05 Januar 2012 ~ 0 Comments

Selbst schuld!

Diätenerhöhungen, Luxusreisen, gesponserte Buchveröffentlichungen, Dienstprivilegien: Nichts regt “den kleinen Mann”, der sich durch BILD und andere Publikationen motiviert fühlt sich aufzuregen, mehr auf. Politiker, “die sich alles in die eigene Tasche stecken”. So lautet der Vorwurf nicht nur in den Online-Kommentaren, dort, wo die Gosse das Internet beherrscht. Auch auf der Straße und am Stammtisch wird oft so gesprochen. Und es werden immer mehr, die der politischen Klasse ein Fehlverhalten unterstellen. Erstens: Dieser Eindruck ist nicht korrekt. Zweitens: Die Politik trägt selbst Schuld an diesem Umstand.

In den “Lüdenscheider Nachrichten” äußert sich ein Passant in der Lüdenscheider Fußgängerzone zu einem möglichen Rücktritt von Christian Wulff. Sinngemäß sagt er, dass ein Rücktritt nicht erforderlich sei, da alle Politiker “Dreck am Stecken” hätten. Damit wird der Herr kein strafrechtlich relevantes Verhalten gemeint haben, sondern schlicht moralisch fragwürdiges. Dass der Korridor zwischen moralisch fragwürdigem und moralisch vertretbarem Verhalten immer kleiner wird, liegt an der Politik bzw. der politischen Rhetorik der letzten 15 Jahre, vor allem die Sozialreformen der “Agenda 2010” haben daran einen großen Anteil. Dabei geht es hier gar nicht um ökonomische Folgen, die nun als Erfolg oder Niederlage zu werten sind. Vielmehr geht es dabei um die Begründung dessen, warum man den Sozialstaat reduzieren wollte – inklusive der Begründung der Riester-Rente und der Rente mit 67.

Die Leute haben sehr wohl akzeptiert, was auf dem Feld der Sozialpolitik in den letzten Jahren beschlossen wurde – wenn auch mit Bauchschmerzen. Es ist aber nicht stimmig, auf der einen Seite die private Altersvorsorge zu bewerben und die staatliche Rente zurückzufahren – und auf der anderen Seite wird dann im NRW-Landtag über eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten gesprochen, um die im Alter beanspruchte Rente auf einem konstanten Niveau zu halten. Die Menschen fordern hier verständlicherweise: Wenn wir nun privat vorsorgen müssen, müsst ihr das auch. Dass die private Altersvorsorge ein Irrweg ist, der nur mit Spekulation an den Märkten in der Lage ist, einen gewissen Lebensstandard im Alter zu sichern, wird dabei gar nicht mehr diskutiert. Ich persönlich halte eine ordentliche Rente für Personen, die als Abgeordnete tätig waren, für richtig. Genauso richtig wäre eine Abkehr von der Riester-Rente und eine Rückkehr zur vollgesetzlichen Altersvorsorge. Schon heute zeigt sich, dass die Riester-Rente nicht das halten wird, was sie einst versprach. Renditen sind kaum zu erwarten, das zur Verfügung gestellte Geld der Anleger wurde an den Märkten weitestgehend verzockt. In Großbritannien mussten bereits einige private Versorger vom Staat gestützt werden. Dieses Geld hätte man längst in einen soliden staatlichen Sockel einzahlen können.

