23 Februar 2014 ~ 0 Comments

Wenn Nazis vom SPIEGEL als Autoritätsargument herangezogen werden

Ich blättere durch die offiziell morgen erscheinende Ausgabe des SPIEGEL. Es war nicht anders zu erwarten: In einem Kommentar kritisiert das kürzlich von der BILD zum Hamburger Magazin gewechselte Chefredaktionsmitglied Nikolaus Blome die Große Koalition aufgrund ihres Verhaltens in der sogenannten “Edathy-Affäre”. Ich möchte nicht verhehlen, dass an der einen oder anderen Stelle pointierte Kritik möglich ist. In der von Blome getätigen Form geht es allerdings so mal gar nicht.

Blome schreibt: “Beim Staatsrechtler Carl Schmitt heißt es, der eigentliche Souverän im Staat sei, wer den Ausnahmezustand definieren und ausrufen könne. Die Große Koalition baut ihre Macht auf die Kraft, Dinge normal nennen zu können, die gegen jene Normen verstoßen, die ihr nicht ins Geschäft passen.” Und so weiter und so fort.

Ein Blick in die Wikipedia reicht, um zu sehen, welchen großen Bock der Journalist geschossen hat. So sorgte Schmitt für die juristische Herleitung des umstrittenen Preußenschlags, der die letzte demokratisch gewählte Regierung Preußens 1932 absetzte. Für die Machterschleichung Hitlers war dieser Schlag gegen das “sozialdemokratische Bollwerk” Preußen ein zentraler Baustein. Gerade die Theorie vom Ausnahmezustand dient als Herleitung für Handeln diktatorischer Regime. Dass sich ein Journalist des SPIEGEL diese Theorie zu eigen macht, lässt aufhorchen. Was ist los in unserer Mediengesellschaft?

Es folgen nun ein paar Zitate aus dem Wikipedia-Artikel:

“Nach dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 präsentierte sich Schmitt als überzeugter Anhänger der neuen Machthaber.”

“Während einige Beobachter bei Schmitt einen „unbändigen Geltungsdrang“ sehen, der ihn dazu bewog, sich allen Regierungen seit Hermann Müller im Jahre 1930 als Berater anzudienen (nach 1945 habe er sogar versucht, sich Russen[48]und Amerikanern zur Verfügung zu stellen), sehen andere in Schmitt einen radikalen Kritiker des Liberalismus, der nachgerade vorreflektorisch für denNationalsozialismus optiert habe.”

“Auch wenn die Gründe nicht abschließend geklärt werden können, so ist unzweifelhaft, dass Schmitt voll auf die neue Linie umschwenkte.[52] Er bezeichnete das Ermächtigungsgesetz als „vorläufige Verfassung der deutschen Revolution“ und trat am 1. Mai 1933 als so genannter „Märzgefallener“ in die NSDAP (Mitgliedsnr. 2.098.860) ein.”

“1933 wechselte er an die Universität zu Köln, wo er binnen weniger Wochen die Wandlung in die Rolle eines Staatsrechtlers im Sinne der neuen nationalsozialistischen Herrschaft vollzog. Hatte er zuvor zahlreiche persönliche Kontakte zu jüdischen Kollegen unterhalten, die auch großen Anteil an seiner raschen akademischen Karriere hatten, so begann er nach 1933 seine jüdischen Professorenkollegen zu denunzieren und antisemitische Kampfschriften zu veröffentlichen.[54]

“In seiner Schrift Staat, Bewegung, Volk: Die Dreigliederung der politischen Einheit (1933) betonte Schmitt die Legalität der „deutschen Revolution“: Die Machtübernahme Hitlers bewege sich „formal korrekt in Übereinstimmung mit der früheren Verfassung“, sie entstamme „Disziplin und deutschem Ordnungssinn“. Der Zentralbegriff des nationalsozialistischen Staatsrechts sei „Führertum“, unerlässliche Voraussetzung dafür „rassische“ Gleichheit von Führer und Gefolge.”

“Schmitts Einsatz für das neue Regime war bedingungslos. Als Beispiel kann seine Instrumentalisierung der Verfassungsgeschichte zur Legitimation des NS-Regimes dienen.[61] Viele seiner Stellungnahmen gingen weit über das hinaus, was von einem linientreuen Juristen erwartet wurde. Schmitt wollte sich offensichtlich durch besonders schneidige Formulierungen profilieren. In Reaktion auf die Morde des NS-Regimes vom 30. Juni 1934 während der Röhm-Affäre – unter den Getöteten war auch der ihm politisch nahestehende ehemalige Reichskanzler Kurt von Schleicher – rechtfertigte er die Selbstermächtigung Hitlers mit den Worten:

Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Missbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft.
Der wahre Führer sei immer auch Richter, aus dem Führertum fließe das Richtertum.[62] Diese behauptete Übereinstimmung von „Führertum“ und „Richtertum“ gilt als Zeugnis einer besonderen Perversion des Rechtsdenkens. Schmitt schloss den Artikel mit dem politischen Aufruf:

Wer den gewaltigen Hintergrund unserer politischen Gesamtlage sieht, wird die Mahnungen und Warnungen des Führers verstehen und sich zu dem großen geistigen Kampfe rüsten, in dem wir unser gutes Recht zu wahren haben.“”

Was der Führer über die jüdische Dialektik gesagt hat, müssen wir uns selbst und unseren Studenten immer wieder einprägen, um der großen Gefahr immer neuer Tarnungen und Zerredungen zu entgehen. Mit einem nur gefühlsmäßigen Antisemitismus ist es nicht getan; es bedarf einer erkenntnismäßig begründeten Sicherheit. […] Wir müssen den deutschen Geist von allen Fälschungen befreien, Fälschungen des Begriffes Geist, die es ermöglicht haben, dass jüdische Emigranten den großartigen Kampf des Gauleiters Julius Streicher als etwas ‚Ungeistiges’ bezeichnen konnten.[66]


Es gibt hier und da auch Quellen, die ein Abrücken Schmitts von den Nazis in der Nachkriegszeit vermuten lassen. Ein Antisemit und Antidemokrat ist er offenbar trotzdem geblieben. Einen, der den Nationalsozialismus auch rechtstheoretisch begleitet und eine Rechtfertigung gegeben hat, sollte man nicht als Autorität zitieren, um einem Argument Fundament zu geben. Im Jura-Studium und in der Rechtsphilosophie scheint eine wissenschaftliche Analyse des Denkens Carl Schmitts unvermeidbar. Eine die Diktatur rechtfertigende Theorie als Argument gegen die Regierung zu verwenden, ist absolut daneben. Das hätte auch ein SPIEGEL-Mann wissen müssen.

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