08 August 2012 ~ 0 Comments

Mission Statement – Teil 6

Als ich im letzten Jahr auf dem Parteitag der SPD MK einen Antrag der Jusos zum Thema Nahverkehrsabgabe/Nulltarif im ÖPNV einbrachte, berichtete die örtliche Presse ausgiebig darüber. Viele Artikel, die im Internet stehen und irgendwo ein Zitat von mir beinhalten, werden relativ schnell mit bestimmten Kommentaren oder Wertungen überzogen. So auch die Kommentierung zum Artikel über den besagten Parteitag, in dem es dann auch heißt: “Wenn Herr Ferber diese Idee nur annähernd wichtig wäre, dann würde er diese nicht zur Profilierung ausschlachten, sondern politisch feinfühliger und dezenter vorantreiben. Hier wähnt er seine Chance seinen Bochum Aufenthalt zu politisch kompensieren.”

Man muss nur “Fabian Ferber” bei Google eingeben, man findet relativ schnell, was in Bochum passiert war und welche Folgen das hatte. Selbst wenn ich irgendetwas kompensieren wollen würde: Ich könnte es nicht. Nebenbei will ich das auch nicht. Als AStA-Vorsitzender an der Ruhr-Universität habe ich mit 20 Jahren Verantwortung übernommen und die Öffentlichkeit in meiner Funktion auch gesucht. Und wer Öffentlichkeit sucht, um positive Schlagzeilen zu machen, muss auch die negativen Schlagzeilen ertragen. Das ist ein Maßstab, den man Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, anlegen muss. Da mache ich bei mir keine Ausnahme.

Nun kann man über das, was in dem knappen Jahr, in dem ich AStA-Vorsitzender war, sicherlich ein ganzes Buch schreiben. Mindestens ein Kapitel müsste man über Intrigen und Mehrheitsbeschaffungen schreiben, auch komische Verzweigungen zwischen den politischen Institutionen an der Universität dürften nicht unerwähnt bleiben. Es müsste auch um die Abwägung gehen, die mich in der ganzen Zeit umtrieb: Ziehe ich eine Linie konsequent durch oder gehe ich Kompromisse ein? Auch die Frage, wen man überhaupt vertreten möchte, sollte gestellt werden. Über die Art und Weise, wie man Mitarbeiter des AStA von Seiten der Opposition einschüchtert (nach dem Gusto: Ihr kriegt ab morgen kein Geld mehr) und wie man als Vorgesetzter dann täglich vorbeischaut, um Ängste zu nehmen, müsste ich wohl auch berichten. Oder darüber, wie man Studierenden aus dem Ausland  hilft, denen unverschuldet die Abschiebung droht. Sicherlich: An dem Kapitel Mensaparty kommt man unschwer vorbei und dieses Thema wird mich lange Zeit weiter begleiten. Es gibt Leute, die einem scheidenden Chefredakteur vor Ort noch mitteilten, dass sie die Berichterstattung zur Party in einer bestimmten Schublade abgelegt hätten – um sie dann später gegen mich zu verwenden. Wohl gemerkt: Sowas sagen Sozialdemokraten. Ich weiß davon. Und dass ich dies im Detail auch so weiß, liegt vielleicht daran, dass ich auch verstanden habe, wie das politische Geschäft funktioniert. Und regelmäßig merke ich, wie sehr mich das anwidert.

