24 September 2013 ~ 0 Comments

Thesen zur Bundestagswahl

Die Bundestagswahl ist gelaufen. Deutschland hat Merkel gewählt. Glückwunsch. FDP und AfD bleiben mit Ergebnissen von über 4 Prozent draußen. Das will ich nicht weiter bewerten. Die SPD hat trotz Absage an Rot-Rot-Grün nicht mehr als 26 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen können. Grüne und Linke sind etwa gleichauf. So viel Bestandsaufnahme muss sein. Aber welche Lehren ziehen wir daraus?

Ich möchte hier einige Thesen aufstellen, über die man gerne diskutieren kann. Sie betreffen einerseits alle politisch Teilnehmenden, andererseits vor allem die SPD. Gerade weil ich bei diesem Wahlgang ein bisschen näher am “Maschinenraum” war, damit meine ich das Willy-Brandt-Haus und die Kampagnenleitung dort, möchte ich die eine oder andere Erkenntnis aus den letzten Monaten hier verbreiten.

1.: Es wird eine Diskussion über die Fünf-Prozent-Hürde geben müssen. Wenn eine Partei mit fast 42 Prozent nahe an einer absoluten Mehrheit landet, kann man schon fast von einem Mehrheitswahlrecht reden. Ich halte es für geboten, die Hürde abzusenken. Man sollte sie zumindest zunächst nicht abschaffen, um eine zu weite Zersplitterung der Parteienlandschaft im Parlament zu vermeiden.

2.: Man sollte insgesamt kritischer gegenüber Medien werden. Der Medienkonsum ist gerade bei Nutzern von sozialen Netzwerken eher unkritisch – werden doch vor allem die kurzen Happen aufgenommen, die in irgendwelchen Statusleisten auftauchen. Ganz selten führt das dann zu wirklich ausgewogenen Auseinandersetzungen. Über die einseitige Berichterstattung privater TV-Sender und vor allem bestimmter Printmedien muss man nicht weiter diskutieren. Hauptstadtjournalisten wie Cicero-Chefredakteur Schwennicke haben ihren publizistischen Auftrag vollkommen vergessen. In der Cicero-Sonderausgabe stellt sich der Blattleiter ziemlich unverblümt als Merkel-Fan dar. Wer Fan ist, kann nicht objektiv drüber schreiben.

3.: Zu den anderen Parteien: Leihstimmen-Kampagnen bringen offenbar nichts – gut so. Die Grünen müssen sich tatsächlich fragen, ob sie ihr Verbotsimage weiterführen wollen. Die Linke scheint – wie nach der Bundestagswahl 2002 bis 2009 auch die FDP - vieles richtig zu machen aus ihrer Sicht. Die CDU hat alles richtig gemacht, wenn man den Fokus alleine auf den politischen Erfolg bei Bundestagswahlen setzt. Ich würde der Union auch nicht die von allen attestierte Inhaltslosigkeit unterstellen. Sie ist einfach “flexibel”. Da braucht man keine FDP. Aber zurück zu den Grünen: Sie werden nun ihr politisches Spitzenpersonal austauschen. Das wird die Weichen für Schwarz-Grün stellen. Volker Becks offensichtliche Lüge zu einem Aufsatz zu Pädosexualität hat da ein paar Prozente womöglich noch gekostet. Im Wahlkampf meinten einige SPD-Veteranen, die in den 70er und 80er Jahren schon aktiv waren, dass der Zeitgeist eben so gewesen sei, dass zur “Sexuellen Revolution” eben auch Auswüchse wie das Verlangen nach einer “Entkriminalisierung” von Kindersex dazu gehörten, ist für mich absolut gaga. Zeitgeist hin oder her: Sowas ist absolut widerwärtig und wer gegen andere immer den moralischen Zeigefinger erhebt, wie Volker Beck dies immer wieder getan hat, muss dann eben mit einem Rückschlag leben. Die SPD sollte sich überlegen, ob die Bündnisse mit den Grünen ihr wirklich gut tun.

