26 August 2013 ~ 0 Comments

Wer Merkel wählt, wählt PKW-Maut

Folgende Stellungnahme habe ich gegenüber der Presse als Vorsitzender der Jusos MK abgegeben:

“Nun ist die Katze aus dem Sack: Auch die FDP würde neben der CSU als Teil einer Bundesregierung nach der Bundestagswahl für eine PKW-Maut stimmen. Zwar sagen Parteivorsitzender Rösler und Spitzenkandidat Brüderle noch etwas anderes. Bei einem Treffen von heimischen Liberalen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Otto Fricke kam aber etwas anderes heraus. Dieser wird kündigte bereits an, dass man sich auf die Einführung dieser Pendler-Gebühren vorbereite. Diese Koalition kippt also schon vor der Wahl um. Ich mache mir keine Sorgen, dass nach CSU und FDP auch die CDU in dieser Frage umschwenken wird.


Wer in unserer Region Autobahn fährt, weiß, dass bei uns viele Pendler unterwegs sind. Eine solche Maut gefährdet heimische Arbeitsplätze.


Ohne Zweifel besteht ein großer Investitionsstau auf Deutschlands Straßen. Diesen könnte man nicht einmal mit der PKW-Maut begleichen, was entsprechende Berechnungen des Verkehrsministeriums ergeben haben. Die SPD setzt hierbei bekanntlich auf die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Vermögenssteuer. Damit sollen die zusätzlichen Lasten von denen getragen werden, die trotz der Finanz- und Wirtschafskrise einkommens- und vermögenstechnisch profitiert haben. Die PKW-Maut belastet alle Pendlerhaushalte.


Wer dies nicht möchte, kann am 22. September keine der Regierungsparteien wählen. Wer Schwarz-Gelb wählt, wählt die PKW-Maut.”

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