06 Januar 2015 ~ 1 Comment

Verlasst die Loge! Redet Klartext!

15.000 “patriotische Europäer” spazieren durch Dresden. Die Demonstranten sprechen über “Überfremdung”, ungerechtfertigte Asylgesuche von “Wirtschaftsflüchtlingen”. Kratzt man ein wenig an der Oberfläche – wie die Leute von Panorama das hier machen -, kommt noch anderes zu Tage. Die deutsche Politik, so die feste Überzeugung mancher Gestalten, werde von Washington und Tel Aviv aus gelenkt. Einschub: Ist schon irre, wenn da Leute gegen die Politik demonstrieren, die ja angeblich einer “Islamisierung” Vorschub leisten. Und halten dafür Befehl aus Israel. So wird aus Islamophobie schnell auch Antisemitismus. Andere beschweren sich darüber, dass man den Islam zur Staatskirche auserkoren möchte. Das möchte natürlich keiner, zumal auch andere Religionsgemeinschaften keine Staatskirchen sind.

Damit nicht genug: Die letzten beiden Sendungen der “heute show” vor der Winterpause beeindrucken eindrucksvoll, dass die Kollegen von “Panorama” nicht selektiert haben können. Die Aufnahmen sind offenbar repräsentativ. Es wird gehauen gegen die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender (“Lügenpresse halt die Fresse” oder “mit solchen Volksschädlingen wollen wir nichts zu tun haben” als beste Beispiele.

BILD veröffentlicht heute eine Liste mit 50 Prominenten, die sich gegen PEGIDA aussprechen. Dem Kölner Dom geht das Licht aus. Dann ist ja alles gesagt. In ganz Deutschland sind zigtausende Menschen mehr gegen PEGIDA unterwegs als die entsprechenden Befürworter. Klasse! Und was passiert morgen?

PEGIDA, DÜGIDA und wie sie alle heißen: Sie machen weiter. Sie sind nur die Spitze des Eisbergs. Unter der Wasseroberfläche ist Schlimmstes zu erwarten. Dass wir diese Spitze überhaupt sehen können – um in dieser Metapher zu bleiben -, verdanken wir der stetigen Absenkung des Wasserspiegels. Die Gesellschaft hat sich fein zurückgezogen. Politik ist tabu. Am Tresen, im Stadion, am Arbeitsplatz und auch zuhause. Früher hatten wir genügend Wasser, um den dreckigen Eisberg zu überspülen. Es wurde wirklich diskutiert. Die Politik hatte Ideen. Und Worthülsen waren selten. Darauf werde ich später im Text zurückkommen.

Zunächst: Die Zahl der 15.000 Dresdener Demonstranten sollte nicht überraschen. Ein Vielfaches hat im vergangenen Mai in der sächsischen Landeshauptstadt AfD, NPD und Co. gewählt. 18.341 Stimmen kamen bei der Kommunalwahl für die NPD zusammen, für die AfD über 46.000. So viele Menschen leben in meiner Heimatstadt Lüdenscheid. Im sächsischen Umland kommen mehrere Tausend Stimmen für Rechtspopulisten (AFD) und Verfassungsfeinde (NPD) hinzu. Die Ausbeute von 15.000 Leuten, die auf die Straße gehen, fällt angesichts dieser “Zielgruppenanalyse” noch mau aus. Und gerade weil da noch Luft nach oben zu sein scheint, muss etwas getan werden. Es wird nicht reichen, einmal mit auf eine Gegen-Demo gegangen zu sein. Lasst uns reden!

Vor etwa zehn Jahren änderten auch die Internetseiten der kleineren beziehungsweise regionalen Zeitungsverlage ihr Konzept für das Internet. Überall konnte wild kommentiert werden. Beispiel: Durch den Wechsel der WAZ-Titel auf die gemeinsame Plattform “Derwesten” hatten sogenannte “Trolle” nun die Möglichkeit, neben den zahlreichen Foren von SPIEGEL, Focus und Co. auch die Kommentarfunktion ihrer Heimatzeitungen vollzumüllen. Das war vorher nicht möglich. Am Anfang musste man sich dafür noch nicht einmal richtig registrieren. Der heutige Registrierungszwang ist auch nicht viel wert. Eine Fake-Mailadresse und ein Pseudonym à la “Kalle04” reichen, um öffentlich über Menschen und Ideen herziehen zu können.