4.: Die SPD hat in ganz großen Teilen ein gerechtes und zukunftsfähiges Programm gehabt. Aber am Ende hat die große Idee zum Aufbruch gefehlt. Hätte man eine klare Vision von Europa dargestellt, wie es sich nach Auffassung der SPD gestalten soll, hätte man vielleicht so etwas in der Hand gehabt. Aber: Man traute sich hier nicht die Auseinandersetzung mit der Kanzlerin zu. Außerdem hatte man zu oft Gefolgschaft zur Regierungspolitik auf Europa-Ebene geleistet. Ob ein Nein der SPD zu bestimmten Rettungspaketen die so genannten Märkte beunruhigt hätte, kann ich nicht beurteilen. Mein Gefühl sagt mir aber, dass diese Begründung, die man in den letzten Jahren so oft hören durfte, vor allem Blabla ist.

Man hätte auch andere Aufbruchthemen nehmen können: Mehr Demokratie – vor allem in Betrieben. Da hätte es schon mehr geben können als die Forderung nach mehr Mitbestimmung bei Leih- und Zeitarbeit im Betrieb. Es stimmt: Die SPD hat Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene gefordert. Inwiefern dieses Anliegen einen neuen Aufbruch verspricht, beschreibt unter anderem Wolfgang Merkel. Plebiszitäre Elemente führen in vielen Ländern zu mehr sozialer Selektion.

5.: Die SPD hatte auch ein Sprachproblem. Das Wahlprogramm in Langfassung bewerteten Kommentatoren und Sprachforscher als zu kompliziert. Es gab zwar auch ein Kurzprogramm in einfacherer Sprache, aber das muss dann auch erstmal unter die Leute gebracht werden. Dieses ganze Gerede von “Schwarz-Gelb” (kennt man bei uns irgendwie nur als Synonym für “BVB”) und zum Beispiel “Erwerbsarbeitspotentiale”  schlagen nicht ein. Wenn Peer Steinbrück immer wieder über eine “Drift” in unserer Gesellschaft (er meint damit das Auseinanderklaffen von Vermögen und Einkommen) spricht, verstehen das wohl auch nicht so viele im ersten Augenblick. Die Themenplakate hatten auch keine einprägsamen Slogans. Das Angebot an inhaltlichem Streumaterial war meines Erachtens viel zu groß. Ich habe den Überblick verloren über Themenfolder, Pledgecards, Mini-Broschüren, Steinbrück-Broschüren etc. – wer den Angriff auf Mehrheiten starten will, muss das kompakter tun.

6.: Der SPD-Wahlkampf wirkte alles in allem schon bürgernäher als die letzten Kampagnen. Die Intensivierung der Hausbesuche und die Beteiligung aller Interessierten an Programm bzw. 100-Tage-Programm gingen ohne Zweifel in die richtige Richtung. Bis diese merkliche Veränderung der SPD aber wirklich durchdringt, braucht es wohl noch etwas Zeit. Zeit, um mit mehr Basis- und Bürgerbeteiligung Vertrauen zurück zu gewinnen.

Aber: Alles in allem gab es zahlreiche Dinge, die im Wahlkampf nicht funktionierten. Und dafür muss natürlich Verantwortung übernommen werden. Ich habe gegenüber der Kampagnenleitung vor einigen Dingen gewarnt, auf die hinterher nicht geachtet wurde. Dass nicht darauf geachtet wurde, stand hinterher in verschiedenen Medien. Mit mitmachen.spd.de, dem Kampanetz, Facebook, allen möglichen E-Mail-Verteilern etc. hat man sich meiner Meinung nach auch verheddert. Ein Großteil der Funktionäre wollte sich auf den verschiedenen Plattformen nicht registrieren. Sie waren auch schlecht zu verwalten. Für mich als “Campaigner” – also als Bindeglied zwischen Willy-Brandt-Haus und Gliederungen vor Ort war es ziemlich schwierig, die Offline-Genossen und die Online-Genossen gleichermaßen zu bespielen.

