen Lebensabschnitt. Wer heute Zeit für Bildung, Kinder und Eltern haben möchte, möchte in zehn Jahren über Möglichkeiten zur Altersteilzeit verfügen. Darüber reden wir aber gerade gar nicht.

Viele haben sich gewundert, warum die Union der Frauenquote in Führungspositionen zugestimmt hat. Ich habe mich gewundert, warum die SPD dieses Projekt nicht mit Bildungsmaßnahmen für schlecht qualifizierte Frauen in schlecht bezahlten Berufen verbunden hat.

Früher, sagt man, habe man nicht nach Milieus, Generationen oder anderen Dingen entschieden, wie man Politik gestalten möchte. Es soll eine Frage der Überzeugung gewesen sein. Wie wäre es mal mit einem ganzheitlichen Aufstiegsversprechen? Dass wirklich alle über ihre Arbeit (!) einen Weg finden, Seele und Hände zu befreien?


3.: Die SPD regiert doch ganz gut. 

Und nun sollte in Nauen ein Ausweg gefunden werden? Ganz so hoch waren die Erwartungen zwar nicht gewesen, doch nach der Debatte am Sonntagabend war die Ratlosigkeit bei manchem Teilnehmer eher noch größer als vorher. Um eine Studie zu den politischen Erwartungen der „arbeitenden Mitte“ war es da gegangen – also eines Milieus, das die SPD eigentlich für sich gewinnen will. Um die zweieinhalb Stunden lang analysierte und diskutierte man hinter verschlossenen Türen, doch am Ende hatte kaum jemand das Gefühl, nun schlauer geworden zu sein.
Süddeutsche Zeitung, 10.2.2014, zur SPD-Vorstandsklausur in Nauen



Mindestlohn, Rente mit 63, Frauenquote in Führungsetagen, Pflegeteilzeit: Die Liste der SPD-Projekte, die durch die Bundesregierung im Moment umgesetzt werden, ist lang. Und überall ist von einer bemerkenswerten Leistung der SPD die Rede. Die einen bewundern beziehungsweise feiern sich selbst. Die anderen erkennen das sozialdemokratische Regierungshandwerk erst an – um dann anzuprangern, dass von den Unionsparteien zu wenig kommt.

Ungeachtet aller Diskussionen über Personal und Flügel weiß die Öffentlichkeit, dass Sozialdemokraten Gesetze schreiben und umsetzen können. Die Agenda 2010 in ihrer Gesamtheit war zwar oft Bestandteil verschiedener Gerichtsverfahren. Hin und wieder musste nach einem Urteil die Reform des deutschen Sozialsystems neu justiert werden. Das ist aber selbst bei kleineren Vorhaben normal. Die Arbeitsmarktreformen des letzten Jahrzehnts gelten – trotz aller Korrekturen – heute noch.

Manches Regierungshandeln funktioniert vielleicht sogar zu gut. Zu jedem einzelnen Vorhaben gehört eine kleine bis große Kampagne. Alles wirkt kontrolliert. Das spricht für die handelnden Personen. Am Ende wirkt aber alles gestellt und wenig emotional. Wo befinden sich die großen Botschaften?

Die SPD droht, im Regierungshandeln zu einer technokratischen Partei zu verkommen. Was kommt jetzt nach der Einführung des Mindestlohns? Wie wird ein flexibler und sozial zumutbarer Renteneinstieg für alle organisiert? Wer kümmert sich um die Bezahlung der Altersvorsorge? Was bedeutet in zehn Jahren noch der Faktor Arbeit? Wie entwickelt sich die Mitbestimmung?

Ich glaube, es geht um die Beantwortung dieser Fragen. Die SPD wird nur stark sein, wenn sie hierzu Antworten hat oder zumindest glaubhaft vermitteln kann, dass sie die Menschen bei der Beantwortung dieser Fragen aufrichtig begleiten wird.