Dieses ständige Eingehen von faulen Kompromissen zum Beispiel widert mich auch an. Wenn jetzt zum Beispiel das Ehegattensplitting für Homo-Ehen eingeführt wird, ist man dem Ziel, vor allem Familien und nicht mehr Partnerschaften steuerlich zu fördern, nicht ein Stück näher gekommen. Aber weil man es sich mit manchen Peer-Groups nicht verscherzen möchte, fügt man in den Weg zum Ziel eine weitere Schikane ein. Gleiches im Übrigen in puncto Integration: Es bleibt wichtig, Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern und den Zugang zu Institutionen und Führungspositionen zu ebnen. Wie man aber darauf kommen kann, sich als SPD oder als Bündnis90/Die Grünen auf unausgesprochene Bündnisse mit der Gülen-Bewegung (siehe SPIEGEL von dieser Woche) einzulassen, verstehe ich nicht. Genauso wenig Verständnis habe ich für den NRW-Innenminister, der auf einem Parteitag zum Thema Vorratsdatenspeicherung spricht und für eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung plädiert, weil man angeblich damit schon Vergewaltiger dingfest machen konnte. Erstens: Er konnte das nicht beweisen. Zweitens: Auf dem Rücken von Vergewaltigungsopfern eine faktische Umkehrung der Unschuldsvermutung in der Willensbildung durchzuboxen ist weniger als schlechter Stil.

Man kann diese Liste fortführen. Und man kann auch zum Ergebnis kommen: Das ist nichts für mich. Was aber dann? Es gibt Lebens- und Sachverhalte, die in unserer Gesellschaft nicht richtig laufen. Einige Fragen, die die Zukunft aller betreffen, sind noch lange nicht beantwortet. Ich hätte jeden Grund zu sagen, dass ich mich politisch nicht mehr engagieren möchte. Zum einen, weil ich aus der Innenperspektive einige Mechanismen gesehen habe, die mit Demokratie und Co. wenig gemein haben. Und ich weiß, dass es immer Leute geben wird, die mir mit Verweis auf eine etwaige politische Vergangenheit Steine in den Weg legen wollen – zum Teil ohne mich überhaupt zu kennen. Dabei plane ich keinen Weg und insofern kann auch die Frage offen bleiben, wo Steine hingelegt werden sollten. Zum anderen sehe ich auch, dass bei einigen Personen ein Bild über mich entstanden ist, das Leute, die mich kennen, nicht haben und das auch ich auch nicht projizieren möchte. Ich weiß, dass es Menschen gibt, die ihre Augen verdrehen, wenn sie Stellungnahmen von mir lesen. Es bringt nichts, sich als Funktionär oder aktiver Mensch in einer Partei an die Öffentlichkeit zu wenden, wenn dadurch auch die Gruppe, für die man sprechen möchte, dadurch nicht besser, sondern schlechter dastehen könnte.  Ich werde also immer damit kämpfen müssen, Vertrauen zu erarbeiten und Leistungen nachzuweisen, während es immer wieder Menschen geben wird, die mit Vorschusslorbeeren übersät werden und hinterher keine Leistung bringen.

Aber damit kann und muss ich leben. Wer etwas verwirklichen will, muss Verantwortung übernehmen. Man kann sich auch ducken und lässt andere machen. Wenn man Verantwortung übernimmt, kann auch etwas schiefgehen. Dafür hat man die Konsequenzen zu tragen. Alles andere ist Mainstream und Spießigkeit. Seit eineinhalb Jahren bin ich Vorsitzender der Jusos im Unterbezirk Märkischer Kreis. Und die Zwischenbilanz kann sich sehen lassen: Es gibt seitdem zwei neue Arbeitsgemeinschaften bei uns (die nächste ist in Gründung), deutlich mehr aktive Mitglieder und – das ist wohl das Wichtigste – zum ersten Mal seit langer Zeit dominieren die Jusos auch die parteiinterne politische Debatte. Wenn im Märkischen Kreis nun sensibler über das Thema Nahverkehr gesprochen wird, hat das mit unseren Initiativen zu tun. Seit zwei Jahren kam es zu keiner relevanten Linienkürzung mehr. Wenn nun beispielsweise auch über die Situation des Pflegepersonals in den heimischen Kliniken endlich gesprochen wird (Stichwort: Kettenverträge), dann ist das unser Verdienst, weil wir darauf aufmerksam gemacht haben. 2014 stehen die nächsten Kommunalwahlen an. Und wir werden dafür sorgen, dass die Themen, die wir ansprechen, auch Bestandteil des Wahlprogramms der SPD sein werden.