Die Werbeagentur hat sprachlich und gestalterisch nicht optimal gearbeitet. Die Großflächenplakate hatten zu viele gestalterische Elemente. Das betrifft die Personenplakate genauso wie die Themenplakate. Warum war das “WIR” auf den Themenplakaten durchsichtig war – keine Ahnung. Was die ganzen Balken auf irgendwelchen Plakaten sollten – keine Ahnung. Am Ende hat die ganze mediale Kampagne kaum Emotionen geweckt. Sicherlich: Negative Campaigning wird überall kritisiert. Vor allem, wenn man das kritisiert, was man im Bundestag immer wieder unterstützt hat. Aber auch ohne Negative Campaigning ist eine frische und temporeiche Kampagne möglich. Das Tempo hatte die SPD in den letzten zwei Wochen vielleicht.

Ich glaube, dass diese Kampagne – abseits etwaiger Schulungen wurde auch über eine bestimmte Zielrichtung gesprochen – kaum geeignet war, um Nichtwähler, die nur SPD wählen würden, in Scharen zurückholen zu können.

7.: Alle Analysen zeigen: Es waren die Inhalte, die überhaupt diesen leichten Anstieg beim Stimmenanteil möglich gemacht haben. Der Kandidat war es offenbar nicht. Es wäre schon sehr bemerkenswert, wenn die SPD nun wieder einmal zur Erkenntnis käme, mit den vertretenen Inhalten sei kein Staat zu machen – mit dem handelnden Personal aber sehr wohl. Dieses Bundestagswahlergebnis reicht meiner Meinung nach nicht aus, um die Marschrichtung “weiter so!” vorzugeben.

Sicherlich: Peer Steinbrück wurde durch die Medien unter Wert geschrieben. Die Art und Weise der Ausrufung “Habemus Kanzlerkandidat” war sehr skurril. Kurzer Exkurs: Auslöser war hier ein Hintergrundgespräch von Fraktionschef Steinmeier, der ohne Absprache mit der Parteiführung zu verstehen gab, in welche Richtung es gehen würde. Trotzdem hätte man schon vorher reinen Tisch machen können. Ein gesundes politisches Gespür hätte dafür gesorgt, schon sehr früh – vielleicht vor den Sommerferien 2012 – die Honorardebatte und andere eher suboptimale Debatten über Steinbrück führen zu lassen. Immerhin stand schon seit Ende 2011 fest – wir erinnern uns an den SPIEGEL-Titel mit dem Kanzlerkandidaten und Helmut Schmidt -, dass Peer Steinbrück es wollte. Man kann meiner Meinung nach nicht alles auf den Zeitpunkt der Entscheidung, an die Öffentlichkeit zu gehen (und wie es dazu gekommen war), schieben.

Die SPD muss sich nun mit Blick auf 2017 aufstellen. 2017 wird Peer Steinbrück nicht zum Spitzenpersonal zu einer Bundestagswahl gehören. Insofern halte ich den Ausblick einiger Funktionäre, den Kanzlerkandidaten weiterhin in der Führung zu sehen, für verkehrt. Peer Steinbrück kämpfte einen Kampf gegen Windmühlen. Am Ende haben Partei und er ihren Frieden miteinander gefunden. Dass er nicht aufgegeben hat, ist anerkennenswert.

Anders als andere Funktionäre in der Partei halte ich es für geboten, den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zu unterstützen. Kein anderer aus der Führungsspitze vermag es, so wie er den historischen Auftrag der SPD inhaltlich und sprachlich in die Gegenwart zu übertragen. Ja, da gibt es manchmal die eine oder andere Pirouette zu viel. Aber das scheint ja normal zu sein. Wir alle müssen uns ab einer gewissen Karenzzeit alle mal zurücknehmen und das Wesentliche im Auge behalten. Wir müssen jetzt schon eine Strategie entwickeln, wie wir uns bis 2017 bewegen wollen. Diese Erörterungen dürfen nicht nur im Vorstand und mit den Landesvorsitzenden geführt werden. Gerade jetzt könnte der Parteikonvent einen Prozess initiieren, der bis in den kommenden Januar gehen könnte. Basiskonferenzen, Ideen sammeln, Bürger beteiligen: Wie geht es weiter mit der SPD?

