25 Januar 2015 ~ 0 Comments

Verantwortung übernehmen!

Ich habe auf dieser Seite einige Beiträge zum Thema Politikverdrossenheit, Kommunikation von politischen Akteuren und vermeintlicher Bürgerbeteiligung geschrieben. Gut, dass auch die Freunde der Süddeutschen Zeitung und andere erkennen, dass es nicht mehr viel bringt, sich auf die Couch zu setzen. Wir müssen rausgehen, die anderen sind schon draußen. Wer auf der Couch bleibt, hält nicht viel von Demokratie.

In meiner Heimatstadt fordern nun einige einen Bürgerentscheid. Es geht um ein “Integriertes Handlungskonzept” für die Alt- und Oberstadt Lüdenscheids. Die meisten Parteien haben sich zu diesem Projekt bekannt, als im Mai letzten Jahres Rat und Bürgermeister gewählt wurden. Im Nachgang gab es erfreulich viele Beteiligungsforen. Möglichkeiten für Anwohner, wohlwollend Interessierte und Skeptiker, sich zu beteiligen. Das gab es vorher so nicht. Hunderte haben an Workshops, Anhörungen und Bürgerversammlungen teilgenommen, ihre Ideen eingebracht oder ihre Sorgen kundgetan. Fazit: Die Zahl der tendenziellen Befürworter eines Bürgerentscheids ist kaum zu vernehmen. Die Befürworter – aus allen Stadtteilen, sozialen Milieus und Szenen – schon.

Nun geht es darum, in Kürze einen Beschluss herbeizuführen. Es geht um einen Neubau für Musik- und Volkshochschule, mehr Barrierearmut, Freiheit für Kulturschaffende sowie Impulse für Gastronomie, Einzelhandel und Kreativszene. Es müssen Mittel beantragt werden. Vom Land winkt eine Übernahme der Kosten in Höhe von 80 Prozent des Gesamtvolumens. Ein Musikschul-Neubau müsste in den nächsten Jahren sowieso kommen. Das aktuelle Gebäude bietet nicht genügend Platz und wirft arbeitsschutzrechtliche Probleme auf, die in dem denkmalgeschützten Haus eher nicht behoben werden können. Lüdenscheid befindet sich in der Haushaltssicherung. Das heißt: Nutzt Lüdenscheid diese Chance jetzt nicht, wird sie nicht wiederkommen. Der Neubau der Musikschule wird alleine aus eigenen Mitteln nicht funktionieren. Also: Irgendwann müsste man wohl über die Schließung der Musikschule diskutieren.

Ich möchte gar nicht weiter ins Detail gehen. Mir geht es um Folgendes: Vor ein paar Wochen meldeten sich die Grünen zu Wort und forderten einen Ratsbürgerentscheid. Das heißt: Der letztes Jahr gewählte Rat verzichtet auf eine eigene Entscheidung und ruft die Bürger auf, sich dazu zu melden. Unter anderem wird dies damit begründet, dieser komplexe Sachverhalt müsse aus “Parteiengezänk” herausgehalten werden.

Was mich daran stört? Ein Ratsbürgerentscheid ist laut Gemeindeordnung die Ultima Ratio. Wenn eine Frage von großer Bedeutung im Rat umstritten ist, soll die Gemeindevertretung diese Möglichkeit in Betracht ziehen. In diesem Fall aber hat sich im Wahlkampf die große Mehrheit aller Parteien für dieses Konzept ausgesprochen. Immerhin 30.000 Leute gingen damals zur Wahl. Die SPD wurde mit Abstand größte Partei. Sie hat für die Altstadt-Erneuerung wie die zweitgrößte Partei, die CDU, geworben.

Es spräche nichts gegen einen Bürgerentscheid, wenn sich genügend Menschen finden ließen, um ein Bürgerbegehren auf die Beine zu stellen. Wenn politische Verantwortungsträger aber ohne Not ihre Verantwortung abgeben wollen, ist etwas faul in einer repräsentativen Demokratie. Wir haben uns zu Recht darauf verständigt, Möglichkeiten der Beteiligung auszuweiten. Die sind auch noch nicht ausgeschöpft. Wer unreflektiert für jeden Sachverhalt Plebiszite fordert, hilft im Übrigen den ohnehin privilegierten Menschen. Also diejenigen, die auf die Solidargemeinschaft und einen Staat am wenigsten angewiesen sind. Studien belegen, dass Initiatoren von und Teilnehmer bei Volksabstimmungen wohlhabend und besser gebildet sind. Plebiszite sollen in der Theorie das Volk beteiligen. In Wirklichkeit zementieren sie oft die Macht derjenigen, die über Lobbygruppen schon verstärkt Einfluss auf die gewählten Vertreter in Parlamenten nehmen. Es ist also kein Wunder, dass ein Volksentscheid gegen die Öffnung der Bildungslandschaft in Hamburg Erfolg hat – weil diejenigen, deren Kinder davon profitieren würden, am Volksentscheid nicht teilgenommen haben.

Wenn bei wenig umstrittenen Fragen schon Bürgerentscheide gefordert werden, legt das die Messlatte nach unten. Zu weit nach unten, wenn wir an unserem System der repräsentativen Demokratie festhalten wollen. Die gewählten Vertreter müssen Verantwortung übernehmen. Das tun sie nicht, wenn sie einem vermeintlichen Mob aus sogenannten Wutbürgern vorauseilend nach dem Mund reden. Wer von “Parteiengezänk” spricht, ohne dass es in der Sache solches gibt, tut dies. Außerdem: “Parteiengezänk” nannte man vor einiger Zeit noch “Debatte” und war eigentlich ein Prädikat dafür, dass man miteinander um das beste Argument streitet. Viele sogenannte “Wutbürger” vermissen richtige Auseinandersetzung. Wir brauchen keinen Einheitsbrei und auf Sitzungen Friede, Freude, Eierkuchen. Bier trinken, Spaß haben geht auch hinterher. Übrigens: Auch eine hart ausgefochtene Debatte kann, wenn Argumente sprechen, richtig Spaß machen.

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