15 November 2011 ~ 1 Comment

V-Was?

Dass die Ermittlungsbehörden nun, nachdem herauskam, dass mutmaßlich drei Mitglieder einer Zwickauer Nazi-Zelle mit weiteren Komplizen mehrere rechtsextremistisch motivierte Mordanschläge zu verantworten haben, ihren Fokus auf andere Verfahren, die noch nicht aufgeklärt wurden, richten, ist klar. Dass sie dabei aufs Tempo drücken müssen, versteht sich von selbst. Womöglich wäre zumindest ein bisschen Demut aufgrund der eigenen laxen Ermittlungsarbeit angebracht. Wenn die Staatsanwälte ein bisschen rigoroser nachgeforscht hätten, hätten sie, wie die faz herausfand, schnell eventuelle Verquickungen des Verfassungsschutzes mit den Rechtsextremisten aufgedeckt. Und überhaupt: Wie kann es sein, dass ein bekanntes Neonazi-Trio einfach untertauchen und mehrere Mordanschläge ausüben kann? Gerade dort in Ostdeutschland, wo der Verfassungsschutz in fast jeder Neonazi-Gruppe V-Leute eingeschleust hat? Man ist kein Schelm, wenn man hier zumindest einzelnen Verantwortlichen in diesen Behörden absichtliche Verschleierung unterstellt. Bei Leuten wie dem ehemaligen Verfassungsschutzchef aus Thüringen, Helmut Roewer, kann man gar nicht anders.

Soweit – kurz und knapp – die Betrachtung auf die Ermittlungsbehörden. Die Voraussetzungen für die Arbeit dieser Einrichtungen schafft jedoch immer noch die Politik. Gerade auf der politischen Ebene bleiben viele Fragen offen:

  1. Wer kommt überhaupt auf die Idee, Leute wie Roewer auf solche Posten zu hieven?

  2. Wer kontrolliert eigentlich die Bestellung von V-Leuten und den Einsatz dieser Personen in mutmaßlich verfassungsfeindlichen Organisationen?

  3. Wer kommt eigentlich in den entsprechenden Behörden zu dem Schluss, dass die eine Organisation verfassungsfeindlich, die andere aber verfassungskonform agiert?

  4. Wer zieht nun eigentlich die Konsequenzen aus der folgenschweren Fehleinschätzung zahlreicher Verfassungsschutzbehörden, dass keine rechtsterroristische Gefahr in Deutschland festgestellt werden könne?

  5. Warum benötigen wir eigentlich innerdeutsche Geheimdienste, wenn sie a) nicht ordentlich kontrolliert werden können und b) ihre Arbeit nachweislich die Arbeit der Staatsorgane – und vor allem: deren Integrität – stören?

ad A: Diese Entscheidungen sind de facto politische Entscheidungen und müssen endlich auch so gewertet werden. Also müssen auch entsprechend politische Konsequenzen gezogen werden, wenn diese Personen falsch handeln.

ad B: Niemand. Sicherlich: Es gibt entsprechende Kontrollinstanzen, die einen Schein von Legitimation durch legislative Verfassungsorgane (Bundestag und Landesparlamente) wahren sollen. Der Einsatz von V-Leuten scheint keine Einzelmaßnahme, sondern regelmäßige Routine in den entsprechenden Behörden zu sein. Parlamentarier haben allerdings auch andere Aufgaben, als sich ausschließlich um Verfassungsspitzel zu kümmern. Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren, das aufgrund der V-Leute (wovon die Abgeordneten nichts wussten) in der NPD scheitern musste, zeigt die faktische Unkontrollierbarkeit der innerdeutschen Geheimdienstarbeit. Analog zu ähnlichen Überlegungen zur Banken- und Finanzkrise sollte man fordern: Das, was unsere Parlamente nicht mehr kontrollieren können, dürfen Exekutivorgane auch nicht mehr ausführen.

