29 September 2009 ~ 1 Comment

Nun denn…

… sage bzw. schreibe ich dann auch einmal was zum Wahlergebnis. Nachdem auch in der SZ zumindest zum Fortgang der SPD mindestens drei verschiedene Meinungen publiziert werden, soll diese hier auch nicht fehlen.

Die Leute schreiben über den “Markenkern”, den die SPD verloren habe. Verwunderlich ist die Formulierung schon – man kann über Parteien nicht reden wie über Automarken. Wie dem auch sei: Die SPD hat verloren, deutlich, und muss nun sehen, wie es weitergeht.

Fest steht: Die Zeit der Technokraten muss vorbei sein. Wer Politik mit dem Taschenrechner machte und dabei vergaß, dass die SPD-Wähler vor allem emotional gebunden werden müssen – ein entscheidender und großer Unterschied zur anderen Volkspartei CDU -, gehört nicht mehr hier rein. Will sagen: Die Rente mit 67 mag aus Sicht einiger Ministerialbeamter eine richtige Entscheidung gewesen sein. In deren Mathematik-Deutsch formuliert ist festzustellen: Man kann in der Mathematik auch mal addieren (z.B. mehr Beitragszahler und/oder alle Einkommen rentenbeitragspflichtig machen) statt jedes Mal dort ein Minus in die Rechnung einzusetzen. Die Rente mit 67 ist eine faktische Rentenkürzung für die so genannten kommenden Generationen, die man ja immer schonen möchte. Vor allem ist es eine Kürzung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Fatal ist dann, wenn gleichzeitig die Fortsetzung der Altersteilzeitregelungen von der SPD angestrebt wird – wobei Altersteilzeit als beschäftigungspolitisches Instrument richtig und wichtig bleibt. Wer fordert, dass die Menschen erst mit 67 in Rente gehen sollen, kann sich nicht gleichzeitig dafür einsetzen, dass man bereits in den Fünfzigern in Altersteilzeit gehen kann. Das passt einfach nicht.

Die SPD ist eine Rentnerpartei. Das hört sich verächtlich an, ist so aber nicht gemeint. Nur bei den über 60-Jährigen konnte die SPD mehr als 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Bei den Jungwählern – sonst immer eine starke Wählergruppe der SPD - holte die SPD nur 17 Prozent. Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass es eine stabile Rentengarantie gibt. Deswegen hat sie bei den Älteren auch eher punkten können. Aber was war das Angebot an die Generationen u60?

Eine Partei, die sich an der Internet-Generation vorbei- und wundtwittert, den Einstieg in die Internetzensur im Bundestag vorbereitet und keine Perspektiven für diejenigen entwickelt, die in prekären Arbeitsverhältnissen stehen und vom einen Praktikum in die nächste Maßnahme wechseln, wird von jungen Menschen eben nicht gewählt. Wer gegen zu Guttenberg, Westerwelle und co. bei TV Total, einer anscheinend wichtigen Erstwählersendung am Samstag vor der Wahl, Müntefering ins Rennen schickt, versteht die Zeichen der Zeit nicht. Dabei haben die Jusos durchaus ein inhaltliches und personelles Angebot, das die jungen Menschen ansprechen kann.

Die Forderungen nach gebührenfreier Bildung von KiTa bis Hochschule sind zwar richtig. Die SPD hat durch die Zustimmung zur Föderalismusreform jedoch auch dafür gesorgt, dass die Eingriffsmöglichkeiten der Bundespolitik fast abschließend begrenzt wurden. Auch das wissen Wähler, die sich informiert haben.

Bei der Wahlbeteiligung von 70 Prozent kann man zudem ausgehen, dass es davon mindestens 30 Prozent – trotz allem – irgendwie gut geht. Dass diese Bürger tatsächlich einige Tausend Euro im Monat verdienen und die Versprechen der FDP als wahlrelevant erachten und somit der SPD die Stimme verweigern, ist auch klar. Diejenigen, die einst den Schutz der Bürgerrechte bei der SPD verankert sahen, wollten ebenso dieses Mal nicht SPD wählen. Wer gegen Schäuble poltert, aber im Bundestag in den letzten elf Jahren die Vorratsdatenspeicherung, den Einstieg in die Internetzensur und andere fragwürdige Projekte unterstützt, soll sich nicht wundern, auch dort mit in Regress genommen zu werden.

