24 April 2011 ~ 1 Comment

Sarrazin

Das Thema lässt einen nicht los. Thilo gegen den Rest der Welt. Alle reden dabei so verbissen, ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen. Seit meinem Gedicht “Thilo Sarrazin“, dachte ich, ist doch schon alles gesagt. Aber nun hat die Parteiführung endgültig den Bock abgeschossen. Wer mit aller Inbrunst behauptet, Sarrazin gehöre nicht in die Partei und würde rassistisches Gedankengut verbreiten und deswegen einen Parteiausschluss anstrengt, kann doch keinen Rückzieher machen. Den Zuschauern und Mitgliedern wird wieder einmal ein schlechtes Theaterstück dargeboten – Eiertanz mit Andrea Nahles in der Hauptrolle.

1. Die Einleitung des Parteiordnungsverfahrens mit dieser langen Vorlaufzeit war schon ein Fehler. Schon wieder hat die Partei dem Agent Provocateur ein Forum geboten. Ein gutes halbes Jahr konnte der Mann bei jedem öffentlichen Auftritt behaupten, er sei ein fester Anhänger der Prinzipien der Sozialdemokratischen Partei. Die Leute fragten sich: Warum überhaupt dieses Verfahren? Sigmar Gabriel versuchte es in der ZEIT zu erklären, Andrea Nahles war wohl auch irgendwo damit beschäftigt. Wer sich Gabriels Text genau durchliest, wird sofort feststellen, dass da vieles nachvollziehbar zu sein scheint. Aber: Wer direkt im ersten Absatz eine “offene” und “tabulose” Debatte zur Integrationspolitik einfordert, muss sie auch führen. Wo war die SPD im letzten halben Jahr? Wo war der Diskussionsprozess? Neben all den Zukunfts- und Fortschrittspapieren? Der einzige Mann mit SPD-Parteibuch, der eine solche Debatte auf höchstöffentlicher Ebene führte, war Sarrazin. Die anderen reden über Volksgesetzgebung (ohne verfassungsändernde Mehrheitsperspektive in Bundestag und Bundesrat) oder über irgendwelche Geschlechterunterschiede. Während sich die linke akademische Elite auf dem Sonnendeck mit Gendertheorien sonnt, finden tatsächlich noch Zwangshochzeiten, häusliche Gewalt (sowohl bei Deutschen und Migranten) und andere auf eine absurde Machokultur zurückzuführende Straftaten statt.  Dort, wo es wirklich brennt, ist die SPD wieder einmal nicht vertreten.

2. Wer im Parteivorstand beschließt, Sarrazin ausschließen zu wollen und damit sämtliche Konsequenzen in der bereits angesprochenen öffentlichen Debatte in Kauf nimmt, kann nicht noch im laufenden Verfahren einen Rückzieher machen. Weiß man im Vorstand nicht mehr, was man will? Wurde die Entscheidung der Generalsekretärin mit der restlichen Parteiführung abgesprochen? Wer übernimmt für dieses peinliche Verfahren, in dem die SPD aus der Perspektive der Sarrazin-Gegner (weil er Parteimitglied bleibt) und der Sarrazin-Befürworter (weil das Verfahren überhaupt angestrebt wurde) die einzige Verliererin ist, die politische Verantwortung? Von der Parteiführung ist Führung zu erwarten. Für den Tanz auf Eiern aus Käfighaltung wird kein Parteivorstand bestellt. Sigmar Gabriel, dem zu Unrecht das Image des Wankelmütigen anhängt, geht – gerade auch aufgrund dieses Bildes von ihm – geschwächt aus der Causa Sarrazin heraus. Er muss nun beweisen, dass er Führung übernehmen kann und die Verantwortlichen dieser ganzen Minus-Kausalkette zur Rechenschaft zieht.

3. Sarrazin zu widersprechen ist richtig – aber auch einfach. Aber wo sind die Ansätze der SPD? Was soll nun getan werden? Wer nachts durch die Innenstädte – in den Dörfern und Großstädten gleichermaßen – zieht, sieht immer mehr junge Leute, die wie Vagabunde durch die Nacht laufen und keinerlei Orientierung haben. Pöbeln, beleidigen, schlagen – auch das ist die Realität. Deutsche wie Migranten suchen so ihre Identität. Die Gesellschaft, die einfach zusieht wie sie ohne Schulabschluss und Perspektive in das Leben “entlassen” werden, bemerkt diese Menschen sonst gar nicht. Es ist richtig, U3-Betreuung, Ganztagsschulen und Gemeinsames Lernen als Eckpfeiler verantwortungsvoller Bildungspolitik zu setzen. Aber diejenigen, die die Probleme auf der Straße oder in den Wohnungen mittels häuslicher Gewalt machen, wird man damit nicht mehr einfangen. Vielleicht kann man deren Kindern helfen. Aber was ist mit ihnen? Ich lese, dass der Sozialstaat vor allem vorsorgend agieren soll. Was ist denn mit den Leuten, bei denen die Vorsorge gar nicht geklappt hat? Die Instrumente, die von der Politik angewandt werden, eignen sich alle nicht, um Menschen, die von der Gesellschaft im Stich gelassen wurden, wieder zurückzuholen. Hier muss der Staat steuern. Mit einem Rechtsanspruch auf einen Schulabschluss und natürlich mit einer starken öffentlichen Beschäftigungs- und Ausbildungspolitik. Das kostet Geld. Aber das Geld stünde uns heute schon zur Verfügung, wenn sich die SPD am Anfang des letzten Jahrzehnts nicht als Steuersenkungspartei einen Namen hätte machen wollen. Jetzt muss dafür die Zeche gezahlt werden. Und natürlich auch dafür, dass über Jahrzehnte wichtige Schulreformen auch in SPD-Ländern aus Angst vor Realschul-Eltern und dem Philologenverband einfach nicht angegangen wurden.