8.: Eine Große Koalition wäre gerade nach diesem Wahlergebnis verkehrt. 2005 konnte man noch sagen: Es gab zumindest theoretisch eine linke Mehrheit in Deutschland. Diese Wahl sagt etwas anderes: Mit AfD und der FDP kommen die demokratisch-rechten Parteien auf über 50 Prozent der Stimmen. Angela Merkel fehlen nur 5 Mandate zur absoluten Mehrheit. Warum sollte da gerade die größte Oppositionskraft den Mehrheitsbeschaffer spielen? Die SPD muss den Anspruch haben bzw. zurück gewinnen, die starke Gegenkraft zur Union zu sein. Und die Verortung ist nun mal eher im demokratisch-linken Spektrum. Mitte ist eh so ein Begriff, der – wie Sigmar Gabriel einst zutreffend sagte – vielleicht gewisse politische Deutungshoheiten darstellen lässt, ein zementierter politischer Ort ist die Mitte nicht.

Man kann Angela Merkel anbieten, bei einer Wahl zur Kanzlerin die fehlenden Mandate zu einer Wahl im ersten Wahlgang zu besorgen. Danach muss es knallhart um Inhalte gehen. Die SPD hat in diesem Parlament eine wichtige Scharnierfunktion. Sie kann sowohl mit der Union, als auch mit den anderen beiden Kräften im Parlament Mehrheiten bilden. Bei der Energiewende könnte es eine vernünftige Industriepolitik mit der Union geben, auf der anderen Seite könnte man Bürgerversicherung, Mindestlohn und Investitionen in Bildung und Infrastruktur – inklusive Finanzierung durch eine neue Steuerpolitik – mit Grünen und Linkspartei organisieren. Wenn die CDU als Regierungspartei – und nicht als Inhaltepartei – doch so hoch geschätzt wird, soll sie die Beschlüsse aus dem Parlament in der Regierung umsetzen.

Übrigens: Wenn selbst Horst Seehofer ausschließt, mit den Grünen überhaupt Verhandlungen zu führen, kann die SPD sich auch weigern, mit Hardlinern wie CSU-General Dobrindt zu verhandeln. Betreuungsgeld, PKW-Maut mit ausländerfeindlichem Background und andere Dinge sind mit dem SPD-Programm eben nicht vereinbar. Während die SPD wohl zumindest Sondierungsgespräche mit der Union akzeptieren würde, schließt die CSU ihrerseits direkt eine demokratische Option zur Mehrheitsbildung aus. Damit wäre ein mögliches Argument der Unionsparteien, dass sie gegen ein “Nein” der SPD zu einer Koalition mit ihnen in die Waagschale werfen könnten, verpufft: Staatspolitische Verantwortung sieht anders aus.

Es ist an der Zeit, dass sich die SPD endlich als Alternative zu allem, was als alternativlos gilt, zeigt. Das kann man offensichtlich nur im Bundestag. Etwaige Bundesratsinitiativen erzielen politisch und medial keinerlei nachhaltige Wirkung. Es gibt im Parlament eine Mehrheit für das Programm der SPD zu dieser Bundestagswahl. Eine Regierungsbeteiligung würde die Umsetzungsmöglichkeiten deutlich verringern.

9.: Nun vielleicht der gewagteste Teil meiner Analyse: Der Frauenwahlkampf der SPD hat überhaupt nichts gebracht. Die Union hat bei den Wählerinnen etwa acht Prozent hinzugewonnen – die SPD bloß zwei Prozent. Ich behaupte: Das liegt nicht an den Inhalten. Vielmehr liegt es an der Art und Weise, wie in der SPD Frauenpolitik gemacht wird.

Sämtliche Instrumente, die die SPD gefordert hat, um den Aufstieg von Frauen in den Betrieben zu erleichtern oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, unterstütze ich ohne Einschränkung. Mein Eindruck ist aber, dass viele Frauen ein Problem damit haben, wenn frauenpolitische Forderungen aus einer wie auch immer gearteten Opferperspektive geführt werden.

