09 August 2012 ~ 0 Comments

Mission Statement – Teil 7

Politik soll langweilig sein. Zumindest hört und liest man das. Man redet über eintönige Sitzungen, lange Beschlussvorlagen, Mief und so weiter. Ich sehe das anders. Natürlich: Es gibt diese Ortsbegehungen, auf denen dann foto- und pressewirksam dargestellt wird, wie sehr die Anwohner am Straßenlärm oder an zu wenig Parkplätzen leiden. Und manche Sitzung ist wirklich stinklangweilig. Und wenn das dann auch noch länger als vier Stunden dauert und das Ergebnis auf das nächste Treffen vertagt werden soll, ist das einstweilen auch nervig. Politik kann auch enttäuschend sein, wenn man Abstimmungen oder Wahlen verliert. Aber alles in allem mache ich das alles ganz gerne. Nicht wegen der ganzen Sitzungen und Ortsbegehungen – vielmehr wegen dem, was sich dann daraus ergibt oder auch zum Teil gar nichts damit zu tun hat.

Wenn man zum Beispiel bis tief in die Nacht an einem Antrag oder an einer Idee sitzt – alleine, zu zweit oder in einer Gruppe -, dann ist der Unterschied nicht mehr groß zu einer Band, die gerade dabei ist, Songs zu schreiben und Melodien zu ertüfteln. Passt dieser Satz? Wie gehen wir vor? Wo bringen wir das ein? Wen könnte man noch für diese Initiative gewinnen? Eine Rockgruppe würde sich übersetzt diese Fragen stellen: Passt der Vers? Wollen wir das Ganze veröffentlichen? Wie spielen wir das Lied ein? Wer würde uns produzieren oder wer würde das kaufen? Für mich ist Politik wie Rockmusik. Es mag sicherlich Leute geben, die das anders sehen und auch anders handhaben. Die verstecken sich hinter Aktenbergen und lesen sich ganz intensiv ein und merken dann teilweise gar nicht mehr, wie das, was sie da lesen, überhaupt in der Öffentlichkeit ankommt.

Wenn ich rausgehe, werde ich regelmäßig angesprochen. “Wie meinst du das eigentlich mit dem Nulltarif im ÖPNV?”, werde ich zum Beispiel gefragt. Oder: “Warum können wir nicht mehr gegen die NSU machen?” Manches handelt auch von NPD-Schiedsrichtern, Sigmar Gabriels Twitter-Wut, wer SPD-Kanzlerkandidat werden soll und so weiter. Sicherlich: Hin und wieder wird man angepöbelt. Manchmal wegen eigener Äußerungen oder Handlungen. Meistens jedoch wegen Hartz IV, Eurobonds und ähnlichem.

Durch die Jahre habe ich viele Leute kennen gelernt, zu denen ich ein gutes bis sehr gutes Verhältnis habe. Man besucht sich gegenseitig, man fährt gemeinsam auf Zeltlager und lernt junge Sozialistinnen und Sozialisten aus der ganzen Welt kennen. Man debattiert, geht auf Partys, fährt gemeinsam nach Berlin, feiert Geburtstage und trinkt zusammen ein Bier. Und irgendwann Arbeiterlieder zum Besten gegeben. Wenn ich zum Beispiel alle paar Jahre auf ein IUSY-Festival fahre und dort mit Jusos zelte und Menschen (und vor allem: Mentalitäten) aus aller Welt kennen lerne, komme ich mit aufgeladenen Akkus zurück nach Hause und kann eine lange Zeit von dieser Power fristen, um Politik zu machen. Das ist alles andere als langweilig.

Manchmal sitze ich irgendwo und denke, dass Politik mit einer gewissen Zielsetzung, die nicht nur auf morgen und übermorgen, sondern weit darüber hinaus abzielt, kaum möglich ist. Beispiel: Ein nicht unerheblicher Teil der SPD ist grundsätzlich gegen das Ehegattensplitting, weil es den falschen Anreiz schafft. Nicht die Partnerschaft (und auch nicht die vierte Ehe!), sondern die Familie mit Kindern soll gefördert werden. Nun wird die SPD wahrscheinlich mitziehen, wenn es um die steuerliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft geht. Man will also noch ein Stück weiter weg vom Ziel gehen, anstatt das Ziel zu erreichen. Ich wette: Es wird genügend Homosexuelle geben, die bei einer Abschaffung dieser Privilegierung mit Heterosexuellen gemeinsame Sache machen werden. Damit wäre dann das teure Ehegattensplitting auf ewig manifestiert.