In den beiden entscheidenden Wahlkämpfen des Jahres 2005 – im Frühjahr der NRW-Landtag, im Spätsommer der Bundestag – artete die Zahl der Beiträge aus. Auf den ersten Blogs wurde eifrig diskutiert, die einschlägigen Foren waren voll mit Beiträgen. Manche versuchten, sachliche Beiträge zu liefern. Andere, und das waren nicht wenige, pöbelten los. Davon waren nicht wenige Anhänger der neuen Linkspartei beziehungsweise des Wahlbündnisses PDS / WASG. Auf mich machte das damals den Eindruck, als habe irgendwer aus diesem Bündnis dafür gesorgt, dass fünf bis zehn Personen sich mehrere Nutzer auf verschiedenen Portalen anlegen und dort entsprechende Propaganda äußern. Diesen Eindruck hatte ich auch an die SPD weiter getragen, verbunden mit der Frage, wie man darauf reagieren solle. Die sinngemäße Reaktion: “Das sind Menschen, die unter falschem Namen Wahlkampf unter der Gürtellinie machen. Das werden die Menschen erkennen. Wir sollten uns damit nicht beschäftigen.”

Damit war das Ganze für mich auch gegessen. Heute glaube ich, dass diese Haltung ganz schön abgehoben war. Natürlich tummelten sich in diesen Foren richtige Vollidioten. Anders kann man das nicht bezeichnen. Und über weite Strecken wurden diese Diskussionsplattformen auch schlecht bis gar nicht moderiert. Trotzdem glaube ich, dass das, was damals entstanden war, diesen Eisberg größer werden ließ. Das wird nicht den ganzen Komplex PEGIDA erklären, dennoch bleibt dies ein wichtiger Baustein für die Gesamtentwicklung.

Ein paar Jahre später waren die sozialen Netzwerke so weit, dass breite Bevölkerungsschichten dort vertreten waren. Bei “wer kennt wen” entstanden zahlreiche “Gruppen”. Manche behandelten private Dinge. Andere befassten sich halb-öffentlich mit anzüglichen Dingen. Man konnte sich durch die Gruppenlisten durchklicken und erfahren, welcher entfernt Bekannte welches Bettgeheimnis im Netz offenbart. Selbstverständlich gab es dort auch politische Gruppen. Hier versammelten sich die verschiedenen Parteimitglieder unterschiedlichster Regionen, dort die Befürworter der Todesstrafe oder auch Islamgegner. Auch hier konnte man sich durch die Gruppen klicken und sehen, wer sich dort tummelt.

Hier ist ein entscheidender Schritt passiert: Während im “Web 1.0” weiterhin Pseudonyme ihr Unwesen trieben, ballten sich in den Gruppen von “wer kennt wen” oder den “VZ”-Netzwerken riesige Interessengruppen mit Klarnamen. Während in den Foren noch “Besserwisser” und “Konservativer” miteinander stritten, diskutierten in den Netzwerken bereits Hänschen Müller und Wilhelm Schulz. Damit ist die Hemmschwelle gesunken.

Während sich das Nutzerverhalten vormals anonymer “Trolle” verändert hat, haben wir unser Verhalten nicht geändert. Wenn der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel etwas auf der Facebook-Plattform der SPD verlautbaren lässt, klicken einige Hundert bis einige Tausend auf “gefällt mir”. Das war es dann für die meisten Anhänger schon. Die Diskussion wird oft von denen bestimmt, die als Trolle dort unterwegs sind. Von ganz links bis ganz rechts wird rumgepöbelt. Manches wird glücklicherweise noch moderiert. Auf Angela Merkels Facebook-Seite artet das Ganze dann so weit aus, dass die Moderation eines einzigen Diskussionsfadens ein Full-Time-Job wäre.

Während SPD und CDU bei Facebook auf etwa je 90.000 Likes kommt, sind es bei PEGIDA weit über 100.000. Es gibt einzelne NPD-Seiten, die bis zu ihrer Löschung an die Zahl der SPD-Likes kommen können. Im “echten Leben” sieht das natürlich anders aus. Dennoch zeigt sich hier deutlich, bei wem Bindungskraft schwindet und bei wem Bindungskraft einigermaßen zu funktionieren scheint.

Das liegt übrigens nicht nur an den Parteizentralen. Hier sollten sich auch die Mitglieder und Anhänger fragen, ob es nicht an der Zeit ist, sich zu bekennen. Aus meinem Bekanntenkreis sagen viele mittlerweile, sie wollten ihre politische Präferenz oder ihre Haltung zu bestimmten Dingen nicht bei Facebook publizieren. Das könnte ein Karrierehemmnis sein. Ich glaube, dass wir in diesen Tagen nicht darüber diskutieren müssen, ob etwas Karrierehemmnis ist. Haltung ist gefragt!

Solange in Dresden nicht mehr als 15.000 Leute auf die Straße gehen und den PEGIDA-Anhängern zeigen, dass sie eben nicht das Volk sind, fühlen die sich moralisch immer noch überlegen. Solange PEGIDA und Nazi-Seiten nach Belieben mehr reale Anhänger bei Facebook fischen können als die beiden großen Regierungsparteien, fühlen die sich überlegen. Diese Beispiele kann man beliebig fortführen.