Uns ist bekannt, dass viele Männer, die bei einem Urnengang nur die SPD wählen würden, weiterhin von der Wahlurne fernbleiben. Das hat sicherlich vor allem mit dem sozialen Hintergrund zu tun. Die Kneipe nebenan stirbt aus, die anderen Orte des Austauschs sind ihnen möglicherweise fremd. Ich erinnere mich noch gut an meine Kindheit. Jeden zweiten Tag war ich nachmittags in der Gaststätte, die von meiner Familie betrieben wurde. Da saßen immer irgendwelche Männer mit Herrengedeck und Kippe im Mund. Und es gab bei uns im Stadtteil noch eine Kneipe, in der nur solche Männer gesessen hatten. Die sind nicht alle ausgestorben. Sie sitzen nun nur bei Korn und Pils in ihrer kleinen Küche im dritten Stock.

Will sagen: Die SPD vermag es nicht, bereits verloren geglaubte Menschen von der Möglichkeit zu überzeugen, sie zurück ins gesellschaftliche Leben zu holen. Es geht anscheinend vornehmlich um Vorsorge. Nachsorge kostet offenbar zu viel. Einige Leute, die ich in der Gaststätte als Kind kennen lernen durfte, sind einen ganz einsamen Tod gestorben. Manche wurden erst Wochen nach ihrem Ableben aus ihrer Bude herausgeholt. Ich bin mir sicher, dass diese Männer nicht nur auf der Kalve in Lüdenscheid wohnen. Ja, das Herrengedeck verschwindet immer mehr aus der Gastwirtschaft. Ich glaube aber, dass es – wie oben beschrieben – einfach nur woanders getrunken wird.

Es gibt auch alleinerziehende Mütter, die zwar von kostenlosen Kindertagesstätten profitieren würden. Sie selbst werden aber beim Rest alleine gelassen. Dass sie es ganz oft sind, die Niedriglöhne erhalten in Leih- und Zeitarbeit, wird nur ganz vereinzelt gesagt.

10.: Das waren jetzt nur zwei kleine Beispiele. Ich glaube, dass wir dort nur dann als Stimme aller Menschen für Aufstieg und ein soziales Auffangnetz wahrgenommen werden, wenn wir einen kompletten Entwurf für einen neuen Aufbruch entwerfen. Mindestlohn, Bürgerversicherung, Frauenquote, Solidarrente – alles gut. Aber am Ende ist das Flickschusterei.

Wir benötigen ein Leitbild. “Das WIR entscheidet” ging schon in die richtige Richtung. Wir müssen wieder von mehr Demokratie reden – in allen Lebensbereichen -, die Mitbestimmung nicht nur in Einzelfragen betrieblicher Abläufe stärken. Die Macht von Lobbykräften muss gebrochen werden (deswegen sollte man auch nicht alle Fragenkataloge von Lobbyverbänden beantworten – das müssen hunderte gewesen sein, die jeder Kandidat beantworten musste/sollte). Wir benötigen einen funktionsfähigen Staat, der das gesellschaftliche Leben unterstützt, Menschen als Auffangnetz in Not dient und der Wirtschaft durch Bereitstellung bester Ausbildung und Infrastruktur einen unermesslichen Wettbewerbsvorteil gibt.

Die SPD wird 2017 nur eine Chance haben, wenn sie den wirklichen Gegenentwurf wagt. Das geht nicht, wenn sie vier Jahre in einer großen Koalition mitregiert. Die letzten acht Jahre faktischer Zusammenarbeit mit Merkel haben der Partei und dem Land nicht gut getan. Regieren ist kein Selbstzweck. Es muss vor allem die Ziele erfüllen können, welche die SPD vor der Wahl definiert hat.

Nach diesem schwachen Wahlergebnis sind wir noch nicht reif für eine Regierungsbeteiligung. Die FDP hat 2005 ihre Chance genutzt und ist weiterhin in der Opposition geblieben, obwohl ein Ampel-Bündnis möglich gewesen war. Zu gering waren laut FDP die inhaltlichen Schnittmengen. Wie die FDP aufgrund ihrer konsequenten Haltung 2009 aus der Bundestagswahl herausging, ist bekannt. Dass sie nun aufgrund ihrer inkonsequenten Haltung nicht mehr im Parlament vertreten sein wird, sollte für unseren Weg eine Mahnung sein.

 

 

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