Wer meint, die SPD könne noch von großen Teilen gewählt werden, weil diese Solidarität und sozialen Zusammenhalt als wichtig erachten, hat auch das Ohr nicht nah am Wahlvolk. Eine Partei, die richtige Reformen mit Bedingungen verknüpft, die Arbeitslose zum lückenlosen Striptease vor dem Staat auffordern, Arbeitnehmer durch die Angst vor Hartz IV erpressbar machen und ohnehin Benachteiligte zum Ausstieg aus dem sozialen und kulturellen Leben fast zwingen, braucht hier nicht viel zu erwarten. Und man erinnere an einige Vorfälle in den letzten Monaten, die in der Partei liefen und alles andere als das Gefühl der Solidarität vermittelten. Was mit Kurt Beck am Schwielowsee begann, geht weiter in Hamburg, wo Niels Annen als Bundestagskandidat von rechten Jusos weggeputscht wurde und hört bei der Kriegsrhetorik von Münterfering und Steinbrück auf, bei der man die Vorbereitung eines Angriffskriegs auf die Schweiz vermuten konnte. Der Vorfall Annen zeigt, dass die Wähler sich auch dafür interessieren, was in der Partei los ist. Der neue Kandidat hat den sicheren Wahlkreis vergeigt und wird hoffentlich nie wieder irgendwo aufgestellt.

Was ist also das Angebot an die Jahrgänge 1970 und älter gewesen? Die Sicherung der Mitbestimmung, Mindestlöhne und co. sind sicherlich begrüßenswert. Aber auch das sind nur Schlagworte, die viele nicht verstehen. Auch der Sinn von Betriebsräten und betriebsinterner Demokratie muss erklärt werden. Außerdem: Seit 11 Jahren steht die SPD zwar für den Erhalt von Tarifautonomie und Mitbestimmung. Eine tatsächliche Fortentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung steht nicht zur Debatte. Ein Festhalten an einer bestehenden Situation steht einer sozialdemokratischen Partei nicht gut, es fehlt die Progressivität. Auch Seehofer und die CSU haben ähnliches wie die SPD versprochen – und im Bundestag hat die SPD Mindestlöhnen die Absage aus Gründen der Koalitionsraison erteilt. Wo aber ist das Problem – gerade jetzt in der Krise! – einzelne Anhörungskompetenzen der Betriebsräte zu erweitern und den Betriebsräten in einzelnen Fällen auch Vetorechte zu geben?

Noch einmal zurück zum “twittern”: Twitter und co. wurden reichlich von der SPD genutzt. Aber für wen? Und welche Schlüsse hat man aus den Erfahrungen im Web gezogen? Recht früh war klar, dass die SPD bei jungen Wählern nicht punkten wird. Im StudiVZ lagen die Profile der SPD und des Spitzenkandidaten Steinmeier weit hinter der Konkurrenz. Sogar die FDP und Guido Westerwelle fanden dort mehr Unterstützer. Niemand steuerte aus dem Willy-Brandt-Haus dagegen. Während andere Parteien Internetseiten wie derwesten.de über die Artikel-Kommentarfunktion instrumentalisieren und weitgehend mit anonymen Nutzernamen gegen die Sozialdemokraten agitieren, sah die “Nordkurve” keine Veranlassung, zu reagieren. Zudem: Manche Kandidaten twitterten pausenlos. Da konnte man als Unbeteiligter auch den Eindruck gewinnen, dass die Politiker sich wundtippen statt den Kontakt zum Wahlvolk im “Real Life” zu suchen. Der Eindruck ist wohl nicht immer passend, aber unbegründet ist der Verdacht nicht.