ad C: Eben diese Behörden, auf die man kaum Kontrolle ausüben kann. Das hat verheerende Folgen, die man auch schützend für die NPD auslegen muss, solange sie nicht verboten ist. Gemäß Art. 21 Grundgesetz haben Parteien eine herausragende Funktion und Position innerhalb der politischen Willensbildung der Gesellschaft. Parteien müssen verboten werden, wenn sie verfassungswidrig agieren. Diese Feststellung obliegt alleine dem Bundesverfassungsgericht und nicht irgendwelchen Verfassungsschutzbehörden, die den jeweiligen Regierungen zuzurechnen sind. Bei sonstigen extremistischen Vereinigungen spielt dies keine Rolle, da sie nicht wie politische Parteien privilegiert sind.

Eine entsprechende Prüfung der Parteien des Verfassungsschutzes schränkt die Funktionsfähigkeit der Parteien ein. Ein objektiver Betrachter erhält bei der Lektüre zahlreicher Verfassungsschutzberichte den Eindruck, dass es sich bei überwachten Parteien durchaus um verfassungswidrige Organisationen halten könnte, die gemäß Art. 21 Grundgesetz verboten werden müssten. Es wäre sinnvoll, genau ein solches Verfahren als Voraussetzung der Überprüfung von Parteien durch den Verfassungsschutz zu sehen. Wenn eine Partei nicht verboten werden soll, muss sie auch nicht vom Verfassungsschutz überprüft werden. Der Einsatz des Verfassungsschutzes gegen solche Parteien ist eine Überwachung oppositioneller Parteien durch die Regierung. Das kann nur im Falle einer offenkundigen Vorbereitung eines Verbotsverfahrens zulässig sein. Andernfalls handelt der Verfassungsschutz nicht besser als die Stasi es in den zahlreichen Bürgerbewegungs-Organisationen in der Wendezeit getan hat! Das hat auch für die NPD zu gelten, die ohne Zweifel verfassungsfeindlich ist und damit verboten werden muss. Die Argumentation, dass man damit Neonazis wieder in den Untergrund schicken würde, verfängt nicht. Eine verfassungsfeindliche Organisation darf das Privileg politischer Parteien nicht genießen.

ad D: Gerade in den ostdeutschen Behörden müssten Konsequenzen gezogen werden. Angesichts der Tragweite dieser rechtsterroristischen Aktionen wirkt die Speicherung von Verbindungsdaten zahlreicher Teilnehmer friedlicher Gegendemonstrationen gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden vom 19. Februar 2011 lächerlich. Wer derlei Druck auf demokratisch gesinnte Personen ausübt und auf der anderen Seite die rechte Flanke offen lässt, muss seinen Hut nehmen. Ein Staat, der in der Lage ist, jeden angeblich-potentiellen Islamisten ausfindig zu machen und gegen Personen vorgeht, die nur ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, kann sich aufgrund der zugelassenen Anschläge rechter Gruppierungen nicht mehr entschuldigen.

ad E: Wir brauchen diese innerdeutschen Geheimdienste nicht. Auf Youtube gibt es zahlreiche Videos, die belegen, dass es Verbindungen zwischen der NPD bzw. deren Funktionären und Kameradschaften und anderen offenkundig gewaltbereiten und offen verfassungsfeindlichen Organisationen gibt. Es ist keine Seltenheit, dass sie gemeinsam Fußballturniere und “Volksfeste” organisieren. Die personellen Verquickungen kann man leicht und einfach via Google nachweisen. Dafür benötigt man keine V-Leute. V-Leute dienen faktisch, das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren zeigt es, vor allem dem Schutz verfassungsfeindlicher Organisationen. Deswegen müssen V-Leute der Vergangenheit angehören. Und die Verfassungsschutz-Behörden müssen nun beweisen, ob sie tatsächlich ihrer Funktion, die Verfassung zu schützen, nachkommen.

Eine Antwort to “V-Was?”

  1. Dominik 15 November 2011 at 16:19 Permalink

    So wahr,endlich mal klare worte


Hinterlasse einen Kommentar