4.: Die CDU ist nach links gerückt und gräbt der SPD das Wasser ab. Ich weiß gar nicht, ob die CDU nach links gerückt ist oder nicht. Möglicherweise ist die CDU einfach ein großer Haufen, der zwar glaubt, an was zu glauben – aber in Wirklichkeit nur der kleinste gemeinsame Nenner vieler kleiner gemeinsamer Nenner ist, um an Macht, Prestige und tolle Autos zu gelangen. Ich weiß es nicht. Die CDU ist mir aber auch ziemlich egal.

Aber nehmen wir mal an, dass die These des Linksrucks der CDU stimmt. Welche Schlussfolgerung müsste man als Sozialdemokratie dann ziehen? Dass man das Angebot anpasst und möglichst weich formuliert, um kaum Konturen zu zeigen?

Die erwähnte These bringt die Schlussfolgerung mit, dass die Unionsparteien sich verändert haben, weil gesellschaftspolitische Fortschritte, die von der SPD angetrieben wurden, nicht von der Hand zu weisen sind. Einige Christdemokraten finden die Idee einer gleichgeschlechtlichen Ehe gar nicht so schlecht, immerhin stehe dieses Modell dafür, dass zwei Menschen in einem Lebensbund füreinander einstehen wollten. Selbst Erzkonservative wollen die bestehende eingetragene Lebenspartnerschaft nicht mehr abschaffen.

Gleiches werden wir bei der “Frauenquote für Führungspositionen” erleben. In einigen Jahren wird der reaktionäre Mainstream behaupten, dass die Geschlechterquote einerseits zwar die freie Wahl von Führungskräften erschwere, auf der anderen Seite aber grundsätzliche Machtstrukturen bestätige. Denn: Das entscheidende beziehungsweise entsendende Organ des Unternehmens bleibt bestehen.

Diese Beispiele – man könnte auch andere anführen – bergen eine Gefahr: Die konservative Umdeutung progressiver Erfolge in der Gesellschaftspolitik. Man könnte diese Entwicklung unterbinden, in dem man an anderer Stelle mit fortschrittlichen Projekten in die politische Auseinandersetzung geht.

Man müsste die Situation ausnutzen. Es gäbe genügend Möglichkeiten und Projekte, die dieses Land grundsätzlich verändern könnten. Hier müsste die SPD die Diskussionen anführen oder zumindest moderieren, um Strömungen zu verbinden und danach mitzunehmen.

Ausgerechnet ein ehemaliger Personalchef eines DAX-Konzerns fordert in diesen Tagen die Demokratisierung von Unternehmensstrukturen. Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel spricht auf der anderen Seite über hysterische Deutsche, die Angst vor durch Freiheitsabkommen legitimierte Schiedsgerichte haben. Viele machen sich Gedanken über die sogenannte Share Economy und ob sie tatsächlich mehr Teilhabe oder neue Gefahren verspricht. Wo findet die SPD eigentlich in diesen Debatten statt?

Ich behaupte: Die CDU könnte gar nicht anders, als der SPD irgendwann zu folgen, wenn sie neue Formen und Ergänzungen der Mitbestimmung ins Gespräch brächte. Was spräche dagegen, den Faktor Arbeit bei wichtigen Entscheidungen in Unternehmen zu erhöhen auf Kosten des Faktors Eigentum? Wir sehen die wachsende soziale Ungleichheit vor unserer Haustür und auf dem restlichen Planeten. Warum diskutiert man nicht offen darüber?

Schlussfolgerung. Wir müssen aufhören, unsere Politik über Zielgruppen zu definieren. Vielmehr sollte es um Haltung gehen. Manche mögen das auch “Markenkern” nennen. Aber darüber wollen wir nicht streiten. Dreh- und Angelpunkt sozialdemokratischer Politik ist Arbeit. Teilhabe, Mitbestimmung, Wohlstand, Selbstbestimmung und Fortschritt sind eng mit Arbeit verknüpft. Wir müssen ihren Wert erhalten, diesen eigentlich noch aufwerten. Das geht.

Hinterlasse einen Kommentar