Auf manchen Ebenen begegnen einem auch Leute, die eine gewisse “pragmatische” Grundhaltung gut finden und diese auch ausleben. Das ist dann zwar hier und da eine Haltung a la “was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?”, aber das soll hier egal sein. Auch in der SPD haben es erstaunlich viele Leute “geschafft” und vertreten nun die Sozialdemokratie in allen möglichen Gremien. Und das – was in den 70er und 80er Jahren vollkommen undenkbar gewesen wäre! – ohne jeglichen inhaltlichen Unterbau. So ist es kaum verwunderlich, dass eine Liberalisierung der Finanzmärkte und die Privilegierung von Kapitalerträgen gegenüber Erwerbseinkommen auch lange Zeit von der SPD forciert wurden. Schließlich ging es darum, den “Finanzplatz Deutschland” zu stärken, damit man nicht gegenüber dem “Finanzplatz London” zu viel verliert.

Medien und Lobbyisten machten kräftig Werbung und vordergründig erschien alles nützlich. Schließlich ging es um viel Geld und möglicherweise Arbeitsplätze. Dass alles eine riesige Blase war und dass das teilweise dazu führte, dass Kommunen und andere öffentlich-rechtliche Rechtspersonen massive Schäden davon trugen, weil sie Finanzprodukte einkauften, die Berlin förderte und guthieß, ist heute allgemein bekannt. Peer Steinbrück hat die Jusos ausgelacht, als sie eine Finanzmarkttransaktionssteuer forderten. Rezepte von gestern seien dies, meinte er und sprach von “Sozialromantik”. Dabei ist eine solche Steuer nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen absolut notwendig. Es kann nicht sein, dass an der Börse sehr leicht und steuerbefreit Geschäfte und Gewinne gemacht werden können, während teilweise harte Erwerbsarbeit hoch besteuert wird. Außerdem kann eine solche Steuer dafür sorgen, dass auch Investoren abwägen, welche Geschäfte nachhaltig gut und welche schlecht sein könnten.

Ich kann nachvollziehen, dass der “pragmatische” und “nützliche” Weg als richtig erscheint. In meiner aktiven Zeit als Studierendenvertreter an der Ruhr-Universität haben die Jusos und ich in vielen Punkten auch “pragmatisch” und “nützlich” Politik gemacht. Einerseits erschien das auch unsere Aufgabe zu sein, neben den ganzen linken Listen auf der einen Seite und den Christdemokraten auf der anderen Seite eine gemäßigte Politik zu vertreten. Das führte dann dazu, dass zum Beispiel ein Antifa-Camp oder ein soziokulturelles Zentrum nicht mehr gefördert wurden durch uns, weil das unserer Meinung nach rechtlich nicht möglich erschien, weil der Bezug zu Campus und Studierendenschaft fehlte. Diese Betrachtungsweise mag rechtlich zutreffend sein (auch wenn es hier immer zwei oder drei unterschiedliche Meinungen gibt). Im Ergebnis bedeutete das aber, dass ich als Juso in Lüdenscheid und wo auch immer dafür warb, dass die öffentliche Hand bzw. städtische Unternehmen die Errichtung von soziokulturellen Einrichtungen fördern sollen und in “Amt und Würden” dafür sorgte, dass genau diese Einrichtungen nicht mehr gefördert wurden. Manche mögen das Realpolitik nennen. Ich nenne das – selbstkritisch und rückblickend – Wendehals.

Bis zum Sommer 2006 gab es zwischen allen eher links gerichteten Gruppen eine Art Konsens, was die Arbeit gegen Studiengebühren betraf. Bis das sogenannte Protestkomitee und der AStA zur Stürmung einer Senatssitzung aufriefen, auf welcher die Einführung von Studiengebühren auf der Tagesordnung stand. Umgehend besetzten die Aktivisten das sogenannte Querforum West und machten daraus die “Freie Uni Bochum”. Ich bin mir bis heute sicher: Wenn die Sitzung nicht gestürmt worden wäre, hätte es zumindest im Sommersemester 2007 noch keine Studiengebühren gegeben. Das war der der erste Grund, warum wir diese Aktion nicht mehr unterstützten. Der andere Grund war, dass das besetzte Haus relativ schnell ziemlich gammlig aussah. Neben dem Haus stand plötzlich lauter Müll, auf der Wiese davor ein großes Tipi. Und nicht wenige Studierende fragten sich: Was soll das? Man muss trotzdem sagen, dass die “FUB” trotz allem einen herausragenden und guten Ansatz hatte. Das sogenannte “Alternative Vorlesungsverzeichnis” hat Veranstaltungen und Lesungen auf den Campus geholt, die wenig mit dem Mainstream der herrschenden Lehre zu tun hatten und damit auch den Diskurs förderten. Dennoch konnten wir das so nicht mehr unterstützen. Uns bewegte dabei auch folgende Frage: Wohin werden die Studierenden tendieren, wenn auch die Juso-Hochschulgruppe die Hausbesetzung und das ganze drumherum unterstützen würde? Als einzig wählbare größere Liste käme dann nur noch der RCDS in Frage, der seines Zeichens damals schon für die Einführung von Studiengebühren war. Wir sahen unsere Aufgabe also darin, als einzige größere Studiengebühren ablehnende Gruppe konsequent auch gegen die FUB zu stehen.