In den letzten zehn Jahren wurde viel dafür getan, dass Leih- und Zeitarbeit florierten und die Schande der Niedriglöhne sich in Deutschland ausbreitete. Die Idee eines gesetzlichen Mindestlohns ist alt, doch schon Rot-Grün wollte bis 2005 keinen Mindestlohn durchsetzen. Dies wäre ein wichtiges Korrektiv zur Öffnung des Arbeitsmarkts für Leih- und Zeitarbeitsfirmen gewesen, es wurde trotzdem nicht genutzt. Noch immer sind Niedriglöhne Realität, ein gesetzlicher Mindestlohn bleibt weiterhin fern der Realität. Zur gleichen Zeit wurden die Diäten der Abgeordneten erhöht. Dass Abgeordnete ein entsprechendes Salär erhalten sollen, damit sie unabhängig bleiben können, ist richtig. Dass Abgeordnete unglaublich viel arbeiten in der Regel und sich das Geld auch wahrlich verdienen, ist auch nicht falsch. Es ist aber verständlich, dass viele Menschen, die aus Sorge vor ALG II oder als Bezieher von Sozialleistungen nicht verstehen können, dass auf der einen Seite Bezüge erhöht werden sollen und auf der anderen Seite wird nichts gegen Niedriglöhne getan. Im letzten Jahrzehnt kam Michael Schumacher jedes Jahr zum Jahresrückblick von Günther Jauch bei RTL und sagte auf die Frage, was man in Deutschland tun müsse und sagte dazu, dass man halt den Gürtel enger schnallen müsse. Das war die Rhetorik, das war der Zeitgeist in jenen Tagen und die Politik ließ sich davon treiben. Die großen Einkommen hängten die niedrigen Einkommen weiter ab, die Kluft zwischen Groß- und Niedrigverdienern wurde immer größer. Und die Politik, so das Gefühl der Menschen, solidarisierte sich eher mit den Großverdienern als “mit den kleinen Leuten”. Dass BILD und Co. als Vertreter der Großverdiener dabei ihr eigenes Spiel spielen und sich als “Vertreter des kleinen Mannes” suggerieren, ist ein anderes Problem.

Und nun geht es eben um Christian Wulff, der bei reichen Freunden mal ohne, mal mit Kostenbeitrag im Urlaub nächtigt und sich von einer Bank einen günstigen Kredit mit rollierendem Zinssatz besorgt hatte, von dem “der kleine Häuslebauer” träumen kann. Der Bundespräsident sagte gestern im Interview zu Bettina Schausten und Ulrich Deppendorf: “Letztlich gibt es natürlich auch Persönlichkeitsrechte, es gibt auch Menschenrechte selbst für Bundespräsidenten, und auch deren Freunde, deren Angehörige, und ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, wo sich jemand von Freunden kein Geld mehr leihen kann. Das will ich auch mal sagen, sollten wir auch im Blick behalten.” Dies bezog er letztlich auch auf seine Urlaubsreisen. Er hat recht damit. Aber er und seine Kollegen des Anden-Paktes waren es, die zahlreiche Regelungen, die Teil der Agenda 2010 wurden, über ihre Macht im Bundesrat verschärften.

Wenn ein Kind, dessen Eltern Sozialleistungen beziehen, von seiner Oma Geld geschenkt bekommt, müssen die Eltern zum Striptease im Jobcenter auftauchen, damit zumindest ein Teil des Geldes nicht auf ALG II angerechnet wird. Wenn ein ALG-II-Empfänger, der älter als 50 Jahre ist, sich nach der dritten demütigenden Schulungsmaßnahme weigert, eine weitere absehbar erfolglose Maßnahme mitzumachen, wird ihm die Stütze zumindest gekürzt. Wenn eine Mitarbeiterin in einer Kantine eine Frikadelle verzehrt, die nicht mehr verkauft worden wäre, wird sie fristlos gekündigt.

Das sind alles Vorfälle, die die Politik durch ihre Gesetzgebung mit zu verantworten hat. Und deswegen muss man hier zumindest die gleichen Maßstäbe ziehen. Herr Wulff muss nun diesen Striptease machen, vor dem viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund der harten Rhetorik der Clements und Westerwelles im letzten Jahrzehnt Angst haben. Das ist fair. Was man “vom kleinen Mann” erwartet, muss man selbst eben auch durchstehen.

Die Situation hat die Politik selbst verschuldet. Das Misstrauen in die Politik liegt auch in den Maßnahmen und Aussagen der letzten Jahre begründet. Man hätte anders reden und handeln können. Niemand sagte, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wenig Geld verdienen würden. Nein: Arbeit lohnte, wie man so schön sagte, sich deswegen nicht, weil die staatlichen Transferleistungen zu hoch seien. Diese unsägliche Entkopplung von der Lebensrealität bezahlt die Politik nun sehr teuer.

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