11 Juni 2009 ~ 0 Comments

Rede beim Wahlkampfauftakt der Jusos MK

Es gilt das gesprochene Wort
Liebe Genossinnen und Genossen,

die nächsten Jahre werden für die nächsten Jahrzehnte wegweisend sein. Drum gilt es, nicht nur auf europäischer bzw. Landes- oder Bundesebene, sondern auch hier vor Ort die wichtigen und richtigen Entscheidungen zu treffen.

Alle reden von der Wirtschaftskrise und von der notwendigen Rettung systemrelevanter Elemente, zum Beispiel Banken. Dabei kann man zynisch durchaus hinterfragen: Kann das überhaupt systemrelevant sein, was unser System jetzt schon fast irrelevant gemacht hat? Die Schulden, die aufgrund der fatalen Taten einiger weniger Manager nun aufgenommen werden müssen, erreichen hier vor Ort schon astronomische Ausmaße. Wir verlieren, glaube ich, dabei das Wesentliche aus den Augen: Für mich, und das sollte auch unsere Maxime sein, ist nicht das Finanz- und Wirtschaftssystem relevant. Es ist unser demokratisches Gesellschaftssystem, das es zu schützen gilt. Denn das ist relevant. Denn das steht in unserem Grundgesetz. Unser Grundgesetz spricht von demokratischer Teilhabe, vom Sozialstaat, vom Rechtsstaat, von Grundrechten und gerade auch von der kommunalen Selbstverwaltung. Es spricht nicht von Bonuszahlungen und perversen Renditezielen. Das muss man so deutlich sagen.

Hier vor Ort gehen Kinder zur Schule und hier vor Ort leben diejenigen, die mündige, selbstbewusste und selbstbestimmte Bürger werden wollen. Damit wir das zügig und für alle zufrieden stellend hinbekommen, müssen die kommunalen Finanzen verbessert werden. Das Land NRW muss die Kommunen stärken, wenn es meint, es könne die Kommunen mit KiBiz und co. weiter belasten. Dass die Schere zwischen Arm und Reich so weit auseinander geht liegt auch daran, dass die Kommunen vom Land notorisch klamm gehalten werden. Da muss sich etwas tun.

Viele Leute fragen sich landauf landab, wie unser Politikentwurf aussieht. Unser Politikentwurf muss der Gegenentwurf von dem sein, was unsere Gesellschaft und unseren Staat zurzeit erschüttert. Wir brauchen soziale Gerechtigkeit. Das heißt Bildung, Mobilität, Teilhabe für alle. Für uns gilt es, nicht immer auf Berlin und Düsseldorf zu warten. Auch hier vor Ort können wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.

Stichwort Mobilität: Wir leben in einem Flächenkreis, meine Heimatstadt Lüdenscheid hat ein Zentrum und viele Stadtteile außerhalb des Zentrums. Dort leben Familien, oftmals auch nur mit einem Elternteil. Wir wollen, dass die Menschen bei uns gerne leben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine alleinerziehende Mutter gerne hier lebt, wenn sie neun Euro dafür zahlen muss, mit ihren zwei Kindern in die Stadt zu fahren, um einzukaufen. Aber es geht da nicht nur um den Einkauf. In den Innenstädten findet das kulturelle und gesellschaftliche Leben statt. Dort sind die Musikschulen, die Büchereien, die Museen, die Theater. Die Tarifstruktur muss verbessert werden. Gemeinsam mit der Lüdenscheider SPD werden wir uns dort für erhebliche Veränderungen einsetzen. Mit dieser hier existierenden Tarifpolitik wird es gerade sozial schwächeren Familien erschwert, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Das gesellschaftliche Leben, liebe Genossinnen und Genossen, darf aber nicht nur Eliten vorbehalten sein.