4. Die Sittenpolizei, die in der nervigen Manier eines Volker Beck tagtäglich Verstöße gegen die politische Korrektheit ahnden möchte, darf nicht die Oberhand in der SPD bekommen. Thilo Sarrazin nervt ungemein. Seine besserwisserischen Thesen und kruden Ableitungen aus irgendwelchen Statistiken sind aber nicht rassistisch. Wer aus Sarrazin einen Rassisten macht, wertet die richtigen Rassisten und Nazis in unserer Gesellschaft ab. Und oft wird auch übersehen, dass der Ex-Bundesbanker auch eine Kernforderung in seinem Buch aufstellt, die rassistischem Gedankengut widerspricht. Wer nämlich fordert, dass die Betreuung in Kindertagesstätten, Ganztagsschulen etc. für alle Kinder ausgebaut werden muss, fordert für alle mehr Chancengleichheit. Auch für Migranten. Wo sind eigentlich die Beschwerden über die sogenannten “Ortsvereins-Nazis”, die es, wenn ich den Erzählungen der Genossinnen und Genossen aus anderen Städten glauben darf, in fast jedem Ortsverein gibt? Tatsächlich gibt es diese Mitglieder, die entweder Israel als “Terrorstaat” bezeichnen, aktiv gegen Moschee-Bauvorhaben protestieren oder Jugendliche mit türkischem Migrationshintergrund in einer Art und Weise beleidigen, die Sarrazin wie einen tadellosen Musterschüler aussehen lässt. Wo sind die Ausschlussverfahren gegen diese Genossen?

5. Die SPD muss eine Partei sein, der man auch abnimmt, dass sie zupacken kann. Der Sound der Sprachregelungen der SPD im Bund und auf Landesebene klingt nicht danach, sondern nach Sozialpädagogik. Wer Leute für sich gewinnen will, darf nicht die Sprache sprechen, die entweder überhaupt nicht verstanden wird oder wegen des bemutternden Untertons sofort Distanz schafft. Da kann es dann passieren, dass man über das Ziel hinaus schießt (zum Beispiel, wenn Peer Steinbrück mit der Kavallerie in die Schweiz einmarschieren möchte), aber es wirkt authentisch. Auch wenn es politisch wohl nicht ganz korrekt ist. Die SPD - und nur die SPD! – ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Dieser Auftrag ist nicht beendet, nur weil zahlreiche Kinder aus Arbeiterhaushalten in den Siebzigern ihre akademische Laufbahn nehmen konnten. Es gibt in Deutschland “White Trash” und Hartz-4-Karrieren. Manche sind nicht ganz unschuldig an ihrer Situation. Viele aber werden von der Gesellschaft auf das Abstellgleis gestellt. Warum gibt es überhaupt noch Hauptschulen, wenn selbst die erfolgreichen Absolventen in endlose Berufsschul- und Weiterbildungsschleifen geraten? Selbst in NRW traut sich die Landesregierung nicht, die Gemeinschaftsschule als Regelschule einzuführen. Aber genau das wäre richtig. Und das könnte man auch begründen. Weil man eben weiß, dass das Portemonnaie der Eltern im hiesigen Bildungssystem doch noch eine zentrale Rolle bei Bildungserfolg und -misserfolg spielt. Wo ist der Mut? Wo ist die “Klare Kante”, die alle herbeireden auf Maikundgebungen und am Werkstor? Auch hier: Nur Eiertanz.

Wir könnten mit unseren Idealen und – natürlich! – dem Demokratischen Sozialismus als Utopie und Fernziel unseres Handelns sämtliche Debatten in der Gesellschaft gewinnen. Wenn wir nur den Mut hätten, zum Beispiel dem Finanzmarktkapitalismus wirklich den Kampf anzusagen und hierbei auch die Sozialistische Internationale (wie von Gabriel richtigerweise gefordert) mit Inhalten wiederbeleben. Ich habe überhaupt kein Problem damit, höhere Steuern und andere Schwerpunkte staatlichen Handelns zu rechtfertigen. Wenn die SPD nur endlich mal aus dem Quark kommen und eine Politik gestalten würde, die keine Rückschritte (Leiharbeit, Zeitarbeit…), sondern Fortschritte auf dem Weg zur Utopie wären. Schluss mit dem Eiertanz.

Eine Antwort to “Sarrazin”

  1. Halil Isik 8 Januar 2012 at 07:57 Permalink

    Absatz 1, 4 und 5 sind so gut, dass man sie abschreiben könnte. Auch der restlich Teil deines Artikels ist sehr grlungen, wie ich finde :-) . Ich füge deine Seite zu meiner Favoritenliste hinzu, lieber Fabian, und wünsche mir MEHR DAVON !


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