Der darauf folgende Wahlkampf war hart. Mitten in der Wahlwoche wurde das besetzte Haus durch die Polizei im Auftrag des Rektors geräumt. Unser Slogan hieß “Handeln statt Heulen”. Wir unterstellten der FUB, dass sie in nicht unerheblicher Weise vom AStA Gelder bekam und dass die dort wohnenden (manche hatten tatsächlich ihren Erstwohnsitz aufgegeben!) auch Mensa-Gutscheine erhielten. Zwar erhielten sie diese direkt vom AKAFÖ und nicht, wie von uns behauptet, vom AStA, aber in der Tendenz stimmte dieser Vorwurf. Wir hatten als einzige Liste ein Wahlprogramm, das hauptsächlich noch heute das Programm der Juso-Hochschulgruppe ist. Und am Ende hatte sich unser Einsatz gelohnt: Mit zehn Sitzen wurden wir deutlich stärkste Liste. Die Koalitionsverhandlungen wurden allerdings ziemlich schwierig. Wir präferierten ein Bündnis mit der Alternativen Liste und den Grünen. Aus der “AL” kamen jedoch Forderungen, wir müssten uns von unserem Wahlkampf distanzieren und uns entschuldigen. Man muss dabei wissen, dass wir noch am letzten Tag der Wahl einen Brief einer Anwaltskanzlei erhielten und 600 Euro für unsere – nicht unwahren – Behauptungen zahlen sollten. Hätte man dies gegenüber einer der damals im AStA vertretenen Listen gemacht, wäre sofort der Aufschrei groß gewesen. Man hätte sofort von einer “Kriminalisierung von studentischem Engagement” oder so gesprochen. Das ist gelebte Dialektik. Die ganzen Verhandlungen waren ziemlich verworren und wurden mehrfach abgebrochen, irgendwann war sogar die Linke Liste dabei, die von den meisten in unserer Gruppe als “No Go” gewertet wurde, weil sie in einem Flugblatt auf ihrer Internetseite sogar noch bis vor kurzem behauptet hat (http://web.archive.org/web/20100415023401/http://lili-bochum.de/-Informationen-zum-politischen-.html): Die Frage ist also nicht, ob und unter welchen Bedingungen etwa die Sozialdemokratie als Vollzugsgehilfin der Linken in Betracht kommt, sondern ob sie es bald schaffen wird, neben Wehrmacht, Kirche und CIA als die vielleicht viertgrößte Verbrecherorganisation in die Weltgeschichte einzugehen. Und genau diese Linke Liste war es, die dann auch noch forderte, dass wir als stärkste Liste Abstand vom AStA-Vorsitz nehmen sollten, damit sie diesen Posten stellen kann. Das war für uns natürlich nicht tragbar.

Bis zuletzt hofften wir, dass die gemäßigten Kräfte der AL sich durchsetzen könnten. Aber es war nicht so. Irgendwann kamen die alten Hasen wieder zu den Sitzungen, die schon im letzten Jahrtausend Verantwortung innerhalb der Studierendenschaft trugen und machten – Einstimmigkeits-/Konsensprinzip sei dank – eine Koalition unmöglich. Was hätten wir nun tun sollen? Neuwahlen wären eine politische Bankrotterklärung gewesen, eine Koalition mit den Christdemokraten war da das kleinere Übel und von vielen in der Gruppe ohnehin favorisiert. Wir waren also im AStA und wir machten unsere Sache bis zu einem Punkt ganz gut. Uns wurde zwar unterstellt, wir hätten die BSZ (die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung) übernommen und mit “Freunden” besetzt. Richtig war, dass wir einen Chefredakteur einsetzten, der Mitglied der Juso-HSG war. Wenn der AStA allerdings eine Zeitung herausbringt, sollte man auch sicherstellen, dass auch der AStA die publizierten Inhalte vertreten kann. Anders als unsere Vorgänger und Nachfolger schmissen wir jedoch nicht diejenigen Redakteure raus, die in Oppositionslisten aktiv waren. Insofern stimmte dieser Vorwurf zu keinem Zeitpunkt. Wir wollten die BSZ tragfähiger und lesenswerter machen. Das war uns leider nur zum Teil gelungen.

