24 November 2009 ~ 0 Comments

“Parteien raus!”?

Landauf, landab sind Kommentare in der Journaille zur Sitzung des ZDF-Verwaltungsrats am Freitag zu lesen. Dort soll dem amtierenden ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender eine weitere Bestellung zum Hauptverantwortlichen der Redaktionsarbeit durch die de facto bestehende CDU-Mehrheit in dem Gremium versagt werden. Presse und auch mehr als eine Handvoll Politiker fordern nun, dass sich Parteien und Politiker aus den Aufsichtsgremien der öffentlichen Fernsehanstalten verabschieden sollten. 35 Staatsrechtler, darunter der stets gegen Parteien stänkernde Hans Herbert von Arnim, haben einen offenen Brief verfasst und äußern Protest gegen die verfahrene Praxis beim ZDF.

In diesem stellen die Staatsrechtler fest, dass es bei der “Causa Brender” (vom ehemaligen Innenminister Baum [FDP] zur “Causa Grundgesetz” hochstilisiert) nicht um den Grund für die mögliche Trennung von Brender und ZDF ginge, sondern darum, “wer das Sagen, wer die Macht hat beim ZDF”. Es handele sich um den Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken. Im letzten Absatz wird an die Verwaltungsratsmitglieder appelliert, sich nicht an der “beabsichtigten staatlichen Einflussnahme” zu beteiligen. In dem offenen Brief wird vor allem mit der Rundfunkfreiheit, gerade der Freiheit des Rundfunks gegenüber dem Staat, aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz argumentiert.

Solange es um den Vorwurf der “staatlichen Einflussnahme” geht, kann man die Argumentation der Staatsrechtler nachvollziehen. Gerade in die Aufsichtsgremien des Zweiten Deutschen Fernsehens sind Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und einzelner Landesregierungen delegiert. Der Staatsvertrag, der dies ausdrücklich billigt, ist seit jeher umstritten. Dürfen tatsächlich Vertreterinnen und Vertreter des Staates in einem Gremium sitzen, das zumindest erhebliche Veto-Rechte bei der Vergabe von Führungspositionen innehat? Eine reine Wortlautauslegung des Art. 5 Abs. I Grundgesetz lässt die politisch fragwürdige Praxis in den Aufsichtsgremien zu. Dort steht:

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.

Wo beginnt die Freiheit der Berichterstattung und die Pressefreiheit? Die Einmischung staatlicher Behörden in die Berichterstattung würde wohl auch ohne die bestehenden Aufsichtsgremien des ZDF weiterhin versucht werden. Dass diese alltäglichen Versuche abgewehrt werden durch selbstbewusste Redakteurinnen und Redakteure im Alltag, kann man tatsächlich in der Mediathek des ZDF in den zahlreichen Informations- und Politiksendungen nachvollziehen. Solange die Besetzung der führenden Positionen sich nicht auf die inhaltliche Arbeit auswirken – wenn so eine Auswirkung besteht, sollte man die Verhältnisse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den 70er und 80er Jahren näher betrachten -, ist keine Beeinträchtigung der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung zu attestieren. Die Aufsichtsgremien des ZDF sind keine Zensurbehörden – wer so etwas (trotz aller Unysmpathie gegenüber den Herren Stoiber und Koch!) behauptet, hat wenig Gespür für Realität. Eine – notwendige – extensive Auslegung der Rundfunkfreiheit rechtfertigt dennoch ohne Frage das Begehren, den Einfluss staatlicher Vertreterinnen und Vertreter auf die gesamte Arbeit der Rundfunkanstalten massiv einzugrenzen.

Nun sitzen in den Aufsichtsgremien des ZDF und in den zahlreichen Rundfunkräten der ARD-Anstalten auch Personen, die nicht von staatlichen Stellen, sondern von den Parteien bzw. durch die Länderparlamente delegiert wurden. Solange sich der Protest gegen die Besetzung der Rundfunkaufsicht mit Regierungsmitgliedern wie Matthias Platzeck, Kurt Beck, Maria Böhmer und Roland Koch (allesamt in Aufsichtsgremien des ZDF vertreten) äußert, ist dies – wie weiter oben formuliert – nachzuvollziehen und durch eine extensive Auslegung des Art. 5 I Abs. 1 Grundgesetz zu rechtfertigen.

Die Forderungen, die nun von einzelnen Politikern und zahlreichen Medien dahingehend aufgestellt werden, auch Vertreterinnen und Vertreter der Parteien aus den Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten verbannen, ist verfehlt. Auch den 35 Staatsrechtlern sollte man selbstverständlich die Frage stellen, ob ihnen Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz bekannt ist. Dort steht:

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Wer nun behauptet, die politische Willensbildung findet nur über Bundestagswahlen und Plenarsitzungen in den Parlamenten statt, kann auf der anderen Seite nicht über eine Wortlautauslegung des Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hinausgehen. Weder staatliche Behörden, noch Kirchen, Gewerkschaften, Medien und schon gar nicht: Unternehmen besitzen dieses ausdrückliche verfassungsrechtliche Alleinstellungsmerkmal der Beteiligung an der politischen Willensbildung. Dies ist nun kein Bekenntnis zum “Parteienstaat” – ich möchte nur herausstellen, dass der Parteienverdruss, der durch Personen wie Prof. Dr. von Arnim oder durch den Medienmainstream gefördert wird, eben auch zu einer Situation führen kann, die gegen das Ansinnen des Grundgesetzes strebt. Dass sich der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe nicht auf die Regierungsmitglieder in den Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten beschränkt und auch “normale” Parteienvertreter in diesen Gremien mit Foto abdruckt, impliziert einen unhaltbaren Vorwurf. Die Parteien vereinnahmen den öffentlichen Rund- und Fernsehfunk nicht. Sie nehmen durch die Beteiligung in den entsprechenden Gremien ihren Verfassungsauftrag wahr!

Ich wundere mich ohnehin, warum sich die Parteien nicht endlich gegen die Vergrätzung ihrer Arbeit wehren. Das schreibe ich nicht als bekennendes und aktives Mitglied einer Partei, sondern als Student der Rechtswissenschaften. Die Freiheit der Presse darf genauso wenig beeinträchtigt werden wie die Freiheit der Parteien.

Und für das Verhalten der Damen und Herren der CDU in der “Causa Brender” gibt es turnusgemäß stattfindende Wahlen, bei denen diese eben auch abgestraft gehören für die tatsächliche und überzogene Einflussnahme. Eine “Causa Grundgesetz” ist es nicht.

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