Die Busverbindungen zwischen den Städten, die Zugverbindungen ins Ruhrgebiet und auch der Nachtverkehr sind entscheidende Standortfaktoren. Hier ist noch nicht alles getan. Wir beschweren uns, die jungen Leute zögen von hier weg und tun nichts dagegen. Es wird sich darüber beklagt, dass die Innenstädte tot seien. Jetzt wollen auch noch die TAXI-Unternehmer, dass Großraumtaxen teurer werden. Das ist nicht nur jugendunfreundlich. Das ist zusätzlich behindertenunfreundlich. Gerade Rollstuhlfahrer sind auf Großraumtaxen angewiesen. Mobilität ist ein Grundrecht. Wir erfüllen dieses Bedürfnis nicht nur durch Straßenbau und weniger Tempo 30 Zonen, wie es die Konservativen und Liberalen fordern.

Für uns bedeutet Mobilität: Nachhaltigkeit, Flexibilität, preiswerte Tarife, gute Wege und Straßen, gute Erreichbarkeit sowie ein flächendeckendes und nachhaltiges Angebot. Das, was wir in Lüdenscheid und kreisweit vorhalten, reicht nicht aus. Die Leute wollen mit dem Bus fahren. Wenn der Bus jedoch nicht fährt, sollte man sich nicht über zu wenig Fahrgäste beklagen.

Wir fordern:

Günstigere Tarife – damit man sich das Busfahren auch wieder leisten kann.

Flexiblere Fahrpläne – damit man auch mit dem Bus zur Arbeit fahren kann

Einen besseren Anschluss ans Ruhrgebiet – gerade in der Nacht

Einen kreisweiten Nachtverkehr – auch aus Sicherheitsgründen.

Wir wollen, dass das Umfeld lebenswert bleibt. Wir wollen nicht nur verwalten, wir wollen gestalten.

Während die politische Konkurrenz in Lüdenscheid Kulturpolitik vor allem so versteht, dass man Orchesterkonzerte hoch subventionieren muss, haben wir uns für einen anderen Weg entschieden. Den will auch die SPD gehen, sie hat dort unseren Forderungen zugestimmt.

Bildung und Kultur gehören zusammen. Auch gerade deswegen sollte man sich die Politik der CDU genau anschauen. Während sie – obwohl es im Ruhrgebiet ein viel besseres Angebot gibt – weiterhin Hochkulturveranstaltungen maßlos subventionieren will, sieht sie keine Veranlassung, das kostenlose bzw. ein günstigeres Mittagessen in den Kindertagesstätten und Ganztagsschulen zu bewilligen. Diese elitäre Kultur- und Bildungspolitik darf nicht weiter verfolgt werden, deswegen wollen wir Sozialdemokraten die CDU auch in Lüdenscheid als stärkste Partei ablösen.

Wir fordern die kostenlose Stadtbücherei für Jugendliche, Azubis, Studierende und Arbeitssuchende – Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen liebe Genossinnen und Genossen!

Wir fordern, dass Jugendgruppen günstigere Mieten für die Nutzung im Kulturhaus zahlen müssen. Im Kulturhaus darf nicht nur Elitenkultur stattfinden. Wir wollen, dass Kultur bei uns Bürgerkultur ist – und dafür müssen auch unsere Einrichtungen für die Nutzung durch die Bürger erschwinglich sein.

Viele beklagen sich über zu wenige Beteiligungsmöglichkeiten – was zu Politikverdrossenheit führt. Die Junge Union vor Ort fordert die Einführung eines Jugendparlaments. Das klingt auf dem Papier sehr schön – führt aber nicht zu mehr Beteiligung. Es schiebt die Belange junger Menschen in ein Gremium ab, das nicht einmal richtige Beschlüsse fassen darf. Die Lüdenscheider SPD beteiligt seit vielen Jahren Jugendliche, indem 18- bzw. 19-jährige Schüler einen Sitz mit Stimmrecht im Schul- bzw. im Jugendhilfeausschuss haben. Wir unterstützen darüber hinaus die Gründung einer Stadt-SV, die auch dem Schulausschuss beiwohnen soll. Alle unter 18 gehen zur Schule. Kein Gremium hätte eine größere Legitimation als eine Stadt-SV.

Mit 7 von 25 Kandidaten unter 35 kann sich unsere Aufstellung zur Kommunalwahl sehen lassen. Hier geht es nicht nur um den Vergleich zur Jungen Union, die dort deutlich hinter uns liegt. Es ist ein Zeichen, dass die SPD auf junge Leute setzt und das zeigt, dass wir gute Arbeit geleistet haben.