Der Internetwahlkampf war zudem unübersichtlich. Eine separate Kampagnenseite macht dann Sinn, wenn die zentrale Internetseite nicht als Kampagnenseite aufgebaut ist. Das war sie aber. Es gab Prominente, die auf eigenen Seiten die SPD unterstützten – und auf der SPD-Seite selbst. Es gab zwar unzählige verschiedene Wahlaufrufe, die aber erst einmal gefunden werden mussten. Es gab kein “Überraschungsvideo” – ich hoffe, das Steini-Girl war keine Idee aus dem Willy-Brandt-Haus – mit Knüllercharakter. Gerade im Internet muss man mit Ironie, auch mit Selbstironie, den Wählern begegnen. Es gab Videos, die während des Wahlkampfs im Willy-Brandt-Haus gedreht wurden und Mitarbeiter der SPD bei der Arbeit filmten. Die Frage, welchen unentschlossenen Wähler dies interessiert, ist berechtigt und eindeutig mit “keinen” zu beantworten. Es wurde viel zu viel für diejenigen gemacht, die ohnehin – wie ich – immer immer immer SPD wählen. Das Willy-Brandt-Haus war auch im Umgang mit den eigenen Mitgliedern nicht korrekt. Ich habe den Genossinnen und Genossen mehrfach Mails mit Anregungen, Kritik und auch Lob zugeschickt – tatsächlich auch ohne Polemik. Es werden wohl nicht umsonst Passagen aus Steinmeiers Rede vom Bundesparteitag aus einer Mail von mir übernommen worden sein. Ich habe nicht einmal eine Antwort aus dem Parteihaus erhalten, dass die Mail angekommen sei. Sollen sich die Leute dort doch weiter filmen und irgendeinen Quatsch twittern, den niemand zur Kenntnis nimmt, den wir für unsere Politik gewinnen wollen.

Kurzum: Es fehlte die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern – und es fehlen Persönlichkeiten. Es ist nicht der Fehler, dass wir zu viele Lehrer, Juristen und andere Akademiker in Führungspositionen haben. Es ist der Fehler, dass es diese Akademiker und Lehrer sind, die anderen, durchaus glaubwürdigen, Persönlichkeiten den Weg versperren. Persönlichkeiten, die die Situation der Wählerschaft der SPD kennen. Im Zweifel mit in die Betriebe gehen, den engen Kontakt zu den Gewerkschaften und Sozialverbänden suchen. Leute, die aufgrund ihres Charismas Marktplätze füllen. Vor allem fehlt der SPD-Linken solches Personal.

Vollkommen irrsinnig war es, ein Wahlprogramm zu verabschieden, das dann später von einem nicht beschlossenen Deutschland-Plan aus der Berichterstattung gedrängt wurde. Steinmeiers Plan hat sicherlich – endlich! – progressive Ansätze. Das Vorgehen hat aber verwirrt.

Und dann wurden auch noch die wichtigsten Verdienste der SPD im Wahlkampf vergessen. Ohne die SPD hätte es die Regelungen zur Kurzarbeit nicht gegeben. Das hat Millionen vorerst den Arbeitsplatz gesichert. Stattdessen wird über richtige, aber für die Wahlentscheidung vollkommen irrelevante, Themen wie der Geschlechterquote in Unternehmens-Aufsichtsräten gesprochen.

Was muss nun passieren?

Ganz klar: Die Rückbesinnung auf sozialdemokratische Politik – inhaltlich und personell. Die Ideen Steinmeiers für neue Beschäftigungssektoren müssen weiter entwickelt werden. Wir müssen mehr dafür tun, dass wir in den Kontakt mit den Menschen treten. Info-Stände organisieren, zu Diskussionen einladen, mehr Feste feiern, in den Ortsvereinen richtiges Vereinsleben einkehren lassen. Unsere Leute sollen gerne zu uns kommen und Bekannte motivieren, mitzukommen. Das ist eine Aufgabe, die wir alle bewältigen können. Dazu zählt auch, dass wir Verantwortlichkeiten auch auf unterster Ebene streuen. In Lüdenscheid hat das geholfen. 63,1 Prozent für den Bürgermeister und ein Zuwachs von sieben Prozent bei der Kommunalwahl lässt zumindest darauf schließen. Der Kontakt zu Arbeitnehmern ist da und ernstgemeint und findet nicht nur vor Wahlen statt. Wir stehen nicht nur kurz vor dem Wahltag in der Stadt. Und wenn wir da sind, stellen wir nicht nur irgendwelche Schirme auf und kochen Kaffee. Wir suchen die Bürger auf, sind in den Vereinen präsent und opfern natürlich viel Freizeit auf. Aber doch aus einem besonderen Grund: Um mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für bessere Verhältnisse zu sorgen. Für unsere Wähler, die Solidarität, Freiheit, Gerechtigkeit wollen.