Das alles mache ich nicht, weil ich glaube, dadurch Karriere machen zu können. Ich halte das alles für richtig und setze mich mit den Mitteln, die mir zur Verfügung stehen, für die Verwirklichung dieser Dinge ein. Wenn wir den Nulltarif im ÖPNV fordern, wollen wir natürlich, dass die Realisierung dessen irgendwann am Ende des Prozesses  steht. Dazwischen kann aber auch viel getan werden. Und warum? Weil es nicht sein kann, dass man fünf Euro für Hin- und Rückfahrt berappen muss, um in die Innenstadt zu fahren, wo das gesellschaftliche Leben – Kultur, Gastronomie, Verwaltung, Einkaufsmöglichkeiten – stattfindet. Noch schlimmer trifft es die Nachbarstädte und -gemeinden, die vor Ort keine vollwertige Arztversorgung haben. Für Fahrten zum Facharzt – oder um einzukaufen bzw. ins Theater zu gehen – müssen 10 Euro und mehr gezahlt werden. Mobilität ist die soziale Frage in unserer gut entwickelten Gesellschaft. Und sie muss geklärt werden. Es reicht auch nicht aus, über Sozialtickets zu reden. Nicht nur die BezieherInnen etwaiger Sozialleistungen können sich diesen ÖPNV nicht mehr leisten, sondern auch viele Facharbeiter und Familien, in denen bereits beide Elternteile arbeiten. Eine Nahverkehrsabgabe, getragen von allen Menschen, würde ca. 10 Euro im Monat kosten und alle Menschen in unserem Bereich könnten den ÖPNV nutzen. Ich setze mich für diese Idee ein, weil sie die hier gestellte soziale Frage beantworten kann. Und weil es Möglichkeiten bringt, auch zum Beispiel unsere Stadt und ihren Freizeitwert zu gestalten. Außerdem wäre es eine Maßnahme, gerade junge Leute in unserer Region zu halten, die in diesen Tagen vermehrt das Sauerland verlassen und nie wiederkommen werden.

Auf dieser Internetseite habe ich über viele Baustellen – Arbeit, Demokratie/verfasster Staat, Jugend, Mobilität, Europa, Verteilungspolitik und Co. – geschrieben. Es gibt wirklich viel zu tun. Und ich möchte mich einbringen.  Und zwar auch so, dass die Debatte nicht nur künstlich und pseudoakademisch geführt wird, sondern auf breiter Basis. Die Sprache der Politik muss sich verändern. Die Zielgruppe der politischen Jugendorganisationen muss sich erweitern. Die Jusos haben richtigerweise immer Interessierte dort “abgegriffen”, wo man grundsätzlich Interesse und grundsätzliches politisches Verständnis eher vermutet: Bei OberstufenschülerInnen und Studierenden. Aber bereits bei den Studierenden entsteht eine Diskrepanz. Während Universitätsstudierende, vor allem im Bereich der Geisteswissenschaften, natürlicherweise angesprochen werden, ist das Angebot für Studierenden an Fachhochschulen nicht ganz so breit. Im Bereich der Facharbeit hört das Angebot eigentlich bei den Auszubildenden bereits auf. Das führt dazu, dass die Jusos in Universitätsstädten und urbanen Ballungsräumen kaum Probleme haben, lang- bzw. mittelfristig Mitstreitende zu finden.