Im Übrigen: In unserer Amtszeit wurde das NRW-Ticket eingeführt, ein großer Fortschritt für die Studierendenschaft. Das Kulturcafe setzte so viel ab wie in keinem anderen Geschäftsjahr, weil wir uns darum gekümmert haben, dass die Wünsche der Belegschaft und der Geschäftsführung erfüllt wurden. Heute sind die Umsätze zwar vergleichbar. Dafür sind die Preise um 20 Prozent gestiegen und es finden deutlich mehr Uni-Partys im Kulturcafe statt, weil sie in den anderen Gebäuden nicht mehr stattfinden dürfen. Auf der anderen Seite stand neben allen Erfolgen auch der große Misserfolg, die Mensaparty. Wohl gemerkt: Die Veranstaltung eines größeren Events in der Mensa stand zum Anfang unserer Legislaturperiode fest. Es war unter anderem ein Wahlversprechen des RCDS, der in Paderborn und anderswo ähnliches organisierte. In der Geschäftsordnung waren die Zuständigkeiten für die Veranstaltung längst geklärt. Das Studierendenparlament billigte in einem Nachtragshaushalt Ausgaben in sechsstelliger Höhe. Einen Teil der Ausgaben und Einnahmen wollten wir über andere Titel verbuchen, so zum Beispiel die Getränkeeinnahmen und Co. über das Kulturcafe, das auch das Personal an dem Abend organisierte. Es sind derbe Fehler passiert, für die ich Verantwortung übernommen habe. Dabei sind mir zum großen Teil Verhandlungsergebnisse mit den Bands nicht vollständig mitgeteilt worden und ein Mitglied des AStA hat sich nicht an meine Anweisungen gehalten, so zum Beispiel der Band Juli abzusagen. Auch die Kontaktdaten wurden mir nicht ausgehändigt. Damit hätten wir 50.000 Euro eingespart, zumal eine andere Person mit Culcha Candela unter anderem die aktuelle Nummer eins besorgen konnte und die anderen Bands insgesamt fast genauso viel kosteten wie Juli. Die Gründe für das Verhalten des Kollegen sind mir bis heute nicht bekannt. Nach längerer Überlegung kam ich zu dem Schluss, dass man Juli ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr abzusagen war, weil man mit Schadensersatzforderungen rechnen konnte. Meine Auffassung wurde kürzlich durch ein Urteil bestätigt. Demnach reicht der E-Mail- und sonstige Verkehr zwischen den Parteien aus, um eine verbindliche Absprache zu einem Auftritt getätigt zu haben. So muss die Stadthalle Soest Schadensersatz an das Juli-Management zahlen, obwohl es keinen unterschriebenen Vertrag gegeben hatte. Ich könnte hier noch viele andere Dinge schreiben, vielleicht kommt das irgendwann noch. Die Enttäuschungen – auch persönlicher Natur – empfinde ich heute noch. Ich will meine Verantwortung nicht kleinreden, aber ab einem gewissen Zeitpunkt konnte ich die Sache nicht mehr umkehren. Man hätte vorher die Notbremse ziehen müssen, bis dahin hatte ich jedoch den Aussagen der Beteiligten geglaubt. Alles in allem bleibt aber auch festzuhalten: Durch die Party ist der AStA nicht pleite gegangen. Sämtliche Gehälter und Rechnungen konnten beglichen werden. Und im Folgejahr konnten es sich meine Nachfolger sogar leisten, den AStA unendlich aufzublähen und die Personalkosten dort sogar zu erhöhen. Auch das ist und bleibt Teil der Wahrheit.

Die Erfahrungen dieser Zeit haben mir aber auch geholfen. Schlagartig bin ich reifer geworden, was manche Entscheidungen – auch die Haltung gegenüber Freundschaften – betrifft. Und es ist letzten Endes auch ein Zeichen dafür, dass der ganze Pragmatismus nichts bringt, wenn man dabei von der eigentlichen Linie abweicht.

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