Dann müssen wir auch dafür stehen. Ab heute müssen wir landauf landab über Bürgerversicherung, Mindestlöhne, neue Bildungspolitik, neue Arbeitsplätze und co. reden. Wir müssen über uns reden. Mit wem wir dann koalieren, können wir dann nach der Wahl entscheiden.

Politik ist kein Selbstzweck. Vielfach glauben die Menschen in unserem Lande, auch in unserer Partei ginge es vielen nur um den eigenen Posten und die eigene Funktion. Bei der Inhaltsleere mancher Leute kann man dies auch zurecht vermuten. Das nimmt man bei CDU- und FDP-Politikern in Kauf, bei denen erwartet man das. Bei Sozialdemokraten eben nicht.

Die Parteispitze benötigt dringend eine Erneuerung. Und auch die Bundestagsfraktion täte gut daran, wenn sie neben Steinmeier weitere starke Personen aufstellt. Steinmeier war nun einmal der Architekt der Politik, die uns von unseren Wählern entfernte. Dennoch ist er für den Neuanfang wichtig, seine Rolle sollte man dennoch begrenzen. Die schnelle Rochade direkt am Wahlabend mit der Aussage Steinmeiers, Fraktionschef werden zu wollen, nahm der Partei zumindest in einem Punkt die Möglichkeit, breit zu diskutieren. Wieder wurde de facto “basta” gesagt. Auch diese Mentalität sollte ein Ende haben. Müntefering muss die Parteispitze verlassen, keine Frage. Die Partei täte gut daran, jüngeres Personal wie Franziska Drohsel oder Niels Annen aufzustellen. Das muss in der erweiterten Führungsriege gut platziert sein. An Wowereit und Gabriel wird kein Weg vorbei gehen.

Das Parteileben muss demokratischer organisiert werden. Die Außendarstellung für die nächsten vier Jahre muss abgestimmt sein – die Kampagne für die nächste Bundestagswahl müsste morgen bereits beginnen. Der Schulterschluss mit den Gewerkschaften ist wichtig – sowohl für die SPD als auch für die ebenfalls schwächelnden Gewerkschaften. Durch den Nicht-Einzug des DGB-Landesvorsitzenden Guntram Schneider in Bielefeld fehlt eine wichtige Schlüsselfigur im neuen Bundestag. Ein besserer Listenplatz wäre wohl auch ein deutlicheres Bekenntnis der Partei gewesen. Zur NRW-Wahl muss eine Persönlichkeit wie Guntram Schneider in das Wahlkampf-Team um Hannelore Kraft eingebettet sein.

Auch der Kontakt zur Wissenschaft muss besser gepflegt werden. Der Partei fehlen in wichtigen Bereichen Personen aus der Wissenschaft, die in der zweiten Reihe stehen sollten. Wirtschaftswissenschaftler, Juristen und andere, die nicht den Einheitsbrei der Arbeitgeberverbände ausspucken.

Viele Medien schreiben und senden seit einiger Zeit schon, dass es der Sozialdemokratie deswegen so schlecht ginge, weil sie bzw. ihre Politik so erfolgreich gewesen sei. Historiker behaupten tollkühn, das “sozialdemokratische Jahrhundert” sei eben vorbei, die Sozialdemokratie habe sich überlebt. Niemand aus meiner Partei hat diesen Phrasen ein Pfund entgegen gesetzt.

Den Leuten mit den dicken Eiern nach der Wahl, die sich mit Häme zum SPD-Ergebnis äußern, sei gesagt: Heut’ ist nicht aller Tage, die SPD kommt wieder – keine Frage

In einer Zeit, in der

  1. Löhne gezahlt werden, die nicht einmal auf niedrigem Level den Lebensunterhalt decken

  2. Kinder ohne regelmäßiges Mittagessen aufwachsen

  3. Jugendliche ohne Schulabschluss die Schule verlassen

  4. Jugendliche ohne Ausbildungsplatz in der Abwärtsspirale des Sozialstaats landen

  5. Menschen nicht studieren können, weil es Studiengebühren gibt

  6. Der Reichtum der Reichen und die Armut der Armen zunehmen

  7. Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer beschnüffeln

  8. Millionen arbeitslos sind und/bzw. in Beschäftigungsmaßnahmen verweilen

  9. Alleinerziehende Mütter oder Väter bzw. Eltern nicht wissen, ob sie am nächsten Tag ihrem Kind was zu essen geben können

  10. Reiche Vermögen in Steueroasen verschieben, um die Beteiligung am Gemeinwesen zu reduzieren

  11. Wichtige politische Kräfte Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter in den Betrieben als Plage bezeichnen

  12. Das Einkommen der Eltern darüber entscheidet, ob ein Kind Abitur macht oder nicht

ist die Sozialdemokratie gefragt. Das Verlangen nach sozialer Gerechtigkeit bezieht sich nicht auf einen Fixpunkt. Die SPD hat gemeinsam mit den traditionellen Partnern Errungenschaften erkämpft, die heute selbstverständlich sind, vorgestern jedoch undenkbar waren. Die SPD muss für neue Errungenschaften kämpfen für soziale Gerechtigkeit sorgen und diese weiter entwickeln.

Das Land braucht die SPD. Es beginnt eine spannende, neue Zeit. Und die muss mit uns gehen, wenn wir schreiten Seit’ an Seit’.

Eine Antwort to “Nun denn…”

  1. Stefan 1 Oktober 2009 at 18:40 Permalink

    Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Menschen gespürt haben, dass die Politik (AGENDA 2010), die die SPD betrieben hat, für Sie eine Konsequenz haben wird. Selbst wenn man berücksichtigt, das diese Reform notwendig war, so ist die Umsetzung grausam schlecht geworden. Die unwürdige Behandlung der Bürger, die Arbeitslos geworden sind, ist Beispiel los und einem Demokratischen Staat nicht würdig. Vieles was mit den Harz 4 Gesetzen angerichtet wurde ist ein unfairer und demütigender Akt der Überheblichkeit und Blindheit von Politikern, die die Realität der Menschen nicht mehr erfasst. Befindlichkeiten sind ebenso wichtig, wie Sachargumente, da es um Menschen und Menschlichkeit geht, die für jeden spürbare Realität sind. Sie haben sich leider dem Prinzip wirtschaftswissenschaftlichen Denkens unterworfen und vergessen, was eine Gesellschaft noch alles ausmacht. Gesundheitswesen,Kultur,usw. In allen Bereichen des Lebens greift das Effizienz und Leistungsdenken ein. Menschlichkeit, Mitgefühl sind nicht so Greifbar, aber sie können nicht weg fallen. Der Einfluss von Konzernen,Unternehmern und Lobbyverbänden aus der Wirtschaft nehmen zu und prägen das Denken und Handeln von Gesellschaft und Politik. Ich spüre die Angst meiner Kollegen vor Überwachung, Einschüchterung und subtiler Kontrolle. Einschüchterung und Drohungen, das aushöhlen der Arbeitnehmer Rechte und das unterwandern von Tarifen usw. Sie wissen ja was so los ist in diesem Land. Eine Politik in Richtung CDU ist in vielen Punkten ein großer Fehler. Kompromisse und Pragmatismus sind nicht falsch, aber die SPD hat den Bogen der Kooperation überspannt und das schon sehr lange.Sie sollten sich wirklich sorgen machen über die Situation der Gesellschaft, insbesondere im Bereichen der Arbeitswelt.
    Im Übrigen ist das Überwachen von Bürgern durch Staat und Wirtschaft an einem gefährlichen Punkt angelangt und ich glaube viele Ihrer Kollegen in den Bundestag und Landtagen unterschätzen diese Bedrohung, da sie so schleichend und kaum spürbar ist.
    Ich hoffe sie werden etwas sensibler werden, für die Probleme der Gesellschaft. Taktieren oder dem politischen Mainstream einer CDU / FDP geprägten Gesellschaftsbild zu folgen war und ist ein Fehler gewesen, besonders bei den Themen Innere Sicherheit und Datenschutz. Nicht alle Bürger sind so vergesslich oder Politisch ungebildet.

    Dennoch wünsche ich Ihnen Erfolg bei einer Neuausrichtung Ihrer Inhalte und Personen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Stefan


Hinterlasse einen Kommentar