Wir hätten bei dem ersten Überschreiten der Hemmschwelle – dem anonymen Verfassen demokratieverächtlicher Kommentare schon reagieren müssen. Jede weitere überschrittene Hemmschwelle der Anhänger von PEGIDA und Co. wird uns noch mehr in die Defensive bringen. Ich glaube, dass Sachsen auch deswegen ein geeigneter Ort für Massendemonstrationen dieser Art ist, weil dort von Anfang an vergessen wurde, Leitplanken zu setzen. Die CDU-Landesregierungen im Osten haben viel dafür getan, dass Rechtsextremisten fast ungestört ihr Unwesen treiben durften.

Ich will von keinem politischen Verantwortungsträger in dieser Auseinandersetzung folgende Phrasen hören: – Es gibt keine einfachen Lösungen. | Natürlich gibt es die! Wer sich rassistisch äußert, ist Rassist. Und wenn angeblich so viel zu komplex sein soll, müssten wir demnächst auch Politik durch Maschinen machen lassen.

– Die Menschen wollen keinen politischen Streit. | Genauso wenig, wie PEGIDA “das Volk” ist, gibt es “die Menschen”. Es wäre toll, wenn wir unsere Friedefreudeeierkuchen-Politveranstaltungen verlassen würden. Es ist Zeit, Menschen zurück zu gewinnen! Nicht die bei PEGIDA Mitmarschierenden. Es gibt genügend Zweifler da draußen, die bei denen nie mitmachen würden und auf “uns” einfach keinen Bock mehr haben. Vielleicht gibt es einfach auch mal Ideen, wie wir in zwanzig oder dreißig Jahren leben wollen? Vielleicht ist die Basis der gesetzlichen Rente vielleicht nicht mehr demografiefest – muss man dafür aber die Altersvorsorge dem Privatsektor überlassen, anstatt über eine breitere Finanzierung der Rentenversicherung zu diskutieren? Wie geht es weiter mit der betrieblichen Mitbestimmung? Wie war das noch mal mit der besten Bildung für alle? Ach, da gäbe es so viel… – Die Menschen wollen Ruhe. | Das mag sein. Aber wenn irgendwelche Leute jetzt schon auf die Straße gehen und mit ihrem Mist so tun, als seien sie die Könige – dann muss man auch mal raus. Und das sollte man nicht nur, wenn diese Leute auf die Straße gehen. Es ist an der Zeit, dass wir wieder akzeptieren, dass politische Gruppierungen auch klarer voneinander zu unterscheiden sein sollten. – Auf diese Diskussion müssen wir nicht reagieren. | Natürlich nicht. Wir müssen das nicht, andere werden es. – Wir müssen die Sorgen dieser Leute ernst nehmen. | Ja, richtig. Sorgen ernst nehmen. Kümmerer sein. Auf Veranstaltungen gehen, bei denen eh immer die gleichen Leute unterwegs sind. Ironie aus: Die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen bedeutet, endlich Politik zu machen. Wie kann es sein, dass immer noch so viele Langzeitarbeitslose nicht vermittelt werden konnten? Welche Möglichkeiten gibt es für Alleinerziehende, neben Beruf und Kind Abschluss und Ausbildung nachzuholen und vielleicht noch darüber hinaus auf der Bildungsleiter aufzusteigen? Wer ist eigentlich TTIP und wie geht es da weiter? Wer profitiert von freiem Handel eigentlich, wenn staatliche Gerichte ausgehebelt werden können? Siehe oben: Es gäbe so viele Themen… die wirklich viele Menschen betreffen… könnte man anpacken. – Wir müssen das dialogisch lösen. | Dialogisch klingt so gut. Moderiert könnten wir einige Probleme lösen. Dieses hier lässt sich so nicht lösen. Im Übrigen erwarten viele Leute einfach auch nur, dass Problemfelder durch die Politik zufriedenstellend gelöst werden. Ich glaube nicht, dass der millionenschwere Wählerverlust der SPD mit mangelnder Beteiligung begründet werden kann.

Es ist wirklich an der Zeit, dass wir reagieren. Dass wir uns als Demokraten zu dem bekennen, was wir sind. Wir müssen begreifen, dass Demokratie ein fortlaufender Prozess ist und dieser kein Ende führen wird.

Also: Wenn ihr irgendwo Quatsch lest im Netz – antworten! Wenn ihr meint, dass Demokratiefeinde zurückgedrängt gehören – beginnt bei euch selbst und zeigt anderen, wo ihr steht.

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