Hier bei uns werden in der Fachpresse die zahlreichen Familienunternehmen gepriesen. Ihre Stärke wird unter anderem deswegen attestiert, weil Gewerkschaften vor Ort nicht so stark seien. Im Umkehrschluss heißt das: Die Stärke dieser Unternehmen wird daraus abgeleitet, das möglichst wenig innerbetriebliche bzw. tarifliche Demokratie dort stattfindet. Das kann nicht zufriedenstellend sein, zumal ein großer Teil der hier ansässigen Unternehmen erheblich auf Leih- und Zeitarbeit setzt. Gerade dort, wo Gewerkschaften schwach sind. Da bringen Tarifverträge wenig, wenn die etwaigen Arbeitgeber nicht tarifgebunden sind. Hier muss politisch gehandelt werden. Südwestfalen ist – und eben nicht mehr das Ruhrgebiet! – der Standort in NRW, in dem Handwerk und Industrie den erheblichsten Teil zur Wirtschaftskraft beisteuern. Entsprechend gibt es hier für die SPD und auch für die junge Sozialdemokratie ein erhebliches Potential, da nicht abgerufen wird. Nebenbei muss auch daran gedacht werden, dass auch soziale Berufe bei uns verstärkt ausgebildet werden. Es kann nicht wünschenswert sein, dass sich eine ganze Region ausschließlich auf Technik und Handwerk spezialisiert. Alleine schon deswegen, weil in den Schulen, Krankenhäusern, Kitas, Pflegeheimen und sonstigen Beratungsstellen soziale Berufe benötigt werden. Die Nachfrage danach ist überall groß, die meisten bleiben dort, wo sie ausgebildet wurden. Die Entwicklung unserer Region wird schwieriger, wenn wir nichts gegen den Mangel an sozialen Berufen tun. Außerdem würde es unser Zusammenleben bereichern, wenn es neben der naturwissenschaftlich-technischen Hochschullandschaft auch eine soziale und künstlerische Abteilung gäbe.

In den letzten zehn Jahren habe ich an wichtigen und weniger wichtigen Dingen mitgearbeitet, hin und wieder sind Projekte auch schiefgegangen. Alles, was ich begleitet habe, habe ich aus voller Überzegung unterstützt. Wenn in diesem Jahr die Lüdenscheider Ge-Denk-Zellen eröffnet werden, hat das damit zu tun, dass viele Menschen an verschiedenen Stellen dicke Bretter gebohrt haben, auch ich habe an entsprechender Stelle Überzeugungsarbeit geleistet. Das ist manchmal nervenaufreibend, aber wenn es klappt, gibt es immer auch ein Ergebnis. Der Einsatz für ein Autonomes Zentrum in Lüdenscheid innerhalb der Lüdenscheider Politik war für mich selbstverständlich, weil eine Stadt wie Lüdenscheid nicht nur von Mainstream und Spießigkeit leben kann. Der Erhalt der Städtischen Galerie ist – vor allem im Bezug zum letzten Absatz! – von immenser Bedeutung. Erstens kann es nicht sein, dass nur diejenigen, die sich Kunst leisten können, entscheiden, was in der Öffentlichkeit ausgestellt wird. Ergo: Welche Kunst ist es wert ist, öffentlich zu werden. Zweitens darf sich eine Region nicht nur auf ihr naturwissenschaftlich-technisches Know How berufen. Nein, wir müssen Freiräume schaffen und zum grenzenlosen Denken einladen. Da gibt es keinen besseren Katalysator als Kunst.

Alle Projekte, die ich persönlich oder als “Funktionär” unterstützt habe bzw. die wir Jusos auch selbst mit angestoßen haben, leisten einen wesentlichen Beitrag für den Bestand unseres Zusammenlebens. Dieser ganze Einsatz hat eine Menge Zeit verschlungen. Wer Karriere machen möchte, sollte sich ein anderes Feld aussuchen als dieses. Hier wird hart gearbeitet, gelegentlich auch bei Wein und Bier am Rande etwaiger Veranstaltungen. Die Ideenentwicklung kostet eine Menge Zeit, die Verwirklichung noch mehr. Man kann seine Freizeit sicherlich einfacher, leichter und flexibler gestalten. Ich möchte das nicht. Einerseits ist für mich die Verwirklichung von einzelnen Projekten, andererseits aber auch dieses Ziel im Hinterkopf, was mich und meine politische Arbeit antreibt. Das Ziel heißt: Eine bessere, eine gerechtere Welt. Das klingt naiv. Aber solange meine Motivation naiv für manche klingen mag, ist sie ehrlich.

Ich sing für alle, die mit mir noch auf der Suche sind
nach einer Welt, die es vielleicht nie geben kann,
die kein Gemälde sein wolln, sondern immer Skizze sind
und unvollendet enden, irgendwann

(Wecker: Leben im Leben)

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