25 August 2013 ~ 2 Comments

“Wir steuern das schon”: Warum die Staeck-Postkarte richtig ist

934641_362745420521002_1331772550_nEndlich wird der Wahlkampf heiß. Anlass ist eine Postkarte, die der Künstler Klaus Staeck erstellt hatte (siehe Foto). Viele Jusos verteilten diese offenbar an diesem Spieltag im Bereich der Bundesliga-Stadien, unter anderem rund um das Westfalenstadion (sic!) in Dortmund am Freitagabend. Und dafür mussten nicht nur sie herbe Kritik einfahren. Auch SPD und ihr Kanzlerkandidat Steinbrück wurden in die “Affäre” hineingezogen.

Um was es geht? Staeck, der vor allem in den siebziger Jahren mit politischen Motiven für Furore sorgte, veröffentlichte eine Postkarte, auf der Angela Merkel und Uli Hoeneß zu sehen sind. Offenbar entstand diese Szene während des Champions-League-Finalspiels zwischen dem BVB und Bayern München. Angela Merkel reicht mit einem freundlichen Lächeln dem wegen seiner Steuervergehen gescholtenen Uli Hoeneß die Hand. Darüber steht: “Glückwunsch, Uli!” Und in der Unterzeile: “Wir Steuern (sic!) das schon.”

Ich schiebe auch hier vorab noch einmal ein: Seit ich mit Fußball zu tun habe, also weit über 20 Jahre, bin ich Anhänger des FC Bayern München.

Ich las heute Morgen den Kommentar von Markus Feldenkirchen im SPIEGEL der kommenden Woche. Er attestierte diesem Manöver von Staeck und Jusos mangelndes Niveau. Niveau und Moral der SPD-Kampagne näherten sich wohl den Umfragewerten der Partei an, so Feldenkirchen. Ich finde: Der SPIEGEL nähert sich immer weiter dem Niveau seines kommenden stellv. Chefredakteurs Nikolaus Blome an, der zurzeit die BILD-Hauptstadtpresse verantwortet. Auch an anderer Stelle echauffiert sich die Journaille wieder einmal. SPIEGEL online schrieb von einem “Eigentor”  der Jusos, weil der BVB-Geschäftsführer das Verteilen unter Verweis auf die politische Neutralität des Vereins auf Vereinsgelände untersagt hatte.

Was keiner der Berichtenden erwähnt: Wenn die Bundesregierung ihr ausgehandeltes Steuerabkommen mit der Schweiz durch den Bundesrat gebracht hätte, wäre Uli Hoeneß in jedem Fall straffrei geblieben. Kein Mensch hätte über diesen Fall gesprochen. In diese Zeit zurückversetzt, scheint diese satirische Postkarte nur richtig. Es war die Merkel-Regierung, die eine Amnestie für alle Steuerbetrüger in der Schweiz herbeiführen wollte. Leider haben die Hauptstadtjournalisten vergessen, dass es der SPD-Mehrheit im Bundesrat zu verdanken ist, dass dieses Abkommen nicht Rechtskraft erlangen konnte.

Dass die “Affäre Hoeneß” überhaupt an die Öffentlichkeit kam, liegt an offensichtlichen Lecks in der bayerischen Steuer- bzw. Justizverwaltung. Hierfür trägt die dortige Landesregierung die Verantwortung – niemand anders. Etwaige Verweise auf ein rechtsstaatliches Verfahren und dass Uli Hoeneß bislang nicht verurteilt wurde, spielen hier eigentlich keine Rolle. Mit seiner Selbstanzeige hat die Bayern-Legende bereits ein Geständnis über dieses rechtswidrige Verhalten abgelegt. Damit ist der Schutzzweck etwaiger Regeln zur Berichterstattung während rechtlicher Verfahren nicht betroffen.

Mich regen die Medien in diesen Tagen nicht selten auf. Wäre Markus Feldenkirchen objektiv, hätte er auf den Zusammenhang zum Steuerabkommen zumindest hingewiesen. Das ist er aber nicht. Möglicherweise wäre auch er von den Steuerplänen der SPD persönlich betroffen. Die Angst der Presse vor einem Wahlsieg der SPD scheint zumindest groß zu sein. Angesichts der ach so objektiven Umfrageergebnisse, die sie Woche für Woche als in Stein gemeißelte Volkswahrheit präsentieren, könnten sie ja ruhig schlafen.

Auch das Argument, Fußball und Politik hätten nichts miteinander zu tun, verfängt nicht. Gerade die Debatte um Polizeieinsätze in Fußballstadien zeigt, dass die Apolitisierung des Profisports in die falsche Richtung geführt hat. Wie finanziert sich eigentlich der Staat, der jede Woche Polizeikräfte in die Stadien schickt? Warum erhalten Polizeikräfte für ihren Dienst so wenig Geld, obwohl sie eine Verantwortung tragen, die ins Unermessliche steigen kann? Das liegt an der Finanzierung dieses Staates. Wer eine bessere Polizei haben will, muss sie finanzieren können. Steuerbetrüger tragen zu diesem Ziel nicht bei.

Es gibt mittlerweile viele positive Kommentare in der Netzwelt zur Aktion. Am Stand sind wir gestern auch merhrfach positiv auf die Aktion angesprochen worden. Ich glaube, dass dieser Funken Ehrlichkeit und Mut auch der SPD Glaubwürdigkeit zurück bringen kann. Weil sie an der richtigen Stelle für Gerechtigkeit kämpft. Und Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat steht hinter dieser Aktion.

Man muss Staeck und den Jusos danken, dass der Schlafwagen vom Wahlkampfzug wohl endlich abgekoppelt wurde. Nun geht es um unterschiedliche Menschen- und Weltbilder. Auch wenn Leute wie Feldenkirchen unermüdlich behaupten, dass die Unterschiede zwischen den Parteien nicht so gravierend seien: Die SPD will zum Beispiel, dass der immense Investitionsstau auf Deutschlands Straßen durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Vermögenssteuer gebrochen wird. Damit zahlen die die Kosten, die auch in der Krise profitiert haben. Die aktuelle Bundesregierung – die Katze ist nun aus dem Sack – wird eine PKW-Maut einführen, die vor allem für Berufspendler teuer wird. Mehr Netto vom Brutto sieht anders aus!

2 Antworten to ““Wir steuern das schon”: Warum die Staeck-Postkarte richtig ist”

  1. Matze 25 August 2013 at 13:03 Permalink

    Toller Artikel…. Aber eine Selbstanzeige ist kein Geständnis…

  2. admin 25 August 2013 at 23:51 Permalink

    Formal nicht. Dadurch, dass er die Selbstanzeige erstattet hat und seine Steuerhinterziehung auch in öffentlicher Berichterstattung bestätigt hat, besteht kein Grund, dies in Frageform bzw. im Konjunktiv zu formulieren. Das wollte ich damit sagen.


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