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22 Dezember 2013 ~ 0 Kommentare

Genschman schlägt wieder zu – keiner redet über Gauck…

Michail Chodorkowski lebt nach zehn Jahren in russischen Gefängnissen wieder in Freiheit. Chodorkowski, einst reichster Mann Russlands, wurde von seinem Erzfeind, dem Staatsoberhaupt Wladimir Putin, begnadigt. Damit kriegt der Oligarch die Freiheit von der Person geschenkt, die sie ihm einst im Jahr 2003 genommen hatte. Chodorkowski hatte seinerzeit die russische Staatsführung kritisiert und die öffentliche […]

12 Dezember 2013 ~ 0 Kommentare

Eine teure Feier.

Wir müssen nicht lange um den heißen Brei herumreden. Ja, ich war 2007 Vorsitzender des AStA der Ruhr-Universität Bochum. Ja, dieser AStA hat ein Festival veranstaltet, das erhebliche Verluste gefahren hatte. Ja, es gibt nun ein Urteil in erster Instanz, das den Finanzreferenten von damals und mich zur Zahlung von 176.000 Euro nebst Zinsen und […]

29 November 2013 ~ 0 Kommentare

Mitgliedervotum der SPD verfassungswidrig? Warum Slomka-Interview mit Gabriel im “heute journal” ein Skandal ist.

Gestern Mittag erhielt ich bei Facebook einen Hinweis auf einen Artikel, der auf der Internetseite des Magazins Handelsblatt veröffentlicht wurde. Diesen Artikel hat Marietta Slomka, Anchorwoman des heute journals, offenbar als Anlass genommen, Sigmar Gabriel in einem Interview bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Mitgliedervotums zu befragen. Insofern stimmt natürlich, dass es Verfassungsrechtler wie Professor Degenhart gibt, […]

27 November 2013 ~ 0 Kommentare

Regieren oder nicht regieren? Ist das hier die Frage?

Ich habe mir große Mühe gegeben, den ganzen Koalitionsvertrag zu lesen. Zugegeben, einige Passagen habe ich nur schnell überflogen. Die Notizen sind gemacht, nun befinde ich mich in einem Abwägungsprozess. Und den möchte ich hier dokumentieren. Vorab: Am Montag stand eine längere Stellungnahme von mir in der Zeitung, in der ich mich im Namen der Jusos […]

17 Oktober 2013 ~ 0 Kommentare

Wenn die SPD Mehrheitspartei sein will, muss sie auch die Mehrheit der Menschen vertreten

Also wird es eine Große Koalition. Zumindest nach dem Willen der SPD-Sondierungskommission. Mal sehen, ob der Parteikonvent folgen wird. Das ist ein Gremium, das im Zuge der Parteireform geschaffen wurde. Damit sollte der Parteirat aufgewertet werden. Anders als dieser kann der Konvent nämlich zwischen den Parteitagen wesentliche Beschlüsse fassen, während der alte Parteirat nur eine […]

24 September 2013 ~ 0 Kommentare

Thesen zur Bundestagswahl

Die Bundestagswahl ist gelaufen. Deutschland hat Merkel gewählt. Glückwunsch. FDP und AfD bleiben mit Ergebnissen von über 4 Prozent draußen. Das will ich nicht weiter bewerten. Die SPD hat trotz Absage an Rot-Rot-Grün nicht mehr als 26 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen können. Grüne und Linke sind etwa gleichauf. So viel Bestandsaufnahme muss sein. […]