Zum Abschluss möchte ich noch auf die NPD hier im MK eingehen. Führende Kräfte der Landes- und Bundes-NPD wohnen und agitieren hier. Durch juristische Tricks haben sich die Rechtsextremisten den Status der Kreistagsgruppe erschlichen und verfügen nun über ein öffentlich bezahltes Büro im Lüdenscheider Kreishaus. Sie missbrauchten das Kreishaus für eine Neonazi-Wahlkampfveranstaltung und agitierten scharf gegen die Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung im Iserlohner Rathaus.

Es war beschämend, dort ein Banner der NPD zu lesen, auf dem stand: „SPD-Hetzern entschlossen entgegentreten!“ – dabei zeigten 20 Jugendliche ihre Solidarität zur NPD. Ich möchte nie wieder erleben, dass man Aufklärungsarbeit gegen Nazis als Hetze bezeichnet. Wir Sozialdemokraten sind es unseren Parteivätern schuldig, hier entschlossen mit allen Maßnahmen, die uns das Grundgesetz gibt, gegen diese Leute vorzugehen. Und die entschlossenste Maßnahme heißt: Die NPD verbieten!

Es waren Gewerkschaften, Gruppen und vor allem die SPD und die Jusos, die in Lüdenscheid und in Iserlohn ein Zeichen setzten. Wir lassen es nicht zu, dass die akzeptiert werden, die keine Akzeptanz haben dürfen. Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen. Wir stehen für Toleranz, die für Intoleranz. Unser Ziel muss es sein, dass diese Leute keinen Sitz mehr im Kreistag holen und in keinen Stadtrat einziehen!

Aber: Wir brauchen hierfür ein breites Bündnis. Als die Spontandemonstration gegen die Veranstaltung im Kreishaus stattfand, waren dort die üblichen Verdächtigen. Trotz Kommunikationsproblemen hat es die IG Metall geschafft, zahlreiche Kollegen zu mobilisieren. Wir Jusos haben morgens an Schulen Flugblätter verteilt. Wir standen vorm Kreishaus, viele Genossen aus dem Kreis waren da. Wer fehlte? Die Bürgermeisterkandidatin, der Landrat, der Landratskandidat und mit ihnen auch ihre CDU-Kollegen. Der Landrat hat sich nicht einmal getraut, die Veranstaltung der NPD, die nachweislich zweckwidrig war, zu verbieten. Auch Herr Gemke hat nichts getan.

Schlagen wir die Zeitung auf, sehen wir den Kandidaten der CDU auf dem Sitz des Busfahrers sitzen. Er präsentiert dort einen neuen gasbetriebenen Bus, den die MVG testet. Woanders schafft die CDU einen Bus ab, um gerade in den ländlichen Regionen den Zugang zu Kultur und Bildung zu verbauen. Der Herr ist auch nicht in der Lage, sich glaubwürdig in die Reihe der Gegner der NPD einzureihen. Die CDU tut hier viel zu wenig. Politik findet nicht nur bei Abstimmungen statt. Politik findet draußen statt. Und draußen brauchen wir alle demokratischen Kräfte, um den Nazis die rote Karte zu zeigen. Wenn Herr Gemke dazu nicht in der Lage ist, und das ist er augenscheinlich nicht, darf er auch kein Landrat werden.

Nur wir stehen entschlossen und glaubwürdig gegen Rechts. Nur wir stehen für Erneuerung im Märkischen Kreis. Für einen toleranten Märkischen Kreis mit einer guten Zukunft kann die Lösung nur lauten: Michael Rolland als Landrat und die SPD als stärkste Fraktion!

Unser Politikentwurf lautet: Bessere Bildungspolitik, mehr Mobilität für alle, mehr Beteiligung gerade junger Menschen und ein klares Bekenntnis gegen Fremdenfeindlichkeit und Faschismus. Ich finde, das ist ein Politikentwurf, für den man sich begeistern kann. Und wir werden für ihn begeistern. In diesem Sinne